Angst vor den Reichsbürgern? Bundestag igelt sich ein

Berlin – Die Angst vor einer wild gewordenen Rentner-Gang scheint tatsächlich riesengroß zu sein: Der Bundestag verschärft seine Sicherheitsvorkehrungen. Wie die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet, haben sich darauf die Sicherheitsbeauftragten der Bundestagsfraktionen geeinigt. Demnach soll es strengere Zugangsregelungen und „engmaschigere Überprüfungen von Mitarbeitern“ geben.

Betroffen von den Neuregelungen sind auch ehemalige Abgeordnete. Konkret soll es unter anderem anlasslose Zufallskontrollen für Inhaber von Hausausweisen geben, die bisher nicht durch die Sicherheitskontrollen müssen. Zudem ist die Einführung von jährlichen „Zuverlässigkeitsprüfungen“ geplant.

In einem entsprechenden Papier der Sicherheitsbeauftragten, über das die „Rheinische Post“ berichtet, heißt es zudem, dass Ehemaligenausausweise als Zugangsberechtigung „gestrichen“ werden sollen. Künftig soll Ex-Abgeordneten „der Zutritt nur bei Vorlage eines Bundestagsausweises gewährt“ werden. Der Ehemaligenausweis berechtigte bisher zum ungehinderten Zugang zum Bundestag, wenn zuvor die Sicherheitskontrolle durchlaufen wurde.

Noch einmal klargestellt werden soll zudem, dass Abgeordnete künftig grundsätzlich die Pflicht haben, ihren Parlamentarierausweis an den Eingängen der Liegenschaften vorzuzeigen. Hintergrund der Maßnahmen ist die Razzia in der Reichsbürger-Szene im Dezember des vergangenen Jahres. Dabei wurde auch die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen.

Schlägt jetzt die Stunde der Ausweis-Fälscher? Wie schaut es eigentlich mit diesem Graben aus, der den Reichstag zusätzlich schützen soll? Wurden vom benachbarten Zoologischen Garten bereits Krokodile beordert? Was ist mit der Bundeswehr, die wird ja gerade ebenfalls aufgerüstet, die könnte man doch auch einsetzen, damit die Politiker besser vor dem Volk geschützt werden können. (Mit Material von dts)