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Welche Interessenkonflikte gibt es eigentlich zwischen der EU und China?
Die EU verfolgt eine offen anti-chinesische Politik, weshalb es sinnvoll ist, sich zu fragen, welche Interessenkonflikte es zwischen der EU und China eigentlich gibt.
Die offen anti-chinesische Politik der EU ist längst Mainstream geworden, obwohl sie noch vor wenigen Jahren sehr umstritten war. Es sei an die heftige Kritik aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten erinnert, als US-Präsident Trump die USA auf Konfrontationskurs gegen China gebracht hat. Diese Kritik ist in Europa fast sofort verstummt, als Joe Biden diese Politik von Trump übernommen und sogar noch massiv verschärft hat. Mehr noch: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben sich dieser Politik, die sie eben noch heftig kritisiert haben, sofort angeschlossen.
Daher wird es Zeit, dass man sich einmal fragt, welche Interessenkonflikte es zwischen der EU und China tatsächlich gibt.
Die Kritik der EU
Die EU kritisiert China im Prinzip aus nur zwei Gründen. Einerseits ist die EU der Meinung, in China würden die Menschenrechte missachtet, vor allem wird die Lage der Uiguren angeführt, andererseits kritisiert die EU die chinesische Politik gegenüber Taiwan. Ich will hier nicht darauf eingehen, ob die Kritik der EU in der Sache berechtigt ist, also zum Beispiel, ob die Uiguren tatsächlich unterdrückt werden.
Um zu verstehen, was hier entscheidend ist, müssen wir uns das Völkerrecht anschauen. Die UN-Charta, also die Basis des Völkerrechts, verbietet die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates von außen, was bedeutet, dass innenpolitische chinesische Themen die EU nichts angehen, dazu gehört zum Beispiel auch das im Westen aufgebauschte Thema der Uiguren. Anders herum geht es China nichts an, wenn man in Europa zum Beispiel der Meinung ist, die traditionelle Familie an den Rand zu drängen und in Europa stattdessen Gender und LGBT zu fördern, was China ablehnt. Im Völkerrecht gilt, dass jeder Staat selbst wählen kann, welches politische System er haben möchte und welche Innenpolitik er verfolgt.
Das gleiche gilt auch für die Taiwan-Frage, denn die EU und ihre Mitglieder haben Taiwan nicht als Staat anerkannt, sondern stehen offiziell zur „Ein-China-Politik“, was auch die Taiwan-Frage zu einer innerchinesischen Angelegenheit macht, die andere Staaten nichts angeht. Gleiches gilt für Hongkong.
Wenn sich die EU an das Völkerrecht halten und sich nicht in innerchinesische Angelegenheiten einmischen würde, gäbe es praktisch keine Probleme zwischen der EU und China, denn abgesehen davon, dass der EU-Führung die chinesische Innenpolitik nicht gefällt, werden im offiziellen Brüssel keine nennenswerten Streitpunkte genannt, die eine anti-chinesische Politik rechtfertigen würden. Zwischen der EU und China gibt eigentlich keinen Grund für eine feindselige Politik.
Der Vollständigkeit halber sei noch hinzugefügt, dass die völkerrechtsgültige Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO so allgemein gehalten ist, dass man China (und sogar Saudi-Arabien) daraus nur schwer wirkliche Verstöße gegen die Menschenrechte vorwerfen kann.
Wirtschaft und Handel
Andererseits haben die EU und China viele gemeinsame Interessen, denn China ist für die EU der größte Handelspartner und Firmen aus der EU verdienen viel Geld, indem sie Waren an China verkaufen oder in China produzieren und auch chinesische Waren sind aus der EU nicht mehr wegzudenken. Eigentlich müssten die EU und China also gegen Sanktionen sein, die dem eigenen und gegenseitigen Handel und der Wirtschaft beider Seiten schaden.
Dass es zwischen Handelspartnern auch Streit gibt, wenn es zum Beispiel um die Frage der Subventionierung bestimmter Wirtschaftszweige geht, was einer Seite einen unfairen Vorteil gegenüber der anderen Seite verschafft, ist klar. Aber über diese Dinge kann man reden und das Beispiel der USA und der wirtschaftlichen Streitpunkte, die es zwischen Brüssel und Washington immer wieder wegen Subventionen oder Schutzzöllen gibt, waren nie ein Grund dafür, den Streit politisch zu eskalieren. Warum also sollte das bei China ein Grund sein?
