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Warum die westlichen Sanktionen Hilfe nach dem Erdbeben in Syrien fast unmöglich machen
Nach dem Erdbeben, das vor allem die Türkei, aber auch Syrien schwer getroffen hat, läuft die Hilfe für die Türkei auf Hochtouren, während die westlichen Sanktionen Hilfe für Syrien fast unmöglich machen.
Ich habe bereits darüber berichtet, dass kein einziges westliches Land Syrien nach dem Erdbeben Hilfe leistet. Ich will die Details nicht wiederholen, Sie können sie hier nachlesen. Jetzt will ich erklären, wie die westlichen Sanktionen Hilfe für die Erdbebenopfer in Syrien fast komplett verhindern.
Die Wirkung der westliche Sanktionen
Im Westen wird es als Lüge bezeichnet, dass die westlichen Sanktionen die Hilfe für die Erdbebenopfer in Syrien verhindern, weil die westlichen Sanktionen humanitäre Hilfe gar nicht verbieten. Das stimmt, aber sie machen humanitäre unmöglich, ohne sie explizit zu verbieten. Das konnte man zwischen den Zeilen auch in einem Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Syrien nach dem Erdbeben – Warum kommt die Hilfe nicht an?“ erfahren, wenn man den Artikel aufmerksam gelesen hat. Der Spiegel schrieb:
„Der Präsident des Syrischen Roten Halbmondes, der dem Regime nahesteht, forderte eine Aufhebung der internationalen Sanktionen, um die humanitäre Hilfe in Gebieten unter Kontrolle der Regierung zu erleichtern. Allerdings ist sie ohnehin von den Sanktionen ausgenommen. Dennoch können die Handelsbeschränkungen die Hilfe indirekt erschweren. So führen etwa Banken kaum Transaktionen von und nach Syrien durch – aus Angst, unwissentlich mit einer sanktionierten Partei in Berührung zu kommen. Das wiederum behindert die Lieferketten und die Zusammenarbeit von Hilfsorganisationen mit lokalen Firmen.“
Das Problem ist, dass man in der Praxis keine humanitäre Hilfe liefern kann, wenn man keine Rechnungen bezahlen kann, weil die Banken aus Angst vor den westlichen Sanktionen Überweisungen verhindern. Die Angst der Banken, einen Fehler zu machen und mit hohen Geldstrafen belegt zu werden, ist zu groß. Daher verweigern sie Überweisungen nach Syrien einfach pauschal. Aber wie will man in Syrien zum Beispiel ein Lager mieten oder den Logistikern, die eine Lieferung aus einem Flugzeug ausladen und in die betroffenen Gebiete bringen, Gehälter bezahlen, wenn man kein Geld nach Syrien überweisen kann?
Der Westen behauptet gerne, dass seine Sanktionen humanitäre Hilfe für Syrien, die Lieferung von Medikamenten an Venezuela, Getreidetransporte aus Russland in die Dritte Welt, und so weiter gar nicht verbieten. Das stimmt meistens auch, trotzdem werden diese humanitären Hilfsmaßnahmen von den westlichen Sanktionen faktisch unmöglich gemacht, weil sie in der den Zahlungsverkehr abschneiden und humanitäre Maßnahmen damit erschweren oder ganz verhindern.
Bewusste Verwirrung der Leser
Der genannte Spiegel-Artikel ist nicht informativ, sondern für den durchschnittlichen Leser nur verwirrend. Der durchschnittliche Leser weiß kaum etwas (oder gar nichts) über die faktische Teilung Syriens in drei Teile. In der Region Idlib im Nordwesten Syriens ist mit türkischer Unterstützung eine Art Kalifat von Al Qaida, IS und anderen islamistischen Islamisten entstanden, im Nordwesten Syriens haben die USA die Teile des Landes, in denen die fruchtbarsten Böden und vor allem die meisten Ölquellen sind, völkerrechtswidrig besetzt, wobei sie sich auf die kurdische YPG, einen Ableger der kurdischen Terrororganisation PKK, stützen.
Von dem Erdbeben waren vor allem die von den Islamisten kontrollierten und die daran angrenzenden, von der syrischen Regierung kontrollierten, Gebiete betroffen. Wenn in westlichen Medien, wie auch in dem oben zitierten Spiegel-Artikel, von westlicher Hilfe für Syrien die Rede ist, dann geht es um die von Islamisten kontrollierten Gebiete der Region Idlib, nicht jedoch um Hilfe für die Menschen Syrien. Bei diesem Thema führen die Medien die Menschen im Westen seit Jahren in die Irre, wie dieses Beispiel von 2020 zeigt.
Dass der Westen die Menschen, die (freiwillig oder nicht) unter der Kontrolle der syrischen Regierung leben, im Stich lässt und ihnen Hilfe verweigert, wird in all den westlichen Medienberichten über das Thema nicht erwähnt.
