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Vorsicht: «Klimaskeptische» Äusserungen gehören bestraft

Published On: 23. März 2023 0:15

Wer heute noch sagt, was er denkt, kann rasch einmal Schwierigkeiten bekommen. Meinungen, die dