«Die Exekutivmitglieder sollten zur Rechenschaft gezogen werden für ihre Corona-Politik»

Veröffentlicht am 9. Februar 2023 von RL.

Am kommenden Wochenende stehen im Kanton Zürich die Kantons- und Regierungsratswahlen an. Eine Chance für die Stimmbürger, den etablierten Parteien ein entsprechendes Zeugnis auszustellen. Sowohl für den Regierungs- als auch für den Kantonsrat haben sich Bürger aus dem Umkreis der Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung aufstellen lassen.

Viele von ihnen kandidieren über den Verein «Aufrecht» für ein politisches Amt, der sich nicht als Partei versteht. So kandidiert zum Beispiel Patrick Jetzer, Präsident von «Aufrecht Zürich», für den Regierungsrat im bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz.

«Aufrecht» spannt dabei in mehreren Wahlkreisen mit der «Freien Liste» zusammen. Letzterer gehören Bürger an, die mit den etablierten Parteien gebrochen haben und die Covid-Politik scharf verurteilten. Einzelne Kantonsratskandidaten dürften reale Chancen für ein Amt haben.

Spitzenkandidat ist der Turbenthaler Biobauer Urs Hans. Er organisierte 2021 und 2022 mehrere grosse Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Winterthur und in Bern, wo unter anderem auch Robert F. Kennedy Jr. gesprochen hatte. Hans gehört mit Unterbrüchen seit 2007 dem Kantonsrat an. Früher politisierte er für die Grünen. Aufgrund seiner radikalen Kritik an der Corona-Politik schloss ihn die Partei 2020 jedoch aus. Nun kandidiert er für «Aufrecht/Freie Liste». Transition News sprach mit ihm über die anstehenden Wahlen.

Transition News: Herr Hans, weshalb sollen die Stimmberechtigten in «Winterthur-Land» Sie wählen?

Urs Hans: Ich kämpfe seit Jahren gegen Gentechnologie, die für Mensch und Umwelt eine grosse Gefahr darstellt. Das werde ich auch in Zukunft tun. Zudem setze ich mich für eine vernünftige Landwirtschafts- und Gesundheitspolitik ein. Beides liegt mir am Herzen.

In den letzten drei Jahren haben wir gelernt, was Pharmakonzerne und Regierungen unter einer vernünftigen Gesundheitspolitik verstehen. Was verstehen Sie darunter?

Heute herrscht noch immer die Schulmedizin vor. Sie basiert auf dem Prinzip der Gewinnmaximierung. Klar ist: Sie verfolgte noch nie hehre Absichten. Man muss wissen: Die Schulmedizin ist zu Beginn des 20. Jahrhunderts von Öltycoons wie John D. Rockefeller gekapert worden. Es ging von Anfang an nie um die Gesundheit der Menschen, sondern um Geld. Seither hat man der alternativen Medizin, Homöopathie und altem Wissen den Kampf angesagt. Dabei existieren seit Jahrtausenden Lösungen für Krankheiten. Ich selbst arbeite viel mit Homöopathie. Alternative Medizin richtet keinen Schaden an, anders als die Schulmedizin, die weitgehend unter der Kontrolle der Pharmaindustrie steht. Man bedenke: 80’000 Menschen sterben in Europa jährlich an Medikamenten und falschen Dosierungen. Die Pharmaindustrie ist ein korrupter Haufen.

Sie sprechen wie ein Grüner. Doch die Grünen haben Sie aus der Partei gejagt. Nun kandidieren Sie für «Aufrecht»/Freie Liste». Wie kommt das? Was machen diese Organisationen für die Bürger?

