Militärpolitik oder Krankheit? | Von Rainer Rupp

Auf die falsche Diagnose folgt die falsche Medizin!

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Was haben Kriegspropaganda und Narrativ gemeinsam? Wie viel Ukraine-Narrativ steckt im Manifest für den Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht? Auch falsche Diagnose kann verheerende Folgen haben. Am Ende könnte sich Schwarzers und Wagenknechts Manifest sogar als hilfreich für die Kriegstreiber erweisen.

Laut Bundeszentrale für politische Bildung ist Kriegspropaganda wie folgt definiert:

„Kriege sind vor allem in demokratischen Gesellschaften gegen den Willen der Bevölkerung schwer durchzusetzen. Deshalb müssen Regierungen und Militär sicherstellen, dass die Menschen den Krieg mittragen. Um ihr Ziel zu erreichen, setzen sie bewusst Medien als Mittel der Beeinflussung ein. Es wird ein Bild des Krieges vermittelt, das ihn als notwendig und unausweichlich darstellt. Die gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit für und während eines Krieges bezeichnet man als Kriegspropaganda.“

Aber heute wird so getan, als ob es keine Kriegspropaganda mehr gibt. Allerdings werden in dem freiheitlichsten und besten Deutschland, das es je gab, alle Stimmen gegen den in der Ukraine wütenden mörderischen Krieg zum Schweigen gebracht. Das Gleiche passiert mit Meinungen, die nicht in den Chor einstimmen, dass die jungfräulich-unschuldige Demokratie Ukraine, in der heldenhafte, faschistische Freiheitskämpfer vom Typ Asow und Rechter Sektor und Karken usw. unter Führung ihres begnadeten Präsidentendarstellers Selenskij gegen Zar Putin, den Schrecklichen einfach gewinnen müssen. Eine Alternative dazu ist undenkbar.

Jetzt muss jeder Deutsche verstehen, dass die Russen einfach böse sind. Punkt! Und deshalb sollen wir auch keine russischen Nachrichten mehr lesen und am besten auch keine russische Musik mehr hören oder ein russisches Ballett anschauen. Denn das könnte uns ja auf den Gedanken bringen, dass die Russen auch Menschen sind wie wir.

Aber halt, das alles hört sich ja wie Kriegspropaganda der Bundesregierung an! Aber nirgendwo im Organigramm des Regierungsapparates finden wir eine Bundes-Propaganda-Abteilung. Früher unter Goebbels gab es so was, z. B. die Reichspropaganda-Abteilung, in der hochprofessionell Lügen für die Medien produziert wurden und auf das Hören von Feindsendern die Todesstrafe stand. Letzteres ist in der demokratisch-liberalen Bundesrepublik zum Glück noch nicht der Fall. Aber was ist aus der im Grundgesetz garantierten freien Presse und der Meinungsfreiheit geworden?

Diese dem Bürger hochheilig verbrieften Freiheiten sind klammheimlich von einem System aus versteckter Kriegspropaganda aufgefressen worden. Versteckt deshalb, weil der Begriff Propaganda längst zu einem Synonym für Lüge geworden ist. Heute würde niemand mehr als Berufsbezeichnung Propagandist angeben.

Aber als Alternative zur Propaganda ist das Narrativ erfunden worden, das inhaltlich nichts anderes meint, nämlich „die eigene Perspektive gegen die des Feindes durchzusetzen“, wie jüngst Frank Lübberding in der Tageszeitung Die Welt unter dem Titel „Russia Today“: Europas Angst vor „RT“1) geschrieben hat. Weiter führt Herr Lübberding aus:

„Innenpolitisch setzt man dabei häufig auf die Dämonisierung und Entmenschlichung des Feindes. Wer etwa den Ukrainekrieg als Vernichtungskrieg oder Völkermord seitens Russlands definiert, lässt keinen Spielraum für Verhandlungen. Der Sieg mit der faktischen militärischen Kapitulation des Feindes bleibt die einzige Handlungsmöglichkeit. Wer will sich schon mit Völkermördern an einen Tisch setzen?“

Das im Westen und vor allem in Deutschland geltende Narrativ erhebt einen Absolutheitsanspruch, der wie die Gesetzestafeln, die Moses als Gottes Wille vom Berg Sinai herunterbrachte, keine andere Meinung neben sich zulässt. Wesentlicher Bestandteil dieses Narrativs ist der angeblich unprovozierte russische Angriffskrieg, mit dem der blutrünstige Zar Putin vor allem die Zivilbevölkerung in der Ukraine terrorisiert, während die stets so sehr um Demokratie und Menschenrechte besorgten US/NATO-Regierungen selbstlos alles tun, um der armen Ukraine mit viel Geld und Waffen zu helfen, damit die Ukraine gegen Russland gewinnt, womit ganz offen ausgesprochen die Hoffnung auf das Ende Putins und auf einen west-freundlichen Regimewechsel in Moskau verbunden ist.

