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Eine Zusammenfassung des ersten Tages von München
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat begonnen und hier gebe ich eine Zusammenfassung der Erklärungen des ersten Tages.
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18. Februar 2023 19:51 Uhr
Die Münchner Sicherheitskonferenz, eine Veranstaltung der transatlantischen Rüstungslobby, hat begonnen. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der wichtigsten Erklärungen des ersten Tages veröffentlicht, die ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Der erste Tag von München: Waffenlieferungen an Kiew und Gespräche über Russland in dessen Abwesenheit
Die Hauptthemen des ersten Tages waren die Situation in der Ukraine und ihre Folgen, die transatlantische Zusammenarbeit und der Klimawandel
Die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz (die bis zum 19. Februar dauert) wurde am Freitag ohne die Teilnahme Russlands eröffnet, dessen Vertreter diesmal nicht zu dem Forum eingeladen waren. Die Hauptthemen des ersten Tages waren die Lage in der Ukraine und ihre Folgen, die transatlantische Zusammenarbeit und der Klimawandel. Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky sprach per Video zu den Teilnehmern, gefolgt von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Die TASS hat die Aussagen der wichtigsten Teilnehmer am ersten Tag der Konferenz zusammengestellt.
Scholz‘ Erklärungen
Bundeskanzler Scholz ist der Ansicht, dass Waffenlieferungen an Kiew den Konflikt in der Ukraine nicht verlängern, sondern im Gegenteil zu seinem baldigen Ende beitragen: „Es sind nicht unsere Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern. Das Gegenteil ist richtig.“ Er versprach erneut, einen direkten Konflikt zwischen der NATO und Russland zu vermeiden. „Die Balance zwischen der Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer Eskalation müsse weiterhin gewahrt bleiben“.
Scholz versicherte, dass die BRD die Verteidigungsausgaben erhöhen und sich zum NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP bewegen werde.
Macrons Erklärungen
Macron vertrat die Ansicht, dass die Zeit für einen Dialog mit Russland über die Situation in der Ukraine noch nicht gekommen sei, und wies darauf hin, dass ein dauerhafter Frieden in Europa nur mit russischer Beteiligung möglich sei.
Die Länder des globalen Südens verlieren zunehmend das Vertrauen in den Westen und der Grund dafür ist die weit verbreitete Doppelmoral der westlichen Staaten, sagte Macron. Seiner Meinung nach sei der Konflikt in der Ukraine „eine Folge der Tatsache, dass fast niemand in Europa die Ergebnisse des Kalten Krieges berücksichtigt hat“.
Der französische Präsident kündigte an, eine Konferenz zur Luftverteidigung in Europa unter Beteiligung der Rüstungsindustrie zu veranstalten. Das Treffen wird in Paris stattfinden. Macron hat die europäischen Länder dazu aufgerufen, „wieder aufzurüsten“ und in die Verteidigung zu investieren.
Erklärungen anderer Teilnehmer
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass die Fortsetzung der militärischen Unterstützung für Kiew der einzige Weg zu einem „langfristigen und gerechten Frieden“ in der Ukraine sei. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bestätigte seinerseits, dass die deutschen Leopard-Panzer „spätestens in der letzten Märzwoche“ an die Ukraine geliefert würden.
Selensky erklärte, er sehe keine Alternative zur Mitgliedschaft seines Landes in der NATO und der EU, und forderte auch, keine Kompromisse mit Russland einzugehen und die Waffenlieferungen an Kiew zu verstärken. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte seinerseits, Europa solle der Ukraine einen privilegierten Weg zur EU-Mitgliedschaft eröffnen. Er wies darauf hin, dass Polen der Ukraine im Rahmen einer Koalition mit anderen NATO-Ländern MiG-29-Kampfflugzeuge liefern könne, aber nicht bereit sei, F-16-Kampfflugzeuge zu schicken, da die Republik nur wenige davon besitze.
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace meinte, dass die Atommächte Großbritannien, die USA und Frankreich mit einer Stimme mit Moskau sprechen sollten. Er forderte Russland auf, seine Bemühungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen zu verstärken und den NEW-START-Vertrag einzuhalten.
David Beasley, Exekutivdirektor des UN-Welternährungsprogramms, zeigte sich besorgt über die Zukunft des Getreideabkommens: „Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative kommt nicht richtig voran.“
Zur Sicherheitslage
Fast 5.000 Polizeibeamte sorgen in München für Ordnung: Die Innenstadt rund um den Bayerischen Hof ist abgesperrt und nur Konferenzteilnehmern, Journalisten und Servicepersonal ist der Zutritt gestattet.
Mehrere Straßenbahn- und Buslinien sind gesperrt und der Einsatz von Drohnen ist verboten. Für Samstag sind Proteste geplant.
Ende der Übersetzung
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