Was über den Angriff auf die iranische Militäranlage bekannt ist
Deutschland vermutet, dass ein westliches Land die Pipelines gesprengt hat
Wer finanziert das Ranking von Transparency International?
Transparency International veröffentlicht alljährlich den sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex, der uns erklärt, in welchen Ländern Korruption herrscht und in welchen nicht. Aber wer finanziert das eigentlich?
Bevor wir uns Korruption anschauen können, müssen wir erst einmal definieren, was Korruption ist. Und schon da wird es interessant. Transparency International definiert Korruption wir folgt:
„Wir definieren Korruption als den Missbrauch anvertrauter Macht zum eigenen Vorteil.“
Das ist ausgesprochen schwammig formuliert und lässt viel Raum für Interpretationen. Daher gehen wir das Thema einmal von einer anderen Seite an: Ist es Korruption, wenn ein reicher Unternehmer einer Partei eine Million spendet und diese Partei, wenn sie an die Regierung kommt, ein Gesetz erlässt, dass diesem Unternehmer ein Vielfaches der Spende in die Kassen spült?
Moralisch gesehen ist das sicher Korruption. Aber juristisch ist das in westlichen Ländern keine Korruption, sondern legale „Parteienfinanzierung“ oder eine „Wahlkampfspende“. Bestraft wird dafür im Westen niemand, diese Form der Korruption ist im Westen nicht nur legalisiert worden, sie ist sogar einer der Grundpfeiler der westlichen Demokratie, in der Lobbyisten bei politischen Entscheidungen eine wichtige Rolle spielen.
Mein Beispiel entspringt übrigens keinesfalls meiner Fantasie, sondern ist aus der politischen Praxis in Deutschland. 2008 hat die FDP Spenden in Höhe von 1,1 Millionen von der Substantia AG bekommen, die Hotels betreibt. Es war die größte Spende in der Geschichte der Partei und kaum war die FDP 2009 an der Regierung, zeigte sie sich dankbar und erließ die Mehrwertsteuersenkung für Hotels.
Das ist per Definition Korruption, sogar nach der schwammigen Definition von Transpareny International. Allerdings ist diese Form von Korruption in den westlichen Demokratien legal. Das westliche Wirtschaftssystem baut darauf auf und die Macht der Lobbyisten, sorry, der Korruptionäre, wächst.
Der Index von Transparency International
Transparency International erstellt jedes Jahr den sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI), der uns erklärt, in welchen Ländern Korruption herrscht und in welchen nicht. Da die Medien jedes Jahr darüber berichten und uns bei der Gelegenheit immer erzählen, dass es im Westen kaum Probleme mit Korruption gibt, dafür aber in den Ländern, die der Westen als böse bezeichnet, alles ganz schlimm und korrupt ist, müssen wir uns anschauen, wie dieser Index berechnet wird. Schließlich sollte man ja erwarten können, dass ein so wichtiger Index auf seriösen Daten beruht und berechnet wird.
Das ist leider nicht so. Auf der Seite von Transparency International muss man lange suchen, um die Berechnungsmethode zu finden, die man per pdf herunterladen kann. Darin erfahren wir:
„Der CPI wird anhand von 13 verschiedenen Datenquellen von 12 verschiedenen Institutionen, die die Wahrnehmung von Korruption in den letzten zwei Jahren erfassen.“
Im Klartext: Experten von 12 ausgesuchten Organisationen dürfen ihre „Wahrnehmung von Korruption“ in verschiedenen Ländern mitteilen, wobei eine Organisation das zwei Mal tun darf, ihre Wahrnehmung wird quasi doppelt gezählt. Übrigens ist es die Bertelsmann Stiftung, deren Wahrnehmung zweimal berücksichtigt wird.
Der Korruptionsindex von Transparency International basiert also auf keinerlei objektiven Daten, sondern nur auf den „Wahrnehmungen“ ausgesuchter Experten. Und daraus wird dann etwas errechnet.
Das wäre so, als wenn der Wetterbericht nicht von Meteorologen gemacht würde, sondern der Nachrichtensprecher auf die Straße ginge und 12 ausgewählte Menschen fragt, einen davon zwei Mal, ob ihnen warm oder kalt ist und was sie glauben, ob sie morgen schwitzen oder frieren werden. Und aus diesen 13 Antworten würde dann die Wettervorhersage errechnet.
Die Finanzierung von Transparency International
Transparency International wird nicht von vielen Kleinspendern finanziert, sondern ist von einer überschaubaren Anzahl von Finanziers abhängig. Aktuell bekommt die Organisation Ihr Geld zu 59,5 Prozent von Behörden, also von Staaten, zu 22,1 Prozent von „multinationalen Institutionen“ und 11,8 Prozent kommen von Stiftungen, die ihrerseits zum Teil wiederum von Staaten finanziert werden. Das macht zusammen 93,4 Prozent der Einnahmen von Transparency International aus.
