Anwalt gibt Einblicke in deutsche Gerichtssäle: Richter und Staatsanwälte haben keinen blassen Schimmer!
Anwalt Edgar Siemund schildert seine Erfahrungen aus der Praxis in deutschen Gerichtssälen. Dabei gibt er zu bedenken, dass Richter und Staatsanwälte auf irgendeine Art und Weise Weisungsabhängig sind. Das Video entstand auf der gestrigen Pressekonferenz vom MWGFD.
Er zitiert aus einer Besprechung mit einem Richter, dem er zuvor Unterlagen zur Sichtung gegeben hatte:
Ich prüfe nichts.
Auch über die Staatsanwaltschaft spricht er. Als er in einer Verhandlung darlegen wollte, worum es in dem Fall geht, entgegnete die Staatsanwaltschaft:
Ja dann muss ich mir genau überlegen wann ich bei ihnen zuhöre und wann nicht.
Er spricht einen, unserer Meinung nach, sehr wichtigen Punkt an:
Wir müssen dafür sorgen, dass der Schwerpunkt der Verfolgung bei den Leuten liegt die tatsächlich die Ursachen gesetzt haben hierfür. Denn die Menschen sind von den Menschen, die ganz vorne stehen und das alles gemacht haben, erpresst worden und dazu gehört auch die Staatsanwaltschaft und auch die Richter. Sie sind belogen worden von vorne bis hinten und das muss klar gesagt werden. Und deshalb brauchen wir eine übergreifende Balance von Wissenschaftlern […] und damit versuchen, diese Festung, die uns gegenübersteht, aus Politikern in erster Linie, niederzuringen.
Er erinnert am Ende daran, dass die Duldungspflicht bei Soldaten weiterhin besteht. Dr. Weikl sagt am Ende des Statements von Herrn Siegmund, dass der Druck durch die Bevölkerung größer werden muss.
Ein Dank geht an dieser Stelle an Anwälte wie Herrn Siegmund, der mit seiner Position, sicherlich nicht den leichtesten Weg eingeschlagen hat. Auch ist uns bekannt, dass hier nicht alle Richter und Staatsanwälte so denken. An dieser Stelle sei auf das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte hingewiesen.