Frau Strack-Zimmermann, «Sie sind eine Kriegsgurgel!»

Veröffentlicht am 9. März 2023 von KD.

Mit der Kriegstrommel tourt sie gerade durch die Medien- und Veranstaltungslandschaft. Ihre Mission: Waffen für die Ukraine. Die Rede ist von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestags macht auch vor der «neutral kooperativen» Schweiz nicht halt: Am 8. März trug sie ihre Kriegsrhetorik bei einem Vortrag an der Universität Zürich vor.

Der Tenor von Strack-Zimmermanns Rede: Russland ist schlecht, der Westen und die Ukraine gut; Putin bedroht ganz Europa, und die Schweiz sollte deshalb ihre Politik bezüglich der Waffenexporte überdenken. Strack-Zimmermann verkündete:

«Das, was Putin und seine Truppen machen, ist das bestialische Zerstören. (…) Und jetzt ist der Moment gekommen, wo wir alle, egal wo wir leben in Europa (…) und in der westlichen Welt, das nicht mehr durchgehen lassen können. Wir (…) sind zutiefst überzeugt, dass wir in Europa aufstehen müssen. Ob man im Bündnis ist, ob man in der EU ist, ob man neutral ist: Scheissegal, wir haben jetzt aufzustehen. (…) Ich habe fast 64 Jahre meines Lebens in Frieden und Wohlstand gelebt. Das ist vorbei.»

Auch für die Spaltung der westlichen Zivilgesellschaft ist Strack-Zimmermann zufolge allein Putin schuld, nicht etwa die hiesigen Mainstream-Medien und -Politiker, welche den Debattenraum massiv eingeschränkt und kritische Stimmen unterdrückt und diffamiert haben. Und wenn sie schon dabei ist: Für die Migration ist ebenfalls Putin verantwortlich, nicht nur für die aus der Ukraine, sondern auch der aus Mali und aus dem Westbalkan.

Die Schweizer Neutralität ist schon lange eher Mythos als Realität – noch mehr so, seit das Land die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen hat. Doch: Auch wenn sie es nicht explizit sagte, wäre die Schweizer Neutralität definitiv in der Fabelwelt angelangt, wenn es nach Strack-Zimmermann ginge. Was die Waffenlieferungen an die Ukraine betrifft, klingt das dann so:

«…und ja, wir bräuchten auch die Unterstützung der Schweiz. Und damit Sie mich richtig verstehen: Es geht hier nicht um die Bündnisneutralität der Schweiz. Das haben wir nicht zu kommentieren, das muss ein Land selber wissen. Die Frage ist: Was ist Neutralität und was ist Werteverbundenheit.»

Strack-Zimmermann hält es dennoch für «ausgesprochen sinnvoll», dass die Schweiz als «neutrales» Land einen Ort für mögliche Verhandlungen anbieten kann. Allerdings:

«Wenn es aber darum geht, dass Deutschland hier Munition herstellen lässt, nicht weit von hier, (…) und wir bitten um diese Munition und bekommen sie nicht: Schwierig, wenn ich das so sagen darf, äusserst schwierig.»

Eine Rakete würde nicht am Bodensee halt machen, so Strack-Zimmermann. Man könne nicht den «Schümli-Pflümli» geniessen, wenn um einen herum «die Kacke dampft». Sie scheut sich auch nicht, Putin mit Hitler zu vergleichen, auch wenn sie anmerkt, dass man mit geschichtlichen Parallelen vorsichtig sein müsse.