Natürlich gehört zur Wirtschaft auch Konkurrenz, wenn es zum Beispiel um den Zugang zu Rohstoffen oder Absatzmärkten geht. Aber auch das kann man friedlich und im Dialog lösen, schließlich gibt es diese Konkurrenz auch zwischen der EU und den USA, ohne dass sie sich gegenseitig zu Gegnern erklären und mit Sanktionen belegen.
Sicherheitspolitik
Auch in der Sicherheitspolitik gibt es zwischen der EU und China keine Streitpunkte. China hat keine territorialen Interessen in Europa und die EU hat keine territorialen Interessen im Fernen Osten. China hat auch keine Gebietsansprüche gegen andere Länder, die die EU beunruhigen könnten. Taiwan ist, wie gesehen, kein Problem, weil die offizielle Position der EU die „Ein-China-Politik“ ist, der zufolge Taiwan ein Teil von China ist.
Im Gegenteil haben die EU und China in der Sicherheitspolitik viele gemeinsame Interessen, denn beiden ist die Sicherheit der Weltmeere aus wirtschaftlichen Gründen sehr wichtig, weshalb die EU und China im eigenen Interesse auf eine Entspannung im Persischen Golf hinarbeiten müssten, oder auch gemeinsam gegen Piraten vorgehen könnten, die in einigen Teilen der Weltmeere die Handelsschifffahrt bedrohen.
Die Rolle der USA
Es ist offensichtlich, dass es aus Sicht der EU ganz objektiv keinen Grund gibt, eine anti-chinesische Politik zu verfolgen, zumal jede Eskalation dazu führen würde, dass in erster Linie die EU den Schaden davontragen würde, wie wir es auch bei den Russland-Sanktionen erleben, die der EU und ihren Mitgliedsstaaten weit mehr schaden, als Russland.
Anders ist es bei den USA, die ganz offiziell die Politik der „Worldwide Dominance“ ausgerufen haben. Die USA wollen also, wörtlich übersetzt, „weltweit dominieren“, mit anderen Worten, sie wollen die Weltherrschaft. Sie wollen die ganze Welt militärisch, wirtschaftlich und politisch dominieren.
Das größte Hindernis für die USA ist dabei derzeit China, das die USA wirtschaftlich eingeholt hat, militärisch aufholt und sich seine Politik von den USA nicht vorschreiben lässt. Das ist ein echtes Problem für den Weltmachtanspruch der USA, denn andere Staaten der Welt, die sich bisher weitgehend dem Willen der USA gebeugt haben, können es attraktiver finden, sich mit China zusammenzutun, anstatt mit den USA, denn China redet anderen Staaten – im Gegensatz zu den USA – nicht in deren Politik rein. China verlangt von anderen Staaten nicht, dass sie das chinesische politische System übernehmen oder welche „Werte“ sie teilen sollen. Die USA hingegen verlangen das von anderen Staaten, was keineswegs willkommen ist.
Die arabischen Staaten sind nur ein Beispiel dafür, denn sie waren fast 50 Jahre treue Verbündete der USA, wenden sich aber gerade China zu und verweigern sich dem Druck aus Washington, sich der anti-russischen oder anti-chinesischen Politik anzuschließen. Den USA gleitet derzeit ein Teil ihrer Macht aus den Händen. Das ist der Grund für die anti-chinesische Politik der USA.
Aber was hat die EU damit zu tun?
Die EU ist zu einem bloßen machtpolitischen Instrument der USA verkommen, das die USA einsetzen, um ihre Weltmachtstellung zu verteidigen. Dass die EU dabei selbst Schaden nimmt und wirtschaftlich sogar „vor die Hunde gehen“ könnte, ist den USA egal. Trotzdem folgt die politische Führung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten der US-Politik, auch wenn sie der EU massiv schadet.
Man kann sowohl im Interesse der Menschen in Europa als auch im Interesse des Weltfriedens nur hoffen, dass die EU doch noch aufwacht und sich auf ihre eigenen Interessen und die Interessen ihrer Bürger besinnt. Leider gibt es dafür derzeit keinerlei Anzeichen.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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