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Drittes Covid-Referendum droht zu scheitern
Veröffentlicht am 15. Februar 2023 von RL.
«Die Bürgerrechtsbewegung war noch nie so vereint», sagt Nicolas A. Rimoldi. Der Präsident von MASS-VOLL! sammelt gegenwärtig mit den Verfassungsfreunden und weiteren Organisationen Unterschriften gegen das Covid-19-Gesetz.
Im Dezember 2022 haben die Organisationen das Referendum ergriffen. Das Parlament hat Ende letzten Jahres das Gesetz bis 2024 verlängert (wir berichteten).
Heisst: Die Politik könnte theoretisch zu jedem Zeitpunkt wieder freiheitseinschränkende Massnahmen und Zertifikate implementieren. Es ist das dritte Mal, dass Organisationen aus der Bürgerrechtsbewegung das Referendum gegen das Gesetz ergriffen haben.
«Die Mitglieder des Referendumskomitees legen ein beeindruckendes Engagement an den Tag. Sie leisten Tag für Tag unzählige ehrenamtliche Stunden Arbeit für die Sache», betont Rimoldi.
Er verweist darauf, dass rund zwei Dutzend Organisationen beim Referendum mithelfen würden und dem Komitee angehörten. Darunter unter anderem das Verfassungsbündnis Schweiz, Aletheia und das Juristen-Komitee.
Trotzdem sind die Organisationen aus der Bewegung momentan am Kämpfen. Anders als beim ersten und zweiten Referendum hapert es dieses Mal beim Unterschriftensammeln. Es geht nicht so schnell vorwärts wie gewünscht.
Ob das Referendum überhaupt zustandekommen wird, ist noch unklar. Bis Ende letzte Woche sind 22’262 Unterschriften gesammelt worden. Zeit haben MASS-VOLL! und die Freunde der Verfassung lediglich noch rund einen Monat – bis zum 13. März 2023 braucht es 50’000 Unterschriften.
«Es wird knapp werden», sagt Rimoldi. Trotzdem gibt sich der Präsident von MASS-VOLL! kämpferisch: «Ich bin sehr optimistisch, dass wir die Unterschriften zusammenbekommen werden. Aber dafür müssen wir das Engagement noch intensivieren.»
Einzelne Stimmen innerhalb der Bewegung äusserten zuletzt Kritik. Ein Vorwurf lautete: Die Organisationen haben zu wenige Helfer, die die Knochenarbeit leisten und Unterschriften sammeln.
Darauf angesprochen entgegnet Rimoldi: «Ein Blick auf unsere Social-Media-Kanäle zeigt: Das trifft nicht zu. Wir sind permanent unterwegs in allen Landesteilen und sammeln Unterschriften.»
Er räumt aber ein, dass die gegenwärtige Jahreszeit die Sache nicht einfach mache.
«Wir vom Referendumskomitee sehen uns mit der Schwierigkeit konfrontiert, in der kalten Jahreszeit Unterschriften zu sammeln. Das ist natürlich immer schwierig. Das Referendumskomitee dankt herzlich für jede zusätzliche Unterstützung. Nur gemeinsam verhindern wir die Rückkehr der Massnahmen.»
Verantwortlich dafür sei die Politik: «Das Parlament hat die Abstimmung über das Covid-Gesetz letztes Jahr hinausgezögert. Anstatt im Oktober fand sie erst im Dezember statt. Gleichzeitig hat man das Gesetz auf undemokratische Weise für dringlich erklärt.» (wir berichteten)
Neben dem Referendumskomitee rund um MASS-VOLL! und den Verfassungsfreunden sammeln einzelne Organisationen noch separat Unterschriften für das Referendum. Darunter unter anderem Aufrecht Schweiz und das Netzwerk Impfentscheid.
«Wir haben bisher rund 4000 Unterschriften gesammelt», sagt Patrick Jetzer, Präsident von Aufrecht Schweiz, zum aktuellen Stand der Dinge. Hinzu kämen noch mehrere hundert Unterschriften der Organisation Bürger für Bürger und weiteren.
Die Schwierigkeiten beim Unterschriftensammeln sieht Jetzer innerhalb der Bewegung selbst. «In den letzten Monaten hat in der sogenannten Freiheitsbewegung eine gewisse Bequemlichkeit überhandgenommen. Da muss sich jeder Einzelne an der Nase nehmen.»
Der Präsident von Aufrecht Schweiz macht auch darauf aufmerksam, dass gegenwärtig gleich mehrere Initiativen und Referenden am Laufen seien – darunter unter anderem die Kinderschutz- und die Giacometti-Initiative.
Das Covid-Referendum sei dabei womöglich leicht in den Hintergrund gerückt. Unkoordinierte Mengen an Initiativen erschwerten das Unterschriftensammeln, so Jetzer.
Anders als Rimoldi sieht er die kalte Jahreszeit nicht als Nachteil. «Wir haben auch beim ersten Covid-Referendum bei eisiger Kälte innerhalb kürzester Zeit genügend Unterschriften gesammelt. Daran kann es nicht liegen.»