Wer den Menschen in Syrien hilft
Die Menschen in Syrien bekommen Hilfe aus Russland, aus arabischen Länder, aus Indien, dem Iran und so weiter. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen in Syrien russische Fahnen schwenken und Fahnen der EU verbrennen. Sie wissen, wer ihnen hilft und wer ihnen Hilfe nicht nur verweigert, sondern Hilfe, die andere leisten wollen, auch noch mit Sanktionen behindert oder ganz verhindert. Der syrische Botschafter in Moskau sagte dazu am Freitag:
„Die westliche Politik gegenüber Syrien ist sogar während dieses schrecklichen Erdbebens ein direkter Beweis für die Heuchelei der westlichen Länder gegenüber der Menschheit. Seit dem Erdbeben sind fünf Tage vergangen, aber die EU und die westlichen Länder haben unserem Land keine Hilfe geleistet. (…) Weil Syrien seit elf Jahren unter Sanktionen steht, haben wir jetzt keine Ausrüstung, um Menschen aus den Trümmern zu retten. Es ist erstaunlich, dass die UNO erst gestern den ersten Konvoi mit humanitärer Hilfe nach Syrien geliefert hat. Leider hat der Westen alles politisiert, sogar humanitäre Hilfe. Können Sie sich vorstellen, dass Krankenwagen nicht einmal Treibstoff haben, um die Verletzten zu transportieren, während die USA unser Gas und Öl stehlen, um es an Drittländer zu verkaufen?“
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der Situation in Syrien veröffentlicht, die auf die konkreten Probleme eingeht und die ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Unter Trümmern und Sanktionen: Wie Syrien einen weiteren verheerenden Schlag erleidet
Syrien befindet sich aufgrund der Folgen des Erdbebens in einer sozioökonomischen Krise. Das Land verfügt über weit weniger Kapazitäten als die Türkei, die ebenfalls unter dem Erdbeben leidet.
Die Ereignisse in Syriens jüngster Geschichte waren eine Abfolge von Schlägen gegen das soziale und wirtschaftliche Leben des Landes: der Krieg gegen die Terroristen des Islamischen Staates, die westlichen Sanktionen und die COVID-19-Pandemie. In der vergangenen Woche wurde das Land von einem schweren Erdbeben erschüttert, das am 6. Februar die Türkei heimsuchte und den Norden der arabischen Republik Syrien – die Provinzen Aleppo, Latakia, Hama, Homs, Tartus und Idlib – traf.
Die unterschiedlichen Möglichkeiten von Syrien und der Türkei
Das Ausmaß der Zerstörung in der Türkei ist größer als in Syrien und die Zahl der Opfer und Verletzten ist höher, aber die Auswirkungen der Katastrophe auf Syrien könnten weitaus schmerzhafter werden. In der Türkei sind die durch das Erdbeben verursachten Schäden bereits in weitaus größerem Umfang bewertet worden und die für den Wiederaufbau nötigen Mittel können in etwa eingeschätzt werden, während Syrien nicht einmal über die Mittel verfügt, eine solche Bewertung vorzunehmen. Im Gegensatz zur wirtschaftlich entwickelten Türkei ist Syrien ein Land mit einer durch den Krieg zerstörten Infrastruktur, die nicht wieder vollständig aufgebaut wurde, und einer schwer beschädigten Industrie. Darüber hinaus erlebte Syrien 2019 eine Energiekrise und die von Präsident Donald Trump verhängten US-Sanktionen (2017-2021) hatten erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Die syrischen Rettungskräfte arbeiten mit Brechstangen und Schaufeln und räumen die Trümmer mit bloßen Händen weg, da das unter den Sanktionen leidende Land nicht über die notwendige Ausrüstung verfügt. „Das Land braucht technische Hilfsmittel, hydraulische Systeme für die Beseitigung der Trümmer, und Systeme, die die Stabilität von Gebäuden einschätzen. Das alles fehlt hier“, sagte Nikolai Suchow, leitender Forscher am Institut für Orientalische Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften, der das Russische Haus in Damaskus leitet, gegenüber dem Korrespondenten von TASS. Anders als in der Türkei gebe es in Syrien keine zentrale Versorgung für Obdachlose. Die Menschen werden in Moschee- und Schulgebäuden sowie in Sporthallen untergebracht.
Ein ernsthaftes Problem sei der Mangel an Treibstoff im Land, der für den Betrieb von Generatoren bei Rettungseinsätzen notwendig sei. Es ist schwierig, hier auch nur 200 Liter Benzin zu bekommen. „Das Land lebt ohne Treibstoff und Strom. In Aleppo gab es vor der Katastrophe zweimal am Tag Strom, aber die Menschen in den wohlhabenden Vierteln organisierten ihre eigenen Generatoren“, sagte Suchow.
Die meisten Bodenschätze des Landes befinden sich im Nordosten des Landes und werden von der US-geführten Koalition und den Kurden kontrolliert. Das geförderte Öl wird entweder für den dortigen Verbrauch verwendet oder im Austausch gegen raffinierte Erdölprodukte per Lkw in von der Regierung kontrollierte Gebiete exportiert. Abgesehen von der Tatsache, dass der Produktionszyklus unwirtschaftlich ist, sind viele Ölquellen nicht in Betrieb.
