Warum die westlichen Sanktionen Hilfe nach dem Erdbeben in Syrien fast unmöglich machen
„Ein Anruf aus den USA oder Frieden für 500 weitere Jahre“
Wochenrückblick: Selenskys juckende Nase in London und Baerbock beim Karneval
Die politische Woche in Europa ist dem russischen Fernsehen immer einen Bericht wert. Wie jeden Sonntag zeigte der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens auch diese Woche wieder einen völlig anderen Blick auf die europäische Politik, als westliche Medien
An diesem Sonntag konnte der Korrespondent des russischen Fernsehens seine Ironie offensichtlich nur schwer zurückhalten, als er seinen Bericht für den wöchentlichen Nachrichtenrückblick eingesprochen hat. Das konnte man nicht nur deutlich in seiner Stimme hören, sondern auch an den Formulierungen des Berichtes selbst, den ich, wie fast jede Woche, übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Welche Ideen versuchen Macron und Scholz in Seelenskys Kopf zu pflanzen?
In Kiew wurde das Denkmal für den berühmten sowjetischen General Nikolaj Watutin abgerissen. Unter seiner Führung wurde die ukrainische Hauptstadt im November 1943 von den Nazi-Invasoren befreit. Die Bandera-Kämpfer, die auf Hitlers Seite gegen die Rote Armee gekämpft hatten, verziehen dem General nicht und ermordeten ihn in einem Hinterhalt. Das war im Februar 1944. Jetzt eliminieren Bandera-Kämpfer Watutin zum zweiten Mal, indem sie beschlossen haben, das Andenken an den Soldaten zu tilgen.
Europa hat dazu kein Wort gesagt. Dafür hat es an dem Tag Selensky empfangen, der durch die Alte Welt tourte und um Waffen und Geld gebettelt hat. Ein Bericht unseres Korrespondenten.
Das schwere Transportflugzeug der Royal Air Force vom Typ Globemaster setzt zur Landung auf dem Flughafen Stansted an. Das Flugzeug kann einen Panzer oder zwei Schützenpanzer transportieren. Aber jetzt fliegt es leer: Selensky ist an Bord. Es ist ein Gratisflug für den Gast aus Kiew, alles so, wie es sein großer Freund Boris Johnson versprochen hat. Aber auf dem Rollfeld steht bereits ein anderer britischer Premierminister. Und der nimmt Selensky mit in seine Wohnung in der Downing Street.
„Herr Selensky, wollen Sie britische Kampfjets? Vermissen Sie Boris?“, fragen die Reporter.
Rishi Sunak hat natürlich dafür gesorgt, dass Selensky nicht langweilig wurde. Und seinen Briten natürlich auch nicht. Die Westminster Hall war rappelvoll: die Crème de la Crème der britischen Gesellschaft war gekommen, um den seltsamen Eingeborenen in Khaki zu sehen, der weit weg im Osten für sie gegen das schreckliche Imperium kämpft. Die ehemaligen Premierministerinnen May und Truss sowie ein feierlich zerzauster Johnson saßen hier natürlich auch in den ersten Reihen.
Im richtigen Moment hat Selensky einen Kampfpilotenhelm in Händen, auf den mit Stiften eine poetische Botschaft gekritzelt ist: „Die Freiheit haben wir – gebt uns Flügel, um sie zu verteidigen.“ Natürlich gab es da stehende Ovationen. Die britische Elite ist bereit, auf Kosten ihrer Mittelschicht alles zu opfern. Und nicht nur die. Charles III., zu dem Selensky auch gebracht wurde, hatte ein demokratisches Loch in seiner Socke. Er hat diese Woche eine Moschee besucht und musste seine Schuhe ausziehen, dabei ist das Loch fotografiert worden. So schwer haben es alle, selbst die Kleidung des britischen Monarchen ist nicht mehr in Ordnung.
Alledings hinderte das Selensky und Sunak nicht daran, sich zu amüsieren, als ob an der Front und an der Heimatfront alles in Ordnung wäre. Diese fröhlichen Bilder der beiden wurden an Bord eines Militärhubschraubers auf dem Weg zu einem Stützpunkt in Dorset aufgenommen, wo das ukrainische Militär an Challenger-2-Panzern ausgebildet wird.
„Heute beginnen wir mit der Ausbildung der ukrainischen Marineinfanteristen in den fortgeschrittenen Fähigkeiten, die sie für weitere Offensiven benötigen, sowie mit der Ausbildung ihrer Piloten in modernen Kampfflugzeugen, damit das Parlament beruhigt sein kann“, sagte Sunak.