Sie sind aus der massnahmenkritischen Demokratiebewegung heraus entstanden. «Aufrecht/Freie Liste» können als eine Art Sammelbecken für Menschen aus der Bewegung angesehen werden. Ihm haben sich sowohl politisch linke als auch rechte Kandidaten angeschlossen. Auch viele, die der SVP nahestehen. Man muss aber sehen: Die SVP hat, wie alle anderen Parteien auch, während Corona komplett versagt. Man denke nur an Natalie Rickli. Die Zürcher Gesundheitsdirektorin war eine richtige Hardlinerin. Sie hat mit ihrer scharfen Corona-Politik den Bürgern maximalen Schaden zugefügt. Gerade deshalb ist es enorm wichtig, dass Menschen aus der Bewegung nun politisch aktiv werden. Es braucht dringend mehr Menschen aus der Demokratiebewegung und der Mitte der Gesellschaft, die die Anliegen der Bürger vertreten. Auch deshalb arbeiten wir von «Aufrecht/Freie Liste» mit unterschiedlichsten politischen Organisationen eng zusammen: Unter anderem auch mit der «Freien Linken».

Kann man «Aufrecht/Freie Liste» als eine Querfront von Linken und Rechten bezeichnen, die politisch heimatlos geworden sind?

Diese ganzen Links-Rechts-Diskussionen dienen in meinen Augen bloss als Ablenkungsmanöver, um die Leute zu spalten und in Schach zu halten. Mir ist es wichtig, gesellschaftlich anschlussfähig zu sein. So gesehen bin ich für eine echte Mitte – nicht zu verwechseln mit der Partei «Die Mitte», die ja auch weit weg von der Bevölkerung politisiert.

Im Zürcher Parlament haben Sie einen einsamen Kampf gegen die Exekutive geführt. Sie forderten die Regierung zwar permanent mit Standesinitiativen, Motionen und Anfragen heraus. Doch seien wir ehrlich: Wenn wir zurückschauen, hat das Ganze wenig gebracht.

Das stimmt nicht. Ich denke schon, dass mein Widerstand im Parlament etwas bewirkt hat. Anfangs war ich allein auf weiter Flur. Kein Kantonsrat hatte im Frühjahr 2020 den Mut, die Regierung zu kritisieren. Ich war da ganz allein. Doch das hat sich später zum Glück geändert.

Medien und Politiker machten sich lustig über Sie. Im April 2020 sagten Sie im Rat, dass die Schweiz von der WHO regiert werde. Sie standen in der Frontalopposition.

Es gab einige Parlamentarier, die bei meinen Reden nicht mehr zugehört haben. Einzelne verliessen teilweise gar den Saal. Das muss man ertragen. Fakt ist aber auch: Ich war nie der einzige Politiker im Parlament, der die Corona-Politik hinterfragt hatte. Viele Kantonsräte haben sich nicht getraut, ihre Meinung zu äussern. Sie wussten, dass ihre Partei sie sonst rausschmeissen würde. Mir war das immer egal. Nachdem mich die Grünen 2020 aus der Partei rausgeworfen hatten, konnte ich bloss noch freier reden. Zwar stand mir seither als Fraktionsloser weniger Redezeit zur Verfügung. Trotzdem hatte das Ganze auch Vorteile.

Mit ihren Frontalattacken gegen die Regierung machten Sie immer wieder von sich zu reden.

Ich konnte mit meinen Auftritten ein grösseres Publikum erreichen als früher, da die Kantonsratssitzungen über Vimeo gestreamt wurden. Dies deshalb, weil unsere Sitzungen während Corona in der Messehalle in Oerlikon stattgefunden haben. Dort konnte kein Publikum zuschauen. Damit wollte man uns schützen, so dass wir die Abstände einhalten konnten. So gesehen hatten die schrecklichen Massnahmen auch etwas «Positives». Was ich aber auch erwähnen muss: Zuletzt war ich nicht mehr so isoliert im Kantonsrat. In den letzten Wochen haben mir sogar mehrere Kollegen gesagt: «Es wäre schön, wenn du wieder gewählt wirst. Wir brauchen Politiker wie dich im Rat.»

«Aufrecht» hat jüngst prominent über ihre Kanäle eine Strafanzeige gegen Bildungsdirektorin Silvia Steiner geteilt. Vorwurf: Sie habe während der «Pandemie» gegen verfassungsmässige Vorschriften verstossen. Dies, weil sie völlig evidenzlos die Maskenpflicht und weitere Massnahmen eingeführt hatte. Ist es richtig, dass gegen Regierungsratsmitglieder wie Silvia Steiner rechtsstaatliche Verfahren eingeleitet werden?

