«Das Mauern der ‹Mainstream-Medien› erschwerte uns den Wahlkampf»

Veröffentlicht am 16. Februar 2023 von RL.

Für Kritiker des Status Quo sind die Resultate der Kantons- und Regierungsratswahlen im Kanton Zürich eine Katastrophe. Die etablierten Parteien mussten kaum Einbussen in Kauf nehmen. Im Gegenteil: Die Grünen verloren zwar drei Sitze, umgekehrt konnten SP und SVP je einen und die Mitte drei neue Sitze erzielen.

Stärkste Partei bleibt die SVP mit 24,9 Prozent Wähleranteil, gefolgt von der SP (19,3 Prozent). Für die Plattform Aufrecht, die mit der Freien Liste zusammengespannt hatte, reichte es nicht für den Einzug in den Kantonsrat. Für beide kandidierten Bürger aus dem Umfeld der sogenannten Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung. Transition News hat mit Aufrecht Schweiz-Präsident Patrick Jetzer über die Wahlresultate gesprochen.

Transition News: Herr Jetzer, Aufrecht/Freie Liste-Kandidaten kamen auf 2,15 Prozent Wähleranteil im Kanton Zürich, damit holten sie keine Sitze. Wie interpretieren Sie dieses Resultat?

Patrick Jetzer: Ich sehe das Wahlresultat differenziert. Einerseits betrachte ich den Stimmengewinn als einen tollen Erfolg – wir hatten einen Zuwachs von null auf 2,15 Prozent. Andererseits ist es sehr schade, dass wir wegen den zwei Quoren keinen Sitz ergattern konnten – es braucht nämlich 5 Prozent Wähleranteil in einem Wahlbezirk oder 3 Prozent Wähleranteil im kantonalen Schnitt. Die EDU hat mit 1,89 Prozent drei Sitze geholt. Wir hätten vier Sitze gehabt. So waren die Spielregeln und wir akzeptieren dies.

Sie selbst haben für Aufrecht für den Zürcher Regierungsrat kandidiert. Sie blieben jedoch chancenlos und erzielten rund 17’000 Stimmen. Hat sich der Wahlkampf trotzdem gelohnt?

Wenn man es ernst meint, und das tun wir, muss man der Bevölkerung auch die Möglichkeit geben, uns in die Exekutive wählen zu können. Natürlich hat dies auch etwas der Bekanntheit gedient.

Anders als die etablierten Parteien wurden Aufrecht/Freie Liste-Kandidaten während des Wahlkampfs immer wieder gecancelt. Trotzdem: Hätte ihr Verein nicht mehr dafür tun müssen, um mediale Aufmerksamkeit zu erzielen?

Nein. Wir haben alle unsere Möglichkeiten ausgeschöpft. Das Mauern der «Mainstream-Medien» war enorm und erschwerte uns den Wahlkampf.

Die meisten etablierten Parteien haben kaum Verluste erzielt. Die FDP verlor keinen Sitz, die SP gewann sogar noch einen dazu. Und SVP-Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli, eine Corona-Hardlinerin, erzielte gar am zweitmeisten Stimmen. Die Wähler scheinen zufrieden zu sein mit der Corona-Politik der Zürcher Regierung. Wie erklären Sie sich das?

Für viele sind die Corona-Massnahmen vorbei, da es keine Einschränkungen mehr gibt! Auch das Energiemangelgesetz, das (noch) nicht in Kraft ist, ist den Menschen kaum bewusst. Leider sind zwei Drittel der Stimmbürger nicht wählen gegangen. Die Meinungsbildung der Mainstream-Medien wirkt enorm stark. Der Politologe Michael Hermann erwähnte uns drei Wochen vor den Wahlen im Politbarometer im Tages-Anzeiger mit keiner Silbe. Es ist schade, dass die Bevölkerung die Probleme nicht erkennt, auf die wir mit dem «Weiterso» zusteuern.

Welche Lehren ziehen Sie als Präsident von Aufrecht Schweiz nach den Kantons- und Regierungsratswahlen für die Zukunft?

Die Erkenntnis, dass wir für die nationalen Wahlen in Zürich mindestens einen Sitz holen. Die Chancen in anderen Kantonen stehen ebenfalls gut.

Aufrecht ist eine Art Sammelbecken der massnahmenkritischen Demokratiebewegung – eine Bewegung, der zu den besten Zeiten mehrere Zehntausende angehörten und die ein unglaubliches Potenzial hatte. Sie haben als Aufrecht-Kandidat 2022 den Sprung in den Gemeinderat Dübendorf geschafft. Wie kommt es, dass es Aufrecht bisher nicht gelungen ist, in der Politik Fuss zu fassen?

Die Bewegung, die Sie erwähnen, ist längst nicht mehr geschlossen. Als sie dies war, war sie für eine kurze Zeit schlagkräftig. Inzwischen sind viele auf ihrem eigenen Zug. Sie lassen nichts anderes mehr als die eigene Lösung gelten. Viele aus dieser sogenannten Bewegung haben uns gesagt, dass sie nicht wählen würden – diese Erfahrung haben wir im Wahlkampf gemacht. Dafür haben wir bereits ausserhalb der «Bewegung» Wähler erreicht. Das wird zunehmen und das wird unser Weg sein. Wir haben Aufwind.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

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Patrick Jetzer ist Pharmaspezialist. Er arbeitete 25 Jahre in der Pharmaindustrie. Während der Corona-Massnahmen organisierte Jetzer Demonstrationen. Heute ist er Präsident vom Verein Aufrecht Schweiz.