Und wie bei den Panzern, die Sunak der Ukraine früher als alle anderen versprochen hat, ist London das erste Land, das sich bereit erklärt, Kampfflugzeuge – Typhoon-Kampfflugzeuge – an Kiew zu übergeben. Gerüchten zufolge machen sich Kadetten der Luftwaffenuniversität Charkow bereits mit der neuen Ausrüstung vertraut. Das ist kein schneller Prozess, aber Selensky ist zuversichtlich, dass man ihn beschleunigen kann.
„Ich wusste nicht, dass die Ausbildung auf einem Typhoon-Flugzeug drei Jahre dauert. Lasst uns unsere Piloten schicken und sie werden es in zweieinhalb Jahren lernen“, sagte Selensky.
Sunak hat der Scherz gefallen. Vielleicht war es aber auch kein Scherz, denn einige Drogen sind dafür bekannt, dass sie das Lerntempo zunächst erhöhen und auch die Wahrnehmung der Zeit immer mehr verzerren. Auf der Pressekonferenz drehte Selensky seinen Kopf seltsam, ließ seinen Blick schweifen und ständig zuckte seine Nase oder er kratzte sie. (Anm. d. Übers.: Die Bilder davon werden in dem Beitrag gezeigt und in der Tat wirkt Selensky wieder einmal, als wäre er ein wenig „neben sich“)
Man muss kein Arzt sein, um zu erkennen, dass mit dem Mann etwas nicht stimmt, und zwar eindeutig nicht zum ersten Mal. Aber es scheint, dass die Sucht so weit fortgeschritten ist, dass es keine andere Möglichkeit mehr gibt, sich arbeitsfähig zu halten. Und das war für Selensky ja noch lange nicht das Ende des Tages. Auf ihn wartete auch noch Paris. Wie einer der britischen Diplomaten im Interview mit der Times sagte, waren Selenskys Prioritäten offensichtlich: erst Großbritannien und dann die EU.
Während des Treffens in Paris musterte Präsident Macron das Gesicht von Selensky sehr aufmerksam, als wolle er den Grad seiner Zurechnungsfähigkeit nach dem London-Besuch beurteilen. An der Tür begrüßte der Gast dann jemanden im Hintergrund, bei es sich, wie sich dann zeigte, um Scholz handelte, der wegen dieses Treffens gezwungen war, in der Nacht aus Berlin einzufliegen: Macron und er hatten etwas mit Selensky zu besprechen. Vorher gab es noch eine angenehme Überraschung, einen weiteren, im wahrsten Sinne des Wortes, berührenden Moment. (Anm. d. Übers.: Wenn Sie die Szene nicht kennen, schauen Sie sie unbedingt in diesem Video ab Sekunde 20 an – die zärtlichen Umarmungen und das Händchenhalten von Macron und Selensky entziehen sich jeder Beschreibung in Worten)
Die Verleihung des Ordens der Ehrenlegion an den ukrainischen Präsidenten wurde von noch heißeren, fast intimen Umarmungen und noch einladenderen Blicken Macrons begleitet, so dass sich jeder andere, wohl auch Selensky selbst, überflüssig vorkommen musste. Überhaupt tat Macron alles, um seinem Gast das Gefühl zu geben, dass er hier nicht weniger geschätzt wird als in London. Bundeskanzler Scholz seinerseits schien sogar bereit zu sein, Selensky auf der Pressekonferenz seinen eigenen Platz vor der deutschen Flagge zu überlassen. (Anm. d. Übers.: Scholz und Selensky hatten bei der Pressekonferenz zunächst ihre Rednerpulte verwechselt.)
„Gemeinsam mit unseren Partnern unterstützen wir die Ukraine aktiv: finanziell, humanitär und mit Waffen, mit Artillerie, Flugabwehrsystemen und Panzern“, sagte Scholz.
„Die Ukraine kann auf Frankreich und ihre europäischen Partner und Verbündeten zählen, um den Krieg zu gewinnen. Russland kann nicht und darf nicht gewinnen“, sagte Macron.
Eigentlich nur eines von beidem – entweder „kann nicht“ oder „darf nicht“. Dabei wissen sicher beide, dass Russland kann. Die große Frage für Paris und Berlin lautet: Wie kann man etwas erreichen, das man als ukrainischen Sieg darstellen kann, ohne direkt in den Konflikt verwickelt zu werden? Während die Geschichte und die Geographie bei Großbritannien, und und vor allem bei den USA, den Eindruck der eigenen Unantastbarkeit und Unerreichbarkeit geformt haben, spüren Frankreich und Deutschland aus den gleichen Gründen eine unangenehme Nähe Russlands.