Wie der Experte betonte, wird die derzeitige Katastrophe von einer tiefgreifenden Wirtschafts- und Energiekatastrophe überlagert. Er vertrat die Ansicht, dass Syrien unter diesen Bedingungen und angesichts der Tatsache, dass in den betroffenen Städten Aleppo und Latakia nachts Minustemperaturen herrschen, mit Treibstoff unterstützt werden muss.
Beileid und Unterstützung
Die internationale Unterstützung und Anteilnahme, die nach der Tragödie im Nahen Osten in dieser Woche kam, war den offiziellen Erklärungen zufolge gleichmäßig auf beide Länder verteilt. Aber wenn es um konkrete Hilfe geht, haben nur Russland, China und einige arabische Länder Rettungsteams in die von Bashar al-Assads Regierung kontrollierten Gebiete geschickt. Die westlichen Länder haben es nicht eilig, ihre Experten in diese Katastrophengebiete zu entsenden, und sie haben es auch nicht eilig, Hilfe zu leisten, da sie erst über die Mechanismen der Bereitstellung entscheiden müssen. Die westlichen Länder versuchen, humanitäre Korridore zu Gebieten einzurichten, die nicht unter der Kontrolle von Damaskus stehen. Daher bleibt die Unterstützung für die betroffenen Syrer begrenzt.
Die arabischen Länder haben mehr Solidarität gezeigt, aber unter den kritischen Blicken des Westens. Assad hat Telefonanrufe von vielen Staatschefs aus dem Nahen Osten erhalten, die seit dem Syrienkonflikt und in den folgenden Jahren nicht mehr mit ihm gesprochen haben. Eines dieser Telefongespräche fand zwischen Assad und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi statt, es war das erste seit seiner Wahl zum ägyptischen Staatschef im Jahr 2014. Al-Sisi drückte sein Beileid aus und versprach, das Land in jeder erdenklichen Weise zu unterstützen. Eine ähnliche Botschaft sandte der ägyptische Staatschef am selben Tag an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Später berichtete der Fernsehsender Al-Hadath unter Berufung auf Quellen, dass ein ägyptisches Rettungsteam im Katastrophengebiet in Syrien eingetroffen sei, allerdings nur in den Gebieten, die nicht unter der Kontrolle von Damaskus stehen.
Einfrieren der Sanktionen
Das syrische Außen- und das syrische Gesundheitsministerium erklärten, die gegen das Land verhängten westlichen Wirtschaftssanktionen behinderten die Behebung der Schäden und forderten ihre Aufhebung. Amerikanische Offizielle wiesen diese These zunächst zurück und betonten, dass die Sanktionen die humanitäre Hilfe in keiner Weise behindern würden. Aber etwas später wurde beschlossen, bestimmte Beschränkungen vorübergehend einzufrieren. Am Donnerstag erteilte das US-Finanzministerium eine Genehmigung, wonach die US-Sanktionen bis zum 8. August 2023 nicht für Transaktionen im Zusammenhang mit der Erdbebenhilfe gelten sollen. Das syrische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung der USA als Formalität und forderte die vollständige Aufhebung der Sanktionen.
Wie Igor Matveev, ein leitender Forscher am Zentrum für arabische und islamische Studien am Institut für Orientalische Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften, in einem Gespräch mit dem TASS-Korrespondenten erklärte, „gibt es zwei Dinge, die von diesen Ausnahmen von den Sanktionen nicht betroffen sind: Der Handel mit Erdölprodukten, die Syrien dringend benötigt, was bedeutet, dass das Embargo trotz der ganzen Situation in Kraft bleibt, und zweitens die Tatsache, dass das Eigentum derer blockiert ist, die sanktioniert wurden.“ „Das Embargo für den Handel mit Erdölerzeugnissen ist angesichts der Treibstoffkrise, des akuten Energiemangels für den häuslichen und industriellen Bedarf, ständiger Stromausfälle, die sehr schwerwiegend sein können, wenn Menschen und Unternehmen die meiste Zeit des Tages Generatoren benutzen müssen und es nicht genug Treibstoff für sie gibt, sehr schmerzhaft“, sagte der Experte. Nach Einschätzungen von Beobachtern und Betroffenen ist die derzeitige Situation sogar noch schlimmer als die im Jahr 2016, dem akutesten Moment der Krise, betonte Matveev.
Im Ergebnis könnte Syrien in den kommenden Monaten aufgrund der Folgen der Katastrophe eine akute sozioökonomische Krise erleben. Die vollständige Aufhebung der einseitigen westlichen Sanktionen ist das Einzige, was das Leben der Syrer, von denen etwa 90 Prozent unterhalb der Armutsgrenze leben, wirklich erleichtern könnte.
Ende der Übersetzung
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