Erstaunlicherweise hat das jüngst von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vorgestellte Manifest für Frieden fast die gesamte Palette des US/NATO-Narrativs übernommen, mit einer Ausnahme, dass es ein Ende von westlichen Waffenlieferungen spricht und die Einleitung von Friedensverhandlungen fordert. Dabei bleibt in dem Manifest leider auch unerwähnt, dass die Friedensverhandlungen von Ende März 2022 in Istanbul zwischen Russland und der Ukraine auch laut damaliger Erklärung des Kreml schon ziemlich weit gediehen waren, als sie von Selenskij auf Geheiß der USA abgebrochen wurden.

Der damalige britische Premier Boris Johnson war zwecks Überbringung dieser Anweisung persönlich nach Kiew gekommen. Er machte Selenskij klar, dass die USA und GB einen Istanbuler Friedensvertrag nicht garantieren würden, und er versprach stattdessen im Auftrag Washingtons unbegrenzte Waffenlieferungen und Finanzhilfen, womit bis zum Sieg der Ukraine über Russland weitergekämpft werden sollte.

Dass die US/NATO-Eliten damals nicht an einem Verhandlungsfrieden interessiert waren, hatte der US-Kriegsminister und vormalige Rüstungslobbyist für den Raketenhersteller Raytheon, Ex-General Lloyd Austin, anlässlich seines Besuches in Warschau am 25. April 2022 deutlich gemacht: In einer öffentlichen Rede erklärte er das eigentliche US-Kriegsziel diese Menschenschlächterei, der hauptsächlich ukrainische Soldaten massenhaft zum Opfer fielen.

Laut Pentagon-Chef Austin geht es beim Ukraine-Krieg für die USA vor allem darum, für alle Zeiten Russland zu schwächen. Bis heute hat sich an diesem Kriegsziel der menschenfressenden Ungeheuer in den giftigen Sümpfen der Washingtoner Kriegspolitik nichts geändert.

Die Tatsache, dass das Sterben von Anfang an hauptsächlich die Ukrainer betraf, und sich dieses Ungleichgewicht in den letzten Monaten zu Gunsten der Russen vervielfacht hat, ist den Kriegstreibern in Washington egal. Hauptsache, die Ukrainer kämpfen weiter, denn dabei sterben auch Russen und auch russisches Material wird zerstört. Das Einzige, was die Bestien in der Biden-Regierung aufhalten wird, ist die langsame, aber stetige Kräfteverschiebung in der Ukraine zu Gunsten Russlands und zum Nachteil der NATO-Staaten und ihres ukrainischen Rammbocks.

Denn inzwischen hat sogar der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, nach der NATO-Ministerratssitzung in Brüssel vor wenigen Tagen vor Reportern bestätigt, dass Lagerbestände an Munition und Raketen in den NATO-Ländern zur Neige gehen und die Ukraine jeden Tag ein vielfach höheres Volumen an Munition verballert als alle NATO-Länder zusammen produzieren können. Was er nicht gesagt hat, ist, dass die Russen z. B. allein an Artillerie-Granaten im Tagesdurchschnitt 20.000 verschießen, während es auf Seiten der Ukraine nur noch 6.000 sind, begleitet von der Anweisung, möglichst sparsam mit den noch verbliebenen Beständen umzugehen, da der Nachschub nicht mehr sicher ist.

Aber zurück zum Manifest für den Frieden von Wagenknecht und Schwarzer, das mit Stand vom Freitag, 17. Februar um 08 Uhr morgens, bereits von über 450.000 Menschen unterzeichnet worden war, und das auch zu einer Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 25. Februar um 14 Uhr aufruft. Das Manifest war sicher gut gemeint, aber gut gemeint ist nicht selten das Gegenteil von gut.

Positiv zu bewerten ist die Tatsache, dass das Manifest so schnell einen solch großen, öffentlichen Zuspruch bekommen hat. Das reflektiert einerseits die Sehnsucht in der Bevölkerung nach Frieden und nach einem Ende des Tötens in der Ukraine und andererseits ihren Widerspruch zur offiziellen Regierungs- und NATO-Politik.

Leider hat das Manifest aber auch seine negativen Seiten, die von vielen Unterzeichnenden in Kauf genommen werden, damit überhaupt etwas passiert und der Protest auf die Straße getragen wird.

Wenn ein Arzt jedoch die Krankheit falsch diagnostiziert, sind in der Regel auch die verabreichte Medizin und Behandlung falsch, was zu noch schlimmeren Folgen führen kann. In der Politik, vor allem in der Militär-Politik ist das wie in der Medizin, weshalb besonderer Wert auf die richtige Diagnose gelegt werden muss.

