Corona-Politik: Schweizer Bundesrat hält unabhängige Untersuchung nicht für nötig

Veröffentlicht am 15. März 2023 von RL.

Pietro Vernazza kritisierte letzte Woche die Corona-Politik der Regierung in einem Interview scharf. Er forderte, dass die Corona-Massnahmen evidenzbasiert aufgearbeitet werden sollten. Vernazza ist nicht irgendwer: Er war bis 2021 Chefarzt der Klinik für Infektiologie am Unispital St. Gallen.

Seine Aussagen riefen den SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel auf den Plan. Büchel kritisierte unter anderem, dass Patrick Mathys im Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) inzwischen als «Sonderreferent Covid-19» die Evaluation der Pandemiebewältigung betreue (wir berichteten). Höchst fragwürdig sei dies schon nur aus dem Grund, weil Mathys bis 2022 noch Leiter der Sektion Krisenbewältigung im Bundesamt für Gesundheit (BAG) war.

Büchel wollte deshalb letzte Woche in der Fragestunde vom Bundesrat wissen, wann dieser plane, eine unabhängige Untersuchung in die Wege zu leiten. Anfang Woche hat die Regierung nun auf Büchels Anfrage geantwortet.

«Die Pandemiebewältigung in der Schweiz wird von verschiedensten Stellen aufgearbeitet. Die Aussage, wonach Herr Mathys für die Aufarbeitung der Pandemiemassnahmen verantwortlich sei, ist nicht korrekt. Es bestehen bereits zahlreiche Evaluationen», erklärte Bundeskanzler Walter Thurnherr.

In seiner Antwort verwies er auf zahlreiche Evaluationen und Untersuchungen – darunter auch solche, die noch nicht abgeschlossen seien. Bemerkenswert ist Thurnherrs Fazit: Es seien «genügend Grundlagen vorhanden», um die «richtigen Schlüsse» aus der Corona-Politik zu ziehen.

Auffallend ist: Alle Evaluationen und Berichte, auf die der Bundeskanzler aufmerksam gemacht hat, sind entweder von den Behörden selbst, Parlamentariern oder bundesnahen Organisationen realisiert worden. Ein Umstand, den Büchel entsprechend kritisierte.

«Sie haben jetzt sehr viele Untersuchungen aufgelistet. Alle scheinen mir verwaltungsintern zu sein. Glauben Sie nicht, dass diese Angelegenheit angesichts ihrer Grösse auch im Sinne der Corporate Governance eine wirklich unabhängige Untersuchung verdienen würde?», erwiderte Büchel in der Fragestunde vom Montag. Thurnherrs Antwort:

«Mit dem zweiten Teil der Frage haben Sie recht: Die Sache verdient es, eine unabhängige und externe Analyse vorzunehmen. Das meiste von dem, was ich aufgezählt habe, betrifft denn auch nicht verwaltungsinterne Evaluationen; das meiste ist von den Geschäftsprüfungskommissionen und von externen Stellen gemacht worden. Es gab auch eine Reihe interner Evaluationen im BAG; es gibt noch Evaluationen, die das Epidemiengesetz betreffen – und da werden auch Sie persönlich in den Kommissionen dazu Stellung nehmen und evaluieren können.»

Zur Erinnerung: Die Versäumnisse der Politik, die kein Interesse an Aufklärung zeigt, versuchen längst Akteure aus der Zivilgesellschaft zu beheben. Für die «Aufarbeitungsinitiative» sammeln verschiedene Organisationen und Vereine gegenwärtig Unterschriften (wir berichteten).

«Selbstverständlich haben Exekutive und Parlament kein Interesse an der Aufklärung der Corona-Politik. Schliesslich haben sie diese zu verantworten», sagte etwa Patrick Hofer letzte Woche gegenüber Transition News. Hofer ist treibende Kraft der Aufarbeitungsinitiative.