Desinformation betreiben nur die anderen

Desinformation sieht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestags ebenfalls nur bei den anderen. Sie rät, nicht alles aus «dem Netz» zu glauben. Autokraten würden das Internet nutzen, um damit die westliche demokratische Welt zu zerstören. Die Schweiz hätte da möglicherweise aufgrund ihrer Bankkonten gute Karten, doch das sei keine Garantie, geschützt zu sein. Strack-Zimmermann schliesst:

«Deswegen wünsche ich mir so sehr, und ich appelliere an Sie: Sie sind die Elite Europas, Sie haben den Auftrag, in Ihren Firmen, mit Ihren Kollegen, in der Familie: Diskutieren Sie, streiten Sie um diesen Weg. Demokratie ist nicht gottgegeben. Demokratie muss hart erarbeitet werden. (…) Und wenn wir so weiterleben wollen, in Freiheit, wo man abstimmt (…), dann muss man wehrhaft sein. Und Wehrhaftigkeit beginnt im Kopf. Und dann ist sie natürlich militärisch. (…)

Ich appelliere an Sie, dass wir gemeinsam diesen Weg gehen, losgelöst von unserer Nationalität, losgelöst, ob wir bündnisneutral sind oder nicht. (…) Mischen Sie sich ein, schauen Sie nicht weg, halten Sie wirklich stur. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir in Freiheit und Frieden leben können, und wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen (…), humanitär, wirtschaftlich und auch mit militärischer Unterstützung (sic). Ich bin sicher, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird und damit wird Europa einen grossen Schritt nach vorne gehen.»

Noch beängstigender als die Worte Strack-Zimmermanns ist der Anklang, den sie im Saal fanden. Sowohl nach ihrem Vortrag wie am Ende der Veranstaltung erntete die Frau mit der weissen Elvis-Tolle tosenden Applaus.

Humorvolle «Kriegsgurgel»

Alle schienen mit ihr einig zu sein. Alle? Nein, ein unbeugsamer Eidgenosse leistete Widerstand gegen die allgemeine Kriegshysterie. Und wie! In der Fragerunde nannte der Friedensaktivist Alec Gagneux die Rednerin sogar eine «Kriegsgurgel» (ab Min. 58:13). Sie habe zwar Humor, doch er habe sich den Winterpullover angezogen, da ihm bei ihren Worten eiskalt sei. Gagneux weiter:

«Sie haben mindestens dreissigmal über Mordinstrumente gesprochen, einmal über Verhandlungen, zweimal über Frieden. Für mich sind Sie eine Friedenstheoretikerin, und Sie sind eine Kriegsgurgel!»

Der Aktivist kritisierte Strack-Zimmermanns Aussage, die Ukraine müsse gewinnen. Er zitierte die Oberbefehlshaber der USA und der Ukraine, laut denen Russland nicht besiegt werden könne. Er merkte an, dass Gräueltaten nicht nur von Russen ausgehe und bemängelte, dass es an der Veranstaltung keine Balance gebe: Es müsste Jemand ebenbürtiges der Rednerin Paroli bieten können. Gagneux fragte, ob ein «Krieg bis zum letzten Ukrainer» humanitär sei, und auch:

«Wo ist ihr Herz? Und wie ist es möglich, dass Sie so eine unglaubliche Propaganda und teilweise auch Lügen und Unwahrheiten hier servieren?»

Das hat im Saal für etwas Aufruhr gesorgt und Gagneux wurde vom Moderator Martin Meyer – zu ihm gleich mehr – abgeklemmt. Die Antwort von Strack-Zimmermann hingegen wurde gefeiert.

Organisiert wurde die Veranstaltung vom Schweizerischen Institut für Auslandsforschung (SIAF), das 2017 den ehemaligen CIA-Direktor David Petraeus eingeladen hatte, und zwar an die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) in Zürich. Linke Studenten verhinderten den Auftritt allerdings. Besser wäre jedoch gewesen, an die Veranstaltung zu gehen und eine Gegenstimme zu bieten. Dennoch fragt man sich, ob diese Studenten nun alle zu den Kriegstreibern übergelaufen sind.

Zwar durften auch Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer schon beim SIAF auftreten, allerdings vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine und bevor sie sich gegen Waffenlieferungen an das Land aussprachen. Sie redeten auch nicht über Geopolitik und Krieg.