Tatsächlich aber übernimmt das Schwarzer-Wagenknecht-Manifest in weiten Teilen die in den westlichen Medien dominierende Quacksalber-Diagnose zur Ukraine. Fast die gesamte Palette des US/NATO-Narrativs ist darin direkt oder durch Andeutungen enthalten. Nur in Bezug auf die verschriebene Medizin, nämlich mit seiner Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und einhergehenden Friedensverhandlungen setzt sich das Manifest von dem geltenden Narrativ, dass die Ukraine siegen muss, ab.

Aber auch hier gilt: falsche Diagnose, falsche Medizin, denn genau diese Forderung nach sofortiger Waffenruhe und Friedensverhandlungen dürfte sich letztlich für die US-NATO als nützliches Propaganda-Element zur Rechtfertigung der Fortführung des Krieges gegen Russland erweisen. Aber dazu mehr am Ende dieses Artikels.

Zunächst wollen wir einige der wichtigsten Aspekte beleuchten, wie das Manifest einerseits durch Übernahme und andererseits durch Auslassungen das US/NATO-Narrativ weitgehend aufgenommen hat.

Prominent ist in dem Manifest zu lesen, dass „die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung unsere Solidarität braucht“. Weiter geht‘s wie bei der Bildzeitung: „50.000 Zivilisten wurden bisher getötet“, „Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land.“

Daraus ergibt sich eine Reihe von ins Auge fallenden Fragen:

• Von welchem Teil der ukrainischen Bevölkerung, die unsere Solidarität braucht spricht das Manifest? Warum fallen die sechs Millionen Ukrainer, die im dichtbesiedelten Osten des Donbass leben, unter den Tisch? In diesem Teil der Ukraine wurde die Bevölkerung in den letzten neun Jahren, also seit 2014, in ihren Dörfern und Städten von nationalistischen Freiwilligen-Bataillonen der Putschregierung in Kiew tagtäglich mit wahllosem Artilleriefeuer terrorisiert. Dadurch waren laut UN-Angaben mit Stand vom Dezember 2021 bereits bis zu 14 Tausend Zivilisten ermordet worden. Warum kein Wort darüber im Manifest?

Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. Bei dem Treffen der Verteidigungsminister vor wenigen Tagen in Brüssel hat der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dies auch im Fall der Ukraine endlich eingeräumt und damit wahrscheinlich zum ersten Mal in seiner Karriere öffentlich die Wahrheit über den bewaffneten Konflikt in der Ukraine gesagt.

In einer Rede vor Reportern sagte er:

„Der Krieg hat nicht erst im Februar letzten Jahres begonnen. Der Krieg begann 2014. … Die NATO bildet das ukrainische Militär seit 2014 aus, NATO-Partner versorgen die ukrainischen Streitkräfte seit 2014 mit den notwendigen Waffen und Schulungen.“ (Link zum Video mit der Stoltenbergrede2)

Damit ist das Narrativ der westlichen Spitzenbeamten und ihrer Medien von der unprovozierten, nackten Aggression eines wahnsinnigen Zaren Putin des Schrecklichen nicht länger aufrecht zu halten, was uns zu weiteren Fragen zum Manifest veranlasst:

• Warum fällt die Vorgeschichte des Krieges im Manifest unter den Tisch?
• Warum werden die jahrelangen Bemühungen der Russen, in Verhandlungen mit dem Westen vertraglich die Sicherheit der russischen Westgrenzen zu garantieren, nicht erwähnt?
• Warum wird die höhnische und arrogante Zurückweisung der russischen Bemühungen durch die NATO-Mächte, zuletzt auch noch von Kanzler Scholz bei seinem Besuch in Moskau kurz vor Kriegsbeginn, im Manifest verschwiegen?
• Warum wird verschwiegen, dass sich sowohl die ukrainischen Präsidenten Poroschenko und Selenskij als auch Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande im vergangenen Jahr damit gebrüstet haben, dass der vom UNO-Sicherheitsrat zum völkerrechtlichen Dokument erhobene MinskII-Friedensplan für den Donbass eine Finte war, von den Westparteien nie ernsthaft umgesetzt werden wollte, sondern nur zum Zeitgewinn genutzt wurde, um mit der NATO die ukrainische Armee gegen Russland aufzurüsten?

George Kennan, der Säulenheilige der anti-sowjetischen US-Diplomatie, einer der Gründungsväter der NATO und der Chef-Architekt der US/NATO-Eindämmungspolitik und des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion, hatte in seinen späteren Jahren die US/NATO-Expansionspolitik Richtung russischer Grenzen als einen “tragischen Fehler“ und als „Beginn einen neuen Kalten Krieges“ bezeichnet – wie Thomas Friedman, der bekannte Kommentator der New York Times, Kennan am 2. Mai 1998 zitierte.