Selensky erklärte diese Woche, dass er auf dem Treffen des Normandie-Quartetts im Dezember 2019 in Paris allen gesagt hat: Die Ukraine wird das Minsker Abkommen nicht umsetzen, doch Macron und Scholz hoffen weiterhin, dass sie Kiew beim Einsatz der neuesten Langstreckensysteme, die von Großbritannien und den USA geliefert werden sollen, kontrollieren und davon abhalten können, Ziele tief im Inneren Russlands anzugreifen, die zu empfindlich sind, als dass Russland nicht entsprechend antworten könnte. Man muss sich auch ohne das schon sehr anstrengen, um zu siegen – diesen Gedanken wollten Macron und Scholz Selensky wohl in den Kopf pflanzen. Und das ist ein zu subtiler Punkt, um ihn in der bunt zusammengewürfelten europäischen Gesellschaft zu diskutieren, da sind schließlich sehr verschiedene Leute, zum Beispiel der Pole Morawiecki mit seinen Gedanken.
„Deutschland wird zur einsamen Insel unter den Ländern, die der Ukraine immer mehr helfen. Verzögerungen bei der Lieferung vom Waffen laufen den europäischen Interessen zuwider und vermitteln dem Kreml stattdessen ein Gefühl des Selbstvertrauens. Wenn Russland gewinnt, kann man alle geopolitischen Analysen über Bord werfen. Polen hat sich seinen Platz auf der Landkarte nicht ausgesucht, ist sich aber der Verantwortung, die diese Lage mit sich bringt, voll bewusst. Russland zu besiegen ist sowohl der polnische als auch der europäische Existenzzweck“, ist Morawiecki überzeugt.
Wenn etwas der Existenzzweck ist, kann man dafür auch alles riskieren. Polen hat nichts gegen Angriffe auf russisches Territorium, je schmerzhafter sie sind, desto besser, besonders wenn die Waffen nicht aus Polen stammen. Für Scholz birgt das jedoch inakzeptable Risiken. Die Bild-Zeitung hatte sogar den Eindruck, dass der Bundeskanzler in der Panzerfrage zu bremsen beginnt: Die Niederlande, die 18 Leopard-Panzer von Deutschland geleast haben und sie kaufen wollen, um sie in die Ukraine zu schicken, bekommen keine Genehmigung von der deutschen Regierung.
Der einzige Leopard, der mit Sicherheit in der Ukraine eingetroffen ist, wiegt ein Kilogramm und passt in eine Hand. Verteidigungsminister Boris Pistorius überreichte seinem ukrainischen Amtskollegen Resnikow das Modell des Panzers. Beide sahen dabei sehr zufrieden aus. Pistorius bestätigte die Pläne zur Lieferung von 14 Leopard-2A6 bis Ende März. Darüber hinaus wurde in dieser Woche berichtet, dass der Konzern Reinmetall bereit ist, in den Bau einer Panzerfabrik in der Ukraine zu investieren, in der er die erst im letzten Jahr vorgestellte nächste Generation von Panzern montieren will, an der bis auf den Namen Panther – so hieß der wichtigste mittlere Panzer der Wehrmacht ab 1943 – alles neu sein wird.
Anscheinend, damit Russland keinerlei Zweifel haben kann, hat Pistorius einen dicken Strich unter seine Kiew-Reise gezogen.
„Wäre die Welt ohne Putin ein besserer Ort?“, wurde er von Journalisten gefragt.
„Man kann ohne Zögern und ohne Kompromisse sagen: Ja“, sagte Pistorius.
Natürlich hat er seine Äußerungen bereits bereut, sich aber noch nicht entschuldigt. Vielleicht reift das noch.
Außenministerin Baerbock, die Russland den Krieg erklärt hat, brauchte mehr als zwei Wochen, um zu reifen, vielleicht hat sie auf den richtigen Moment gewartet: Es ist Karneval in Deutschland, das bedeutet, es wird begrüßt, wenn jemand dumm aussieht.
„Zuerst wollte ich als Leopard kommen. Aber dann habe ich mir ein wenig Sorgen gemacht, dass das Kanzleramt mir ein paar Wochen lang keine Reisen genehmen würde, also bin ich so gekommen. Ich wurde gewarnt: Annalena, nach dieser Woche bitte keine Witze über den Bundeskanzler. Und das Wichtigste: bitte keine Versprecher. Aber nur wer nichts sagt, macht keine Versprecher. Und das können andere besser als ich“, sagte Baerbock beim Karneval.
Es ist jedoch sehr wichtig zu verstehen, dass der Fehler nicht darin bestand, dass Baerbock die Situation falsch eingeschätzt hat, sondern darin, dass sie die Wahrheit versehentlich laut ausgesprochen hat.
