Streit um AusschlußverfahrenKretschmer gegen Maaßen-Ausschluß / Ultimatum verlängert

BERLIN. Das vom CDU-Bundesvorstand geplante Parteiausschlußverfahren gegen den früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen sorgt weiter für Unruhe in der Partei. Nachdem bereits aus dem eigentlich zuständigen CDU-Landesvorstand in Thüringen Widerspruch gekommen war, äußerte nun auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Zweifel am Vorgehen von Parteichef Friedrich Merz.

„Ich bin nicht der Meinung, daß man Leute von heute auf morgen ausschließen muß“, sagte der Ministerpräsident der Sächsischen Zeitung. „Dadurch, daß er ausgeschlossen ist, ändert sich seine Meinung nicht. Und ich finde, miteinander einen Diskurs zu führen und deutlich zu machen – das ist nicht die Meinung der Union, dafür steht sie nicht – ist viel wertvoller.“

Ultimatum wird verlängert

Allerdings frage er sich, was Maaßen noch in der CDU wolle. „Er läßt ja auch keine Gelegenheit aus, um deutlich zu machen, daß er mit dem, was uns hier verbindet, was wir gemeinsam erreichen wollen, nichts zu tun hat“, warf Kretschmer dem Vorsitzenden der Werte-Union vor. Es gebe nichts, „was ich wertvoll finde an seinen Debattenbeiträgen“.

Der CDU-Bundesvorstand hatte Maaßen ein Ultimatum bis zum 5. Februar 12 Uhr gestellt. Wenn er bis dahin nicht seinen Parteiaustritt erkläre, würde der Vorstand handeln. Allerdings wurde jüngst bekannt, daß die Frist in Wirklichkeit erst am darauffolgenden Donnerstag abläuft. Bis dahin hat der Ex-Verfassungsschutzchef Zeit, sich schriftlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern.

Liebe Freunde aus der WerteUnion,

1/3 ich bin gestern mit 95 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der #WerteUnion gewählt worden. Ich danke Ihnen allen für das Vertrauen, das Sie mir damit ausgesprochen haben.
Wir, die WerteUnion, stehen für eine vernünftige unideogische

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) January 29, 2023

Maaßen gibt sich unbeeindruckt

Die CDU-Spitze um Friedrich Merz und Generalsekretär Mario Czaja, gegen den selbst bereits ein Ausschlußverfahren lief, weil er die Union für Koalitionen mit der damaligen SED-Nachfolgepartei PDS öffnen wollte, wirft Maaßen parteischädigendes Verhalten vor. Mit seiner Kritik an der „Critical Whiteness“-Theorie, die Weiße grundsätzlich als Rassisten betrachtet, habe Maaßen der CDU geschadet. Auch, daß er einen Rassismus gegen Deutsche kritisiert, empört große Teile der CDU-Funktionäre.

Maaßen selbst hatte den angestrebten Parteiausschluß gegenüber der JUNGEN FREIHEIT scharf kritisiert. „Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl und nicht die einer öko-woken Parteielite“. Seine politische Heimat bleibe die CDU. (ho)