«Wann wird der Bundesrat eine unabhängige Untersuchung in die Wege leiten?»

Veröffentlicht am 9. März 2023 von RL.

Die offizielle Schweiz hat bisher kaum Interesse daran gezeigt, die Corona-Politik aufzuarbeiten. Im Gegenteil. Diesen Umstand hat kürzlich auch Pietro Vernazza kritisiert. Vernazza war bis Mitte 2021 Chefarzt der Klinik für Infektiologie am Kantonsspital St. Gallen. Er sagte in einem NZZ–Interview:

«Die Pandemiemassnahmen müssen evidenzbasiert aufgearbeitet werden, und es ist klar, dass der Bund das vermeiden will. So wurde diese Aufgabe ausgerechnet Patrick Mathys übertragen, dem für die Pandemievorbereitung verantwortlichen BAG-Mitarbeiter. Auch die Medien haben wenig Interesse, dass genau hingeschaut wird.»

Mathys war während der «Pandemie» Leiter der Sektion Krisenbewältigung im Bundesamt für Gesundheit (BAG). Vergangenen Sommer wechselte er ins Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI). Dort kommt ihm gegenwärtig unter anderem die Aufgabe zu, als «Sonderreferent Covid-19» die Evaluation der Pandemiebewältigung zu betreuen.

«Alain Berset macht den Bock zum Gärtner», schrieb der Nebelspalter 2022 über den Wechsel. Mathys schürte an den BAG-Pressekonferenzen während Corona regelmässig Angst und warnte ständig vor neuen Varianten. Auch behauptete er immer wieder, dass die «Impfung» gegen das Virus schütze – Aussagen, die sich im Nachhinein als falsch herausgestellt haben.

Büchel nimmt Vernazzas Kritik auf

Vernazzas Kritik an der offiziellen «Aufarbeitung» hat Mitte Woche den SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel auf den Plan gerufen. Büchel fragt sich, ob die Regierung die Corona-Politik überhaupt aufarbeiten will.

«Wann wird der Bundesrat eine unabhängige Untersuchung in die Wege leiten, um die Massnahmen evidenzbasiert aufzuarbeiten und künftig besser agieren zu können?», lautete die Frage, die er der Regierung gestellt hat. Die Antwort blieb bisher noch aus.

Zur Erinnerung: Die Versäumnisse der Politik, die kein Interesse an Aufklärung zeigt, versuchen längst Akteure aus der Zivilgesellschaft zu beheben. Für die «Aufarbeitungsinitiative» sammeln verschiedene Organisationen und Vereine gegenwärtig Unterschriften (wir berichteten).

Angesprochen auf die jüngsten Voten von Roland Rino Büchel sagt Patrick Hofer, treibende Kraft der Initiative: «Selbstverständlich haben Exekutive und Parlament kein Interesse an der Aufklärung der Corona-Politik. Schliesslich haben sie diese zu verantworten», so Hofer, der die kritischen Fragen von Büchel begrüsst.

Nun versuchten sie den Kopf in den Sand zu stecken. Deshalb sei es jetzt wichtig, dass jeder stimmberechtigte Mensch mit Herz und Hirn die Aufarbeitungsinitiative unterschreibe. Auch mit Hinblick auf die sehr vielen Impf- und anderweitigen Opfer sei es zwingend notwendig, eine unabhängige Aufarbeitung zu erreichen.

Als besonders stossend erachtet Hofer, dass Patrick Mathys für die Evaluation der Pandemiebewältigung verantwortlich ist. «Man stelle sich vor, ein Steuerbetrüger würde vom Finanzamt eingesetzt, um seine eigenen illegalen Machenschaften zu untersuchen. Das wäre doch ein absoluter Schwachsinn. Wo ist hier die Gewaltenteilung?»

Was spricht gegen eine APUK?

Die Vehemenz, mit der die Politik eine wirkliche Aufarbeitung durch eine unabhängige und vom Volk gewählte ausserparlamentarische Untersuchungskommission (APUK) verhindern wolle, sei bereits ein eindeutiges Indiz dafür, dass die Verantwortlichen etwas zu verbergen haben. «Was spricht dann gegen eine unabhängige Aufarbeitung durch eine APUK? Nichts spricht dagegen. Es sei denn, die Verantwortlichen wissen, dass sie Vergehen und/oder Verbrechen begangen haben», sagt Hofer.

Bereits im Frühling 2020 forderten Aktivisten mit der Petition «Frühling 2020» eine unabhängige Untersuchungskommission. Diese wurde von mehr als 50’000 Bürgern unterschrieben. Sie zeigte jedoch keine Wirkung. Dass die Regierung kein Interesse an einer unabhängigen Untersuchung hat, verdeutlichte sie auch in ihrer Antwort an Nationalrat Andreas Gafner im vergangenen Jahr.

Dieser wollte von der Exekutive in Erfahrung bringen, wie der Bundesrat plane, seine Corona-Politik überprüfen zu lassen (mehr dazu hier). Dabei verwies der Bundesrat auf mehrere Evaluationen, die jedoch allesamt von den Behörden selbst oder von regierungsnahen Organisationen erstellt wurden.

Nationalrat Thomas Aeschi (SVP), auf dessen Initiative die entscheidende Parlamentssession im März 2020 abgebrochen worden war, stellte im Frühjahr 2022 in der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den Antrag, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen. Diese sollte das Krisenmanagement des Bundesrates während Corona durchleuchten. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit, wie das Kommissionssekretariat gegenüber Transition News betonte.