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Der Spiegel über russische Putschpläne und ein geleaktes Dokument
Der Spiegel berichtet mal wieder über angebliche russische Putschpläne in Moldawien, auf die ein angeblich geleaktes Dokument hinweisen soll. Wie immer sind die Quellen interessant, um zu verstehen, worum es geht.
Der Spiegel hat am 16. März einen Artikel mit der Überschrift „Geleakte Dokumente – »Negative Haltung zur Nato« – was der Kreml in Moldau vorhat“ veröffentlicht. Da ich regelmäßig über die Lage in Moldawien berichte – zuletzt vor einer Woche – sind Stammleser des Anti-Spiegel darüber gut informiert. Leider gilt das nicht für Spiegel-Leser, denn sonst würden sie merken, wie billig der Spiegel-Artikel gemacht ist und dass er alle zum Verständnis nötigen Hintergründe verschweigt.
Der Spiegel-Artikel beginnt damit, dass wieder von angeblichen Putschplänen fantasiert wird, die Russland in dem kleinen Land angeblich haben soll. Nachdem der Spiegel-Leser so in die richtige Stimmung gebracht wurde, kommt der Spiegel zum eigentlichen Thema:
„Was hat der Kreml tatsächlich in Moldau vor? Ein am Dienstag veröffentlichtes Dokument soll diese Frage beantworten. Es handelt sich angeblich um ein Strategiepapier aus Russlands Präsidialverwaltung, das einem Recherchekonsortium zugespielt wurde. Bekannt gemacht wurde es unter anderem vom Londoner Dossier-Zentrum – das dem Milliardär Michail Chodorkowski nahesteht –, dem moldauischen Recherchenetz Rise Moldova sowie der »Süddeutschen Zeitung«.“
Schauen wir uns die Quellen der Geschichte also einmal an.
Das Dossier-Zentrum und seine Dokumente
Der rechtskräftig verurteilte Betrüger Michail Chodorkowski hat das Dossier-Zentrum einzig und allein gegründet, um Putin zu bekämpfen und es hat sich in der Vergangenheit immer wieder mit frei erfundener Desinformation basierend auf gefälschten Dokumenten hervorgetan. Übrigens wurde Chodorkowskis Verurteilung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt. Chodorkowski ist ein zu recht verurteilter Betrüger und nicht etwa ein Opfer von Putins angeblicher Willkürjustiz.
In meiner Lieblingsgeschichte, bei der das Dossier-Zentrum mit gefälschten Dokumenten gearbeitet hat, ging es um eine gefälschte Email. Die Rede ist von dem „Fall Frohnmaier.“ 2019 haben der Spiegel und das ZDF auf Grundlage einer vom Dossier-Zentrum durchgestochenen Email behauptet, ein AfD-Abgeordneter sei von Russland gekauft worden. Der einzige Beleg für den Vorwurf war die E-Mail, die dem Dossier-Zentrum „zugespielt“ wurde. Nicht einmal das Dossier Center hat damals behauptet, sie sei echt, es hat auf Nachfrage mitgeteilt, nicht zu wissen, von wem sie gekommen ist. Aber das sie gefälscht war, war sehr leicht zu überprüfen. Die Details finden Sie hier.
Der Spiegel hat daraus damals eine Titelstory gemacht und ZDF-frontal hat einen Beitrag gesendet, den das ZDF allerdings in aller Eile verändern musste, nachdem ich aufgezeigt hatte, dass die Geschichte frei erfunden und die Mail gefälscht war. Der Spiegel und das ZDF haben die Geschichte schnell wieder begraben, als viele Leser und Zuschauer sich bei ihnen wegen der plumpen Manipulation beschwert haben.
Trotzdem berichtet der Spiegel nun wieder ausführlich über ein Dokument vom Dossier-Zentrum, obwohl es sich schon mehrmals mit Fälschungen selbst diskreditiert hat, wobei der Spiegel dieses Mal etwas vorsichtiger ist, denn immerhin ist folgender Halbsatz in dem Artikel zu finden, der jedoch sofort eingeordnet wird:
„Die Authentizität des Dokumentes lässt sich nicht bestätigen, aber sein Inhalt passt zu dem, wie in Moskau vor dem Krieg über Moldau gedacht wurde.“
Das hat der Spiegel geschickt gemacht, denn er behauptet nicht, das Dokument sei echt, aber er teilt das nur in einem kurzen Halbsatz mit und macht in dem Artikel ansonsten den Eindruck, es handele sich um Fakten, die auf Russlands dunkle Pläne hindeuten.
