Unter welchen Umständen westliche Waffenlieferungen zum Atomkrieg führen können
Liefert Deutschland bis zu 160 Leopard-Panzer an Kiew?
Der polnische Wirtschaftskrieg gegen Deutschland
Laut Recherchen des Business Insider blockiert Polen Öl-Lieferungen für die Raffinerie in Schwedt. Damit ist die Versorgung Ostdeutschlands mit Benzin, Diesel, Heizöl und sogar Kerosin für den Berliner Flughafen in Gefahr.
Seit Deutschland auf eigenen Wunsch und um Russland zu bestrafen kein russisches Öl mehr aus der Druschba-Pipeline bezieht, hat die Raffinerie Schwedt, die ganz Ostdeutschland mit Benzin, Diesel, Heizöl und sogar Kerosin für den Berliner Flughafen versorgt, ein Problem. Die Bundesregierung hatte vor der Absage vom russischen Öl großspurig angekündigt, Öl aus anderen Quellen zu bekommen, aber das funktioniert nicht.
Der Grund ist, dass der Rostocker Hafen nicht genug Kapazitäten hat, um ausreichend Öl zu löschen.
Schwedt ist nur zu 50 Prozent ausgelastet
Aber die Bundesregierung hatte eine Lösung parat und setzte darauf, dass der polnische Hafen Danzig hilft. Zusammen mit Rostock wäre so eine Auslastung der Raffinerie zumindest zu 70 Prozent möglich. Allerdings haben sich die Lösungen der Bundesregierung mal wieder als Träumereien herausgestellt, wie die Realität zeigt.
Das Portal Business Insider hat am 4. Februar einen Artikel mit der Überschrift „Krimi um PCK: Polen blockiert Öllieferungen für Brandenburger Raffinerie – welche Motive dahinterstecken“ veröffentlicht, in dem wir erfahren:
„Bislang läuft jedoch nichts wie geplant. Die Auslastung lag in den ersten Januarwochen nur bei knapp über 50 Prozent, weil Ersatzlieferungen fast ausschließlich über Rostock kamen. Bei den Lieferungen aus Polen stockte es lange Zeit. Der Grund dafür war unklar. Aber wie mit der Sache vertraute Personen Business Insider mitteilten, kam es Mitte Januar zu einer Sondersituation. Schiffe, die dringend benötigtes Öl für PCK geladen hatten, wurden in Danzig schlichtweg nicht entladen.“
Polens Öl-Blockade
Schon zu Beginn des Artikels des Business Insider erfahren wir, warum die Schiffe mit Öl für Schwedt in Danzig nicht entladen werden:
„Das polnische Wirtschaftsministerium bestätigte auf unsere Anfrage, man werde keine Maßnahmen ergreifen, die Rosneft Deutschland unterstützen würden. Polen drängt seit längerem auf eine Enteignung des Unternehmens, das bislang nur unter Treuhandverwaltung durch die deutsche Bundesnetzagentur steht.“
Deutlicher geht es nicht.
Das Problem ist, dass die Raffinerie durch die Treuhandverwaltung zwar faktisch enteignet ist, denn der russische Eigentümer Rosneft ist von allen Entscheidungen ausgeschlossen und mögliche Gewinne bekommt er auch nicht ausgezahlt, aber formaljuristisch ist er noch der Eigentümer. Und das ist nicht so leicht zu ändern, denn die juristischen Hürden für eine tatsächliche Enteignung sind in Deutschland hoch.
Das wird sich auch nicht so einfach ändern lassen, weil jede Änderung der Gesetzgebung gegen den massiven Widerstand der Wirtschaftslobby durchgedrückt werden müsste, die befürchten würde, dass sie auch eines Tages unter irgendwelchen Vorwänden oder Ausnahmeregelungen enteignet werden könnte. Der Schutz des Eigentums ist in Deutschland (und im Westen insgesamt) bekanntlich eine heilige Kuh. Das macht die tatsächliche Enteignung der Raffinerie so schwierig.
Die Bundesregierung kann die Raffinerie also nicht mal eben enteignen, damit die Polen zufrieden sind und endlich Öl über Danzig nach Schwedt pumpen.