Schauen wir uns also an, wer die Finanziers sind. Transparency International nennt als Behörden: das französische Entwicklungsministerium, die Anti-Korruptions Kommission von Bhutan, das deutsche Außenministerium, das deutsche Bundesministerium fur Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), außerdem die Außenministerien von Australien, Kanada, Frankreich, Neu Seeland, den Niederlanden, Dänemarks, Taiwan und der USA. Weitere Behörden, die Transparency International finanzieren, sind Irish Aid, Swedish International Development Cooperation Agency (SIDA), die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und das britische Foreign, Commonwealth & Development Office (FCDO).
Hinzu kommen folgende „multinationale Institutionen“ als Finanziers von Transparency International: die EU-Kommission, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung.
Mit anderen Worten: Transparency International wird zu etwa 80 Prozent von den Staaten des Westens bezahlt, weshalb man sich nicht wundern braucht, dass laut Transparency International im Westen in Sachen Korruption angeblich alles ganz in Ordnung ist.
Hinzu kommen noch Stiftungen als Finanziers. Transparency International nennt neun Stiftungen, ich werde hier nur fünf davon auflisten, die Stammlesern des Anti-Spiegel ein Begriff sind: die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, Luminate, Open Society Foundations, Sigrid Rausing Trust und Adessium. Über all diese Stiftungen habe ich schon oft berichtet. Praktischerweise finanzieren sie nämlich immer die gleichen Projekte, wie zum Beispiel Reporter ohne Genzen (deren Ranking der Pressefreiheit nach ähnlichen „Regeln“ berechnet wird, wie bei Transparency International), selbsternannte Faktenchecker und andere Organisationen, wie zum Beispiel Bellingcat.
Vorhersehbare Ergebnisse
Was kommt erwartungsgemäß dabei heraus, wenn eine Organisation, die uns erzählen soll, in welchen Ländern Korruption herrscht und in welchen nicht, zu über 90 Prozent von den Staaten des Westens und westlichen Stiftungen finanziert wird?
Man kann erwarten, dass deren Index uns zeigt, dass im Westen alles mehr oder weniger in Ordnung ist, bei den Staaten, die der Westen zu Gegnern erklärt hat, hingegen die Korruption herrscht. Und – Überraschung! – genau das erzählt uns Transparency International auch jedes Jahr auf’s Neue.
Ungarischer Humor
Allerdings gibt es in der EU einen Ausreißer, ein Land, in dem es laut Transparency International mit der Korruption immer schlechter wird, wie sogar der Spiegel in seinem Artikel über den neuen Index von Transparency International hervorgehoben hat. Dieses Land hat den Fehler gemacht, die Organisationen von George Soros aus seinem Land zu jagen, weshalb die von Soros finanzierten Organisationen, zu denen auch Transparency International gehört, schlecht über das Land berichten. Die Rede ist von Ungarn.
Die Reaktion der ungarischen Regierung auf den aktuellen Index von Transparency International war allerdings fast schon humorvoll:
„Interessanterweise hat Transparency International die Brüsseler Bürokratie oder das Europäische Parlament nicht untersucht, sie stehen nicht auf der Liste. Transparency International ist Teil des Soros-Netzwerks, das tief in den Korruptionsskandal der Dollar-Linken und den Brüsseler Korruptionsskandal verstrickt ist. Dieses Netzwerk finanziert nationale und internationale linke Kampagnen und versorgt sie mit all seinen Lügenberichten.“
Als „Dollar-Linke“ bezeichnet die ungarische Regierung die ungarischen Oppositionsparteien, die während des letzten ungarischen Wahlkampfes von der amerikanischen Stiftung Action for Democracy illegal viele Millionen Dollar für ihren Wahlkampf erhalten haben. Die Stiftung steht in Verbindung mit George Soros, der als ärgster Feind von Ministerpräsident Viktor Orban gilt und bei den letzten ungarischen Wahlen nichts unversucht gelassen hat, die Abwahl Orbans zu erreichen. Unterstützt wurde er dabei von der US-Regierung, denn auch das von ihr finanzierte National Endowment for Democracy (NED) hat Action for Democracy finanziell unterstützt. Details dazu finden Sie hier.
Ob Transparency International die Bestechung ungarischer Oppositionsparteien durch Soros bei der Berechnung der ungarischen Korruption berücksichtigt hat, ist leider nicht bekannt.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