Rise-Moldova
Es lohnt sich auch, einen Blick auf die zweite genannte Organisation zu werfen. Rise-Moldova stellt sich als kritische Journalistenplattform dar, aber ihr einziger Zweck sind anti-russische Meldungen, wie ein Blick auf deren Seite zeigt. Das ist auch kein Wunder, wenn man sich anschaut, mit wem Rise-Moldova zusammenarbeitet.
Rise-Moldova wurde 2014 mit Geldern der Open Society Foundation von George Soros als „Projekt zum Start von Qualitätsjournalismus in Moldawien“ eröffnet und ist Teil des osteuropäischen RISE-Projektes. Auérdem ist Rise-Moldova Mitglied diverser Organisationen, die angeblich alle investigativen Journalismus betreiben, aber alle von den immer gleichen NGOs und Staaten bezahlt werden.
Da wäre zunächst das Organized Crime and Corruption Reporting Project« (OCCRP), über das ich im Sommer 2022 ausführlich berichtet habe. Die Liste der Finanziers des OCCRP liest wie ein Who-Is-Who der Transatlantiker und der westlichen Oligarchen-Stiftungen, die sich auf Regimechanges und Farbrevolutionen spezialisiert haben. Unter anderem sind dabei: Das britische, dänische und US-amerikanische Außenministerium, USAID, das National Endowment for Democracy (NED), Luminate, Rockefeller, der Sigrid Lausen Trust und natürlich die Open Society Foundation von George Soros.
Ein weiterer Partner vonRise-Moldova ist n-ost, eine deutsche Organisation, über die ich auch schon öfter berichtet habe. n-ost setzt sich laut Eigenwerbung für starken, unabhängigen, innovativen, hochwertigen Auslandsjournalismus vor allem in Osteuropa ein. Allerdings ist das mit der Unabhängigkeit von n-ost das so eine Sache, denn als „Förderer und Auftraggeber“ werden unter anderem mehrere deutsche Bundesministerien und Stiftungen deutscher Parteien genannt. Aber wie unabhängig kann n-ost sein, wenn es seine Geldgeber gleich selbst als „Auftraggeber“ bezeichnet und es sich bei denen letztlich um die deutsche Regierung handelt?
Mit RISE-Moldova arbeitet n-ost im Rahmen des Projektes n-vestigate zusammen, in dem n-ost sich mit „Journalismus“-Projekten aus Armenien, Georgien, Moldawien und der Ukraine zusammengeschlossen hat. Das sind – so ein Zufall – genau die Staaten, die der Westen (also auch die Bundesregierung, n-ost finanziert) vorrangig zum Bruch mit Russland bewegen möchte und in denen auch schon Farbrevolutionen veranstaltet wurden.
Über RISE-Moldova und seine Finanzierung und Partner, und auch über das Dossier-Zentrum, könnte ich noch weit mehr schreiben, aber ich denke, das Prinzip ist klar geworden. Die „Rechercheure“, die uns erzählen wollen, welche Pläne der böse Putin angeblich mit Moldawien hat und die sich dabei auf nur ein Dokument von einer Quelle berufen, die schon öfters falsche Dokumente produziert hat, werden von den Staaten des Westens und den westlichen Oligarchen-Stiftungen bezahlt.
Desinformation im Spiegel
Auf alles, was der Spiegel in seinem Artikel geschrieben hat, einzugehen, ist hier unmöglich. Aber ich will Beispiele nennen. So schreibt der Spiegel zum Beispiel:
„Andere Punkte aus dem Papier sind schlicht durch den Krieg überholt. Etwa der, es sollten die Gaslieferungen nach Moldau nicht gekürzt werden. Tatsächlich muss Moldau mittlerweile teure Energie vom Westen importieren, weil zu wenig Gas aus Russland kommt.“
Warum zu wenig Gas aus Russland kommt, verschweigt der Spiegel natürlich, sodass beim Spiegel-Leser der Eindruck entsteht, Russland habe Gas als Druckmittel eingesetzt und die Gaslieferungen gekürzt. Das Gegenteil ist der Fall, wie ich oft berichtet habe. Moldawiens Liefervertrag für Gas mit Gazprom ist Ende 2021 ausgelaufen und die Verhandlungen über einen neuen Vertrag waren schwierig, weil Moldawien unbeglichene Gasrechnungen hatte. Trotzdem hat sich Gazprom schließlich zum Abschluss eines neuen Vertrages bereiterklärt und die Begleichung der Schulden aufgeschoben.