Deutschland ist damit in die von Polen gestellte Falle gegangen, vor der ich schon seit Monaten warne: Die polnische Regierung will von Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg und auch Zugeständnisse bei vielen anderen politischen Themen. Deutschland ist bei Öl und Gas nun zumindest teilweise abhängig von Polen geworden, weil die Bundesregierung selbst auf russisches Pipeline-Öl verzichtet hat und weil es die Bundesregierung auch nicht interessiert, wer Nord Stream gesprengt haben könnte. Polen sitzt nun am längeren Hebel.
Das kam nicht überraschend
Wie gesagt habe ich in den letzten Monaten in vielen Artikeln vor dieser Entwicklung gewarnt. Auch russische Medien wurden nicht müde, das Thema anzusprechen. Aber das ist ja bekanntlich alles nur russische Propaganda.
Als Beispiel erinnere ich an einen Beitrag des russischen Fernsehens, den ich am 19. September übersetzt und veröffentlicht habe. Ich zitiere zur Erinnerung Auszüge daraus (den vollständigen Artikel finden Sie hier):
„Die Ölraffinerie in Schwedt gehört zu 54 Prozent Rosneft. Sie wurde zu DDR-Zeiten gebaut, ganz Ostdeutschland fliegt und fährt mit ihren Produkten. Und jetzt, vorgestern, hat die deutsche Regierung angekündigt, dass das Unternehmen vorübergehend, für ein halbes Jahr, von der Bundesnetzagentur übernommen wird. Einfach gesagt, sie wird verstaatlicht. Das ist nicht völlig überraschend. Einerseits wird die Europäische Union ab dem nächsten Jahr kein russisches Öl mehr kaufen, und es war klar, dass man den Hauptaktionär früher oder später vom Entscheidungsprozess abkoppeln wollte. Andererseits erinnern wir uns, was mit den Vermögenswerten von Gazprom in Deutschland geschehen ist. (…)
Rosneft gehören 12 Prozent der deutschen Raffinerien, also nehmen sie alles weg (…) Die Bewertung der Geschehnisse ändert nichts an der Tatsache, dass sie sich selbst dazu gezwungen haben, denn sie selbst haben russisches Öl sanktioniert. Und Bundeskanzler Scholz hat Recht, das wird weitreichende Folgen für die deutsche Energiewirtschaft haben. (…)
Der Rostocker Hafen kann maximal sechs Millionen Tonnen Öl pro Jahr löschen, die Raffinerie Schwedt verarbeitet aber 12 Millionen Tonnen. Die werden komplett gebraucht. Doch wie lässt sich ihre vollständige Auslastung sicherstellen? Hier haben die Polen den Deutschen eine Falle gestellt. Genauer gesagt, sind die Deutschen mit den Sanktionen selbst in die Falle getappt, und Warschau nutzte ihre Verwundbarkeit aus. Tatsache ist, dass die Terminals in Danzig mit saudischem Öl beliefert werden; auf diese Weise konnte Polen das durch die Schließung der Druschba-Pipeline verlorene russische Öl ausgleichen.
Die Scholz-Regierung rechnet mit einem Teil der Danziger Lieferungen – ohne sie würden Berlin und Brandenburg einfach stillstehen, und alle anderen ostdeutschen Länder wären in Schwierigkeiten. Und dann erwacht plötzlich die Frage der Reparationen für den Zweiten Weltkrieg zu neuem Leben. Wie der polnische Außenminister Zbigniew Rau diese Woche sagte, „belastet die fehlende Entschädigung für den Krieg die Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen“ – es geht um 1.300 Milliarden. Das ist für die Vergangenheit, und es gibt aktuelle Sünden, setzt Ministerpräsident Morawiecki die deutsche Psyche unter Druck (…)
Generell droht eine ernsthafte Erpressung (…) So können die Deutschen beispielsweise die EU-Kommission dazu drängen, 35 Milliarden Euro an Corona-Hilfen freizugeben, die aufgrund der Entscheidung Warschaus, seine nationalen Gesetze über die europäischen Gesetze zu stellen, im vergangenen Jahr nicht gegeben wurden. (…) Und überhaupt wäre es eine Sünde, diese deutsche Regierung nicht abzuzocken. Sie bettelt selbst ja selbst darum.“
Das hat der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens Mitte September 2022 gesagt und wenn man sich anschaut, was heute, kein halbes Jahr später, Realität geworden ist, dann sollte man den Beiträgen des russischen Deutschland-Korrespondenten zukünftig vielleicht aufmerksamer zuhören.
Aber natürlich war das alles nur russische Propaganda…
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