Ja, unbedingt. Und nicht nur gegen Silvia Steiner. Der gesamte Zürcher Regierungsrat hat sich viel zu Schulden kommen lassen. Die Verantwortlichen müssen dafür auch geradestehen. In meinen Augen sollten die Exekutivmitglieder inklusive der Kantonsärztin zur Rechenschaft gezogen werden für ihre Corona-Politik. Es braucht saubere rechtsstaatliche Verfahren gegen diese Leue.

Das ist doch illusorisch, dass das passiert…

Deshalb braucht es uns. Deshalb braucht es Organisationen wie «Aufrecht/Freie Liste». Wir müssen weiterhin Druck machen auf die Regierung und ihr kritisch auf die Finger schauen. Ich hoffe, dass sich diesbezüglich noch einiges zu unseren Gunsten verändern wird. Dafür ist Widerstand auch weiterhin zwingend notwendig. Und ganz wichtig: Es braucht eine Aufarbeitung der Corona-Politik. Es darf nicht sein, dass Historiker in ferner Zukunft die Artikel des Tages-Anzeiger lesen und analysieren und dann denken: «Das war heftig, diese Pandemie. Zum Glück hat der Staat derart hart eingegriffen und noch mehr Leid verhindert.»

Stichwort Medien: Der Regierungs- und Kantonsratswahlkampf ist in vollem Gange. Haben Medien im Zuge ihrer Wahlkampfberichterstattung mit Ihnen gesprochen?

Schön wär’s. Die lokalen und regionalen Medien haben mich in der Wahlkampfberichterstattung totgeschwiegen.

Wie kommt das? Zumindest im Tösstal, wo Sie leben, haben Sie auch viele Sympathisanten. Erst neulich haben Sie in der Grosshalle Tösstal in Turbenthal einen Anlass mit Rechtsanwalt Philipp Kruse und der Ex-WHO-Mitarbeiterin Astrid Stuckelberger organisiert. Die Halle war so voll wie selten zuvor.

Das ist ein gutes Beispiel. Die Redaktion des Tößthalers erachtete es nicht für nötig, über den Anlass zu berichten. Man sagte mir, die Journalisten hätte keine Ressourcen dafür. Mit einigen Tagen Verspätung hat die Redaktion dann zähneknirschend doch noch einen kurzen Beitrag abgedruckt. Geschrieben hatte ihn ein Zuhörer, der in Turbenthal dabei gewesen war.

Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein, wiedergewählt zu werden?

Ich denke, sie stehen nicht schlecht. Ich bin zuversichtlich. In den letzten Wochen, in denen ich Wahlkampf betrieben habe, sagten mir immer wieder Leute: «Früher habe ich immer die Grünen gewählt, aber heute kann ich die Partei nicht mehr unterstützen.» Viele Bürger sicherten mir ihre Stimme zu. Wichtig ist, dass ich die Fünf-Prozent-Hürde in meinem Wahlkreis Winterthur-Land schaffe. Die Regeln sind klar: Um in den Kantonsrat gewählt werden zu können, muss «Aufrecht/Freie Liste» in mindestens einem Wahlkreis diese Hürde nehmen. Schaffen wir das, bin ich überzeugt, dass wir gleich mehrere Kantonsratssitze erobern werden.

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Das Interview wurde telefonisch geführt.

Foto: zVg

Urs Hans ist Biobauer aus dem Tösstal und seit 2020 parteiloser Kantonsrat im Zürcher Parlament. Aufgrund seiner kritischen Haltung gegenüber den Corona-Massnahmen haben ihn die Grünen aus ihrer Partei ausgeschlossen. Hans organisierte wiederholt Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung, unter anderem am 18. September 2021, als tausende Demonstranten gegen das Covid-19-Gesetz auf die Strasse gingen. Er ist Präsident der Organisation Public Eye on Science, die sich eigenen Angaben zufolge zum Ziel gesetzt hat, Wissenschaft transparent zu vermitteln.

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Hier finden Sie die Kandidaten-Listen von «Aufrecht Zürich» und der «Freien Liste».