SIAF-Leiter bezieht Position

Leiter des SIAF ist Martin Meyer, der von 1992 bis 2016 Chefredakteur des NZZ-Feuilletons war. Am Schluss der Veranstaltung machte er seine Position klar, als er erklärte:

«Wir laden viele Stimmen ein, auch gegenstrebige – aber ich muss ganz ehrlich sagen, ich entscheide das – (…) doch was die [Wagenknecht und Schwarzer] jetzt in die Diskussion bieten (sic), ist intellektuell so schwach, dass ich keine Veranlassung sehe, irgendjemanden einzuladen, der auch noch den Gewaltherrscher, auch wenn er es nicht wirklich will, unterstützt.»

Auch das wurde (fast) vom ganzen Publikum goutiert.

Meyers Kriegstreiberei war schon dem legendären Schweizer Historiker, Journalisten und Schriftsteller Niklaus Meienberg aufgefallen. Das veranlasste ihn dazu, im Jahre 1990 das Buch «Nebel zieht auf und mildert die Konturen – Plädoyer gegen die Pantheonisierung des Ernst Jünger durch Martin mey. Meyer (NZZ)» zu schreiben. Darin kritisiert er Meyers Monographie über den deutschen Schriftsteller Ernst Jünger und stellt fest:

«Der Tod ist ein Meister aus Deutschland und Jünger sein unverdrossener Sänger und Meyer der Sänger von Jünger. Daneben ist Martin („mey.“) Meyer auch noch Feuilleton-Redaktor der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) und als solcher, wie mey. sagen würde, vom Sigillum des Weltgeistes ‹unabweisbar› geprägt, der sich raunend und oft griechisch offenbart, entelechisch eben. Meyer ist mit seinem dicklichen Buch eine Verunklärung, Verharmlosung und Entrückung von Jüngers teutonischem Todestriebwerk gelungen, die uns gerade noch gefehlt hat in diesem alldeutschen Jahr.»

Bemerkenswert: Meienberg nennt Jünger eine «Kriegsgurgel».

Das SIAF definiert sich zwar als unabhängig, doch wenn man sich die Trägerschaft ansieht, wird klar, wie der Hase läuft. Darunter befinden sich die Banken UBS und Credit Suisse, das Beratungsunternehmen McKinsey & Company und die Pharmafirma Roche. Und als Partner zeichnet die Hoover Institution, die laut SourceWatch einflussreich in der US-amerikanischen konservativen und libertären Bewegung ist.

Fellow der Hoover Institution sind unter anderen der pensionierte Armeegeneral John P. Abizaid, ehemaliger Befehlshaber des U.S. Central Command (CENTCOM), der eine Schlüsselrolle in der Irak-Politik der Bush-Regierung spielte, sowie prominente Konservative wie Condoleezza Rice und George Shultz (†2021).

Noch bedenklicher ist allerdings: Die mit Steuergeldern finanzierte Uni Zürich trägt dazu bei, dass die Schweiz ihre Neutralität begräbt und zur Kriegspartei wird.

Was das Gesundheitswesen betrifft, dürfen wir gespannt sein auf den Auftritt des ehemaligen deutschen Gesundheitsministers Jens Spahn am 3. Mai, ebenfalls an der Uni Zürich und vom SIAF organisiert.

Wie Strack-Zimmermann für den Krieg, so tourt Gagneux für den Frieden. Erst letzte Woche war er in Windisch um eine rare Gegenstimme bemüht. Dort hielt der Chefredakteur der Zeitschrift OSTEUROPA, Dr. Manfred Sapper, einen Vortrag an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über den Krieg in der Ukraine. Gagneux wies während der Veranstaltung auf die zahlreichen wichtigen Omissionen in Sappers Rede hin und erklärte: «Ich bin hier in die Schule gegangen. So eine Propaganda habe ich noch nie erlebt in diesem Haus.»