Das wichtigste Gut in der internationalen Diplomatie – insbesondere zwischen verfeindeten Mächten – ist, ein belastbares Fundament von gegenseitigem Vertrauen aufzubauen. Das war sogar damals im Kalten Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion gelungen. Abrüstungsverhandlungen wurden von beiden Seiten hart, aber in ehrlicher Absicht geführt, im Gegensatz zu US/NATO-Verhandlungen mit Russland nach dem Ende des Kalten Krieges. Diese wurden von diplomatischen Winkeladvokaten mit Arglist geführt und unterzeichnet. Man denke nur an das hochheilige Versprechen der deutschen und amerikanischen Regierungen vor dem Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR und Osteuropa, dass die NATO keinen Zentimeter nach Osten nachrücken und expandieren würde.

Minsk II ist ein weiteres abscheuliches Beispiel dafür, wie durch die USA und ihre europäischen Anhängsel jegliches Vertrauen in Russland verspielt wurde, wobei sich Moskau von den Deutschen besonders stark und heimtückisch hintergangen fühlt. Dies wurde am 21. Dezember 2021 bereits mehr als deutlich, als Präsident Putin öffentlich erklärte3), dass man dem Westen nicht mehr trauen könne.

„Hoffnungen auf ein Sicherheitsabkommen mit Washington zur Begrenzung der NATO-Expansion in Osteuropa sind gering, weil selbst ein unterzeichnetes Abkommen von der amerikanischen Seite jederzeit zerrissen werden könnte“, so Putin.

Auf diese für Moskau sicherlich schmerzhafte Erkenntnis folgte dann wenige Monate später noch der Hohn von Poroschenko, Selenskij, Kanzlerin Merkel und von Präsident Hollande, wie sie die Russen mit Minsk II erfolgreich betrogen hatten. Sie hatten Minsk II insgeheim zerrissen, nicht etwa um Frieden zu schaffen, sondern um die Ukraine für den geplanten Krieg gegen Russland aufzurüsten.

Und jetzt müssen wir zu der bereits oben erwähnten Sorge zurückkehren, dass die im Schwarzer-Wagenknecht- Manifest für den Frieden enthaltene Forderung nach sofortiger Waffenruhe und Friedensverhandlungen letztlich für die US/NATO als nützliches Propaganda-Element zur Rechtfertigung der Fortführung des Krieges gegen Russland werden könnte. Denn hier müssen wir uns zuerst fragen, mit wem Russland überhaupt verhandeln kann? Wem kann es vertrauen? Alle auf westlicher Seite an diesem Krieg beteiligten Parteien haben wiederholt bewiesen, dass man ihnen nicht über den Weg trauen kann.

Andererseits wächst selbst auf Seiten der hartgesottensten Kriegstreiber in US/NATO-Kreisen das Interesse an einem Waffenstillstand: angesichts weiterer Kräfteverschiebungen auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz zugunsten der Russen, begleitet von dem unaufhaltsam zunehmendem Munitionsmangel bei den Ukrainern und der wachsenden Gefahr, dass die Front der ukrainischen Armee an mehreren Stellen einbricht und die Auflösungserscheinungen innerhalb der ukrainischen Streitkräfte zunehmen.

Und wenn in diesem Moment, da die russische Armee dem nationalistischen und faschistischen Treiben in der Ukraine ein Ende bereiten könnte, nun die Rufe aus Washington und von der NATO nach einem Waffenstillstand kommen, werden sie sich gemein machen mit den Forderungen im Manifest für den Frieden und von Seiten anderer Friedensbewegungen. Und wenn dann Russland Waffenstillstands-Verhandlungen ablehnt, was zu erwarten ist, dann sind die Russen wieder an allem schuld, und dann stehen Wagenknecht und Schwarzer mit ihrem Manifest in einer Reihe mit den US- und NATO-Kriegstreibern.

Die Tatsache, dass Russland mit seinen ehemaligen westlichen Partnern endgültig gebrochen hat, hat der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat Wassili Nebensja dieser Tage unterstrichen. Er erklärte im UNO Sicherheitsrat, die westlichen Länder hätten gezeigt, dass sie nicht daran interessiert seien, „gemeinsam mit Russland ein System der europäischen und euro-atlantischen Sicherheit aufzubauen“, sondern nur eines, das gegen Russland gerichtet sei. Und in Bezug auf Vertrauen sagte er unter Verweis auf Minsk II: „Wir glauben Ihnen nichts mehr.“

Quellen und Anmerkungen:

1) „Russia Today“: Europas Angst vor „RT“ und Propaganda aller Art – WELT

2) https://twitter.com/i/status/1625406892087320581

3) https://thepressunited.com/updates/us-cant-be-trusted-to-honor-its-promises-putin/

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: FooTToo / shutterstock

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