Als Selensky in Brüssel eintraf, hatten fast alle Abgeordneten des U-Parlaments die nötigen Worte und wahrscheinlich auch ihre Bedeutung gelernt. (Anm. d. Übers.: Als Selensky im EU-Parlament „Slava Ukraina“ sagte, brüllte der Saal die entsprechende ukrainische Antwort zurück)
Aber danach brauchten die meisten natürlich einen Dolmetscher, obwohl die Aufgabe nicht sehr schwierig war: Was konnte der ukrainische Präsident schon anderes verlangen als Waffen und Geld? Vor allem, weil er weiterhin Parolen klopfte: „Die Ukraine wird Mitglied der Europäischen Union, die siegreiche Ukraine wird Mitglied der Europäischen Union“, betonte Selensky mehrmals.
Die Ukraine führt einen totalen Krieg, teilte Selensky den Abgeordneten mit. Viele in Europa sehen wahrscheinlich, mit wem und womit sie es zu tun haben. Nicht jeder zeigt es. Bei dem gemeinsamen Fototermin vor dem außerordentlichen EU-Gipfel, zu dem auch Selensky eingeladen war, blieb nur der ungarische Ministerpräsident Orban mit versteinerter Miene stehen und ignorierte Selensky dann einfach. Ungarn ist aus vielen Gründen nicht bereit, die Ukraine in die EU aufzunehmen, aber es ist wichtig für die EU, in der Ukraine das Gefühl aufrechtzuerhalten, dass das Wunder unmittelbar bevorsteht. Geld und Waffen, das ist selbstverständlich, aber der europäische Traum als Idee über allem ist das wichtigste Instrument zur Aufrechterhaltung von Kampfmoral und Manipulation: Wie süß von der Leyen von der besseren Zukunft trällert: „Lieber Wladimir, es mag ein schwieriger Weg zwischen heute und dieser strahlenden Zukunft liegen, aber sei versichert, dass wir Euch bei jedem Schritt auf diesem Weg begleiten werden. Lasst uns die Träume der Ukrainer in der Realität umsetzen, in die europäische Lebensweise.“
Von der Leyen versprach auch, den Kampf gegen die russische Propaganda fortzusetzen. Und dann kann man in voller Übereinstimmung mit der Politik der EU-Kommission und um der Reinheit des Experiments willen hören, wie die teilweise freie deutsche Presse die Ergebnisse von Selenskys Besuch in Brüssel zusammengefasst hat: „Präsident Selensky war persönlich in Brüssel anwesend, er hat eine Rede gehalten und stehende Ovationen bekommen. Aber was hat er in der Sache für sein Land erreicht?“, fragten Moderatoren aus dem Fernsehstudio die Korrespondentin.
„Abgesehen von schönen Bildern und der Show, die sie hier gestern für ihn vorbereitet haben, bringt er nicht viel mit nach Hause. Es gibt keine festen Zusagen, zum Beispiel was die Lieferung von Kampfjets betrifft. Kein Land sagte gestern: ‚OK, wir liefern.‘ Das zweite große Thema für ihn ist der beschleunigte Beitritt zur EU. Selensky versuchte auf der Pressekonferenz, Charles Michel unter Druck zu setzen, damit der ein Datum nennt, und verspricht, dass die Beitrittsgespräche noch vor Ende des Jahres beginnen würden. Doch der Präsident des Europäischen Rates reagierte zurückhaltend. Auch in dieser Frage gibt es keinerlei Zusagen.“
Mit anderen Worten: eine gähnende Leere. Das Thema Panzer ist abgespielt. Sie haben sich gefreut, und es ist erledigt. Jetzt rechnen sie und irgendwo zweifeln sie sogar. Selensky flog mit leeren Händen aus Brüssel ab. Nach Warschau. In einem französischen Flugzeug. Selbstverständlich auch gratis.
Natürlich kann man die Europareise des ukrainischen Präsidenten, zumindest unter dem Gesichtspunkt der PR und in Bezug auf das öffentliche Interesse am ukrainischen Thema, nicht als erfolglos bezeichnen. Gleichzeitig bestätigt sich ein gewisser Verdacht: Ja, der Westen ist sich einig über die Notwendigkeit eines militärischen Sieges über Russland, aber die Sache ist schwierig und die einzelnen Länder schätzen unterschiedlich ein, welches Risiko bei der Bewaffnung der Ukraine akzeptabel ist. Offensichtlich werden die Diskussionen weitergehen: Am kommenden Dienstag findet das nächste Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Ramstein-Format statt und am kommenden Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz, an der wirklich alle teilnehmen werden.
Ende der Übersetzung
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