Moldawien ist aber auch danach ein unzuverlässiger Zahler geblieben und hat nur ein Mal pünktlich bezahlt. Das bettelarme Land hätte das Gas von Gazprom zu einem Preis von 430 Dollar pro tausend Kubikmeter beziehen können, wenn es seinen Verpflichtungen aus den Lieferverträgen nachgekommen wäre und pünktlich bezahlt hätte. Zu dem Zeitpunkt lag der Gaspreis in Europa bei 2.000 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas, das war also ein echter „Schnäppchenpreis“. Da die Gaspreise bei langfristigen Verträgen an einen Warenkorb aus Energieträgern gebunden sind, wäre der Gaspreis heute noch niedriger und läge in jedem Falle weit unter dem, was Moldawien an der europäischen Börse für Gas bezahlen muss.
Nun kauft Moldawien sein Gas zum bis zu vierfachen Preis auf dem europäischen Markt ein. Und weil Moldawien das nicht bezahlen kann, hat Präsidentin Sandu bei der EU um Geld gebettelt, das Deutschland und Frankreich ihr auch prompt bereitgestellt haben. Im November 2022 haben die beiden Länder Moldawien auf einer Geberkonferenz 130 Millionen Euro versprochen, damit Moldawien sein Gas in der EU kaufen kann, die selbst in einer Gaskrise steckt.
All das weiß der Spiegel-Leser aber nicht und er muss daher denken, dass das böse Russland Moldawien unter Druck gesetzt und ihm den Gashahn zugedreht hat.
In dem bettelarmen Land hat die durch die selbstverschuldete Gaskrise provozierte Explosion der Kosten für Strom und Heizung zu massiven Protesten geführt. Das aber weiß der Spiegel-Leser, dem der Spiegel suggeriert, Russland stünde hinter den Protesten, auch nicht.
Die Opposition
Der Spiegel schreibt über die politische Lage in Moldawien zum Beispiel:
„Seit der Wahlniederlage des prorussischen Dodon gegen die prowestliche Weltbank-Ökonomin Maia Sandu 2020 scheint Moskau allerdings auf die Partei des geflüchteten Bankiers Ilan Shor zu setzen.“
Die moldawische Präsidentin Sandu als „prowestliche Weltbank-Ökonomin“ zu bezeichnen, soll dem Spiegel-Leser das Gefühl geben, Sandu wäre kompetent und könne an den wirtschaftlichen Problemen des Landes keine Schuld tragen. Dass sie die Gaskrise selbst verschuldet hat, weiß der Spiegel-Leser ja nicht. Wenn so die Wirtschaftspolitik von „prowestlichen Weltbank-Ökonomen“ aussieht, dann ist das kaum ein Qualitätsmerkmal.
Russland setzt in Moldawien übrigens nicht auf Shor, wie der Spiegel behauptet, aber das nur nebenbei. Russland war sehr zufrieden mit Präsident Dodon, unter dem es mit Moldawien langsam wirtschaftlich bergauf ging und mit dem wohl auch eine Lösung der Probleme mit Transnistrien möglich gewesen wäre, weil Dodon auf einen Ausgleich zwischen den vielen in Moldawien lebenden Ethnien gesetzt hat.
Sandu hingegen tritt für eine kompromisslose Rumänisierung des Landes zu Lasten der anderen Ethnien ein. Allerdings hat Sandu ihren wichtigsten politischen Konkurrenten Dodon unter konstruierten Vorwürfen unter Hausarrest stellen lassen, sodass Shor in die Lücke stoßen und sich zum Oppositionsführer aufschwingen konnte.
Dass Shor in Moldawien nun als Anführer der Proteste gilt, ist daher keineswegs die Schuld von Russland, sondern liegt nur daran, dass Sandu ihren Konkurrenten Dodon aus dem Verkehr gezogen hat.
Russland ist an allem schuld
Der Spiegel-Artikel und die Medienkampagne um das angebliche russische Regierungsdokument, das aufzeigen soll, wie Russland in Moldawien Einfluss nehmen will, soll das westliche Publikum meiner Vermutung nach darauf einstimmen, dass es in Moldawien weitere Unruhen und sogar einen Regierungswechsel geben könnte. Eher nicht durch einen Putsch, aber bei den nächsten Wahlen. Und dann wird im Westen wieder von der berühmten russischen Wahleinmischung fabuliert.
Dass es darum gehen könnte, macht der letzte Absatz des Spiegel-Artikels deutlich, der eine nicht-vorhandene Verbindung zwischen Russland und den von Sandu verursachten wirtschaftlichen und sozialen Problemen in Moldawien suggeriert:
„Für die Regierung in Moldau allerdings bleibt die Gefahr russischer Einflussnahme. Und es bleibt die noch größere Gefahr, dass die wirtschaftliche Not das Land weiter destabilisiert.“
Dass die „wirtschaftliche Not“ ein Ergebnis der irrsinnigen Politik der „prowestlichen Weltbank-Ökonomin Maia Sandu“ ist, weiß der Spiegel-Leser ja nicht.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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