Aussetzung von NEW-START: „Eine kalte Dusche für Amerika“
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Was Putin über Wirtschaft und Soziales gesagt hat
In seiner Rede an die Nation hat Putin hauptsächlich über innenpolitische Themen gesprochen. Hier zeige seine wohl wichtigsten Aussagen zu den Themen Wirtschaft und Soziales.
Da Putins Rede an die Nation zwei Stunden gedauert hat, habe ich sie nicht komplett übersetzt. Hinzu kommt, dass Sozialleistungen und staatliche Förderprogramme, zum Beispiel für Familien, in Russland vollkommen anders geregelt sind, als in Deutschland, weshalb Putins Aussagen darüber für die meisten deutschen Leser unverständlich sein dürften.
Da ich aber weiß, dass diese Themen viele Leser interessieren, übersetze ich hier einen Beitrag aus dem wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, in dem auf die – nach deren Meinung – wichtigsten von Putin verkündeten Neuerungen eingegangen wird. Da dieses Thema weit über eine Stunde von Putins Rede eingenommen hat, ist eine vollständige Zusammenfassung kaum möglich.
Beginn der Übersetzung:
Der Donbass an der Schwelle zu großen Veränderungen
Ein beeindruckend großer Teil der Rede des Präsidenten an die Nation war der Wirtschaft gewidmet. Die Sanktionen haben nicht gewirkt. Das BIP ist im Laufe des Jahres nur um 2,1 Prozent gesunken, obwohl uns ein Einbruch von 20 bis 25 Prozent vorausgesagt worden war. Und in diesem Jahr wird sogar ein Wachstum erwartet. Gesondert betonte Putin, dass es nicht darum gehe, die Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umzustellen: „Sie wissen, dass es auf Russisch die Redensart ‚Kanonen statt Butter‘ gibt. Natürlich hat die Landesverteidigung oberste Priorität, aber bei der Lösung strategischer Aufgaben in diesem Bereich dürfen wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, wir dürfen unsere eigene Wirtschaft nicht zerstören. Wir haben alles, was wir brauchen, um die Sicherheit zu gewährleisten und die Voraussetzungen für die stetige Entwicklung des Landes zu schaffen. Das ist die Logik, nach der wir handeln und weiterhin handeln werden.“
Hier zeigen wir nur einige der sozialen Maßnahmen. Am 1. Februar wurde das Mutterkapital um 11,9 Prozent angehoben. Das gilt auch für die neuen russischen Regionen. Darüber hinaus wird das Mutterkapital dort Familien zuerkannt, in denen seit 2007 Kinder geboren wurden. (Anm. d. Übers.: In Russland werden Familien mit Kindern sehr stark gefördert, sie bekommen weit mehr finanzielle Unterstützung als in Deutschland. Hier habe ich das zusammengestellt und in dem Artikel finden Sie auch Erklärungen darüber, was zum Beispiel das Mutterkapital ist. Dass das Mutterkapital in den neuen russischen Gebieten – Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson – rückwirkend ab 2007 ausgezahlt wird, war in Russland ein Donnerschlag, denn wenn eine ehemals ukrainische Familie in der Zeit beispielsweise zwei Kinder bekommen hat, die heute beide schon Teenager sind, bekommen sie vom russischen Staat nun weit über 10.000 Euro nachgezahlt, die sie bei der Geburt der Kinder bekommen hätten, wenn sie damals schon Russen gewesen wären)
Ab dem 1. Januar wird der Mindestlohn um 18,5 Prozent erhöht und beträgt dann 19.242 Rubel pro Monat. Zum Vergleich: Im Januar letzten Jahres betrug der Mindestlohn 13.890 Rubel. Die Erhöhung der Sozialsteuerabzüge wird dazu beitragen, das Familienbudget aufzubessern: die abzugsfähigen Kosten für die Ausbildung von Kindern werden von 50.000 auf 110.000 Rubel pro Jahr erhöht, die abzugsfähigen Kosten für Behandlung und den Kauf von Medikamenten von 120.000 auf 150.000 Rubel. Der Staat wird den Bürgern 13 Prozent dieser Beträge aus der von ihnen gezahlten Einkommenssteuer erstatten. Das kostenlose Gasifizierungsprogramm wird ausgeweitet und ist für die Bürger unbefristet. (Anm. d. Übers.: 13 Prozent deshalb, weil die Einkommensteuer in Russland pauschal für alle nur 13 Prozent beträgt)
Es ist unmöglich, alle Maßnahmen aufzuzählen. Eine wichtige Maßnahme war die Entscheidung des Präsidenten, einen speziellen staatlichen Fonds zur Unterstützung der Teilnehmer der Militäroperation und ihrer Familien einzurichten. „Seine Aufgabe wird es sein, den Familien von gefallenen Kämpfern und Veteranen der Militäroperation gezielte und persönliche Hilfe zu leisten. Er wird die soziale, medizinische und psychologische Unterstützung koordinieren und die Fragen der medizinischen Behandlung und Rehabilitation lösen. Eine weitere wichtige Aufgabe des Fonds ist die Organisation von Langzeitpflege zu Hause und Hightech-Prothesen für alle, die sie benötigen. Jede Familie eines Verstorbenen, jeder Veteran muss einen persönlichen Sozialarbeiter erhalten, einen Koordinator, der sich in Echtzeit um die Probleme kümmert, die sich beim persönlichen Gespräch ergeben“, sagte das Staatsoberhaupt.
Der Präsident wies darauf hin: „Die Einrichtung des Sonderfonds enthebt die anderen staatlichen Stellen und Ebenen nicht ihrer Verantwortung“. Nach wie vor sollten alle föderalen Behörden, regionalen Gebietskörperschaften und Gemeinden den Veteranen, den Militärangehörigen und ihren Familien besondere Aufmerksamkeit schenken. Das Kabinett hat umgehend gehandelt, um die gestellte Aufgabe zu erfüllen. Auf Anweisung von Premierminister Michail Mischustin wird die stellvertretende Premierministerin Tatjana Golikowa mit der Einrichtung des staatlichen Sonderfonds betraut. „Es sollte in kurzer Zeit alles getan werden, um den Sonderfonds einzurichten, der den Familien der gefallenen Kämpfer und Veteranen der Militäroperation gezielte und persönliche Hilfe leistet. Seine Zweigstellen müssen bis Ende dieses Jahres in jeder Region des Landes eröffnet werden“, sagte Mischustin.
Die Rede des russischen Präsidenten wurde in den neuen Regionen besonders aufmerksam verfolgt. Zum ersten Mal betrifft alles, was gesagt wurde, sie direkt. Über die Reaktionen in den neuen russischen Regionen berichten unsere Korrespondenten. (Anm. d. Übers.: Der Bericht kommt aus dem zerstörten Severodonezk, wo ich selbst erst am Freitag gewesen bin)
Die Jahre der Kämpfe und des Beschusses haben nicht nur gelehrt, keine Angst zu haben, sondern auch zu helfen. Der Donbass steht an der Schwelle großer Veränderungen, die sie nicht fürchten, sondern auf den sie warten.
Wir lassen unsere Leute nicht im Stich. In seiner Ansprache sprach der Präsident viel über die Unterstützung für die neuen Gebiete. Man hat ihm aufmerksam zugehört, auch im Kulturhaus von Novoaidar. In der Republik Lugansk gibt es immer noch keinen Fernsehanschluss und kein Internet. Hier konnten sie eine Übertragung organisieren.
Das ist Severodonezk. Die Stele am Ortseingang ist in den russischen Farben bemalt. Fenster in das Postamt einzubauen, haben sie noch nicht geschafft, aber es hat bereits begonnen, die russischen Renten auszuzahlen. Die Ukraine, sagen sie, hat in den letzten sechs Monate, bevor sie abgezogen ist, keine Renten mehr ausgezahlt.
Es wurde bereits ausgerechnet: Etwa eine Million Eltern in der LNR werden das Mutterkapital erhalten können. Diese Form der Unterstützung gab es vorher nicht. Die Bedingungen des Programms für die Bewohner der neuen Regionen sind genau dieselben wie für den Rest des Landes. Die Zahlungen werden für erstgeborene Kinder gewährt, die im Jahr 2020 und später geboren wurden. Für Zweit- und Folgekinder gibt es Zahlungen, wenn das Geburtsjahr nicht vor 2007 liegt. Damals wurde das Mutterkapital eingeführt.
„Wer, wenn nicht wir“ ist das Lebensprinzip der fürsorglichen Bewohner des Dorfes Karbonit. So organisierten sie aus eigenen Kräften 14 Heiz- und Verpflegungsstellen in den benachbarten Siedlungen, und Ladestellen für Telefone und Taschenlampen, Spielzeug für Kinder, Bücher für Erwachsene. Aber das Wichtigste ist, dass man einfach miteinander redet und sich gegenseitig unterstützt.
Ständig kommen Hilfskonvois. „Wir erhalten vor allem warme Kleidung, weil wir keine Heizung und keinen Strom haben“, sagt eine Frau aus dem Ort. Sie kommen aus ganz Russland. Diese letzte Lieferung kam aus Tambow.
„Wir haben bereits wieder Gas. Im benachbarten Solotoe arbeiten die Elektroarbeiter und schließen die Stromleitungen an und bald wird es Strom geben“, sagt Roman Varlamov, Leiter der Stadtverwaltung von Solotoe. (Anm. d. Übers.: Am Freitag habe ich viele der nagelneuen Strommasten gesehen, die im Eiltempo aufgestellt werden, sobald die Felder um sie herum von Minen geräumt sind)
Mehr als 300 Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser wurden in der Republik repariert. Der Stolz des Gesundheitsamtes von Lugansk ist ein multifunktionales Zentrum für 200 Patienten. Eine neue Wasserleitung versorgt fast 100.000 Menschen in der Stadt Rovenky. In Kirowsk wurden unterirdische Leitungen erneuert, das ist die Hilfe der Patenregionen. (Anm. d. Übers.: Jeder Ort in den neuen russischen Gebieten hat eine Partnerregion aus Russland zugewiesen bekommen, die beim Wiederaufbau hilft. Das macht Entscheidungswege kürzer, beschleunigt den Wiederaufbau und verteilt die Kosten solidarisch. Übrigens gibt es in Mariupol inzwischen viele fertige Neubaugebiete und Menschen aus Mariupol haben sich bei mir gerade darüber beklagt, dass es in der Stadt nun wieder Staus gibt. Da ich Mariupol schon besucht habe, als dort noch gekämpft wurde, habe ich mich gefreut, dass es den Menschen dort schon wieder so gut geht, dass sie sich über Staus anstatt über fehlendes Wasser und Strom beklagen, ist eine gute Nachricht)
Die Menschen im Donbass kämpfen und arbeiten. Dazu gehört auch, dass der jüngste Traum von Oxanas Großmutter in Erfüllung geht. „Ich habe geträumt, dass wir Strom haben“, sagt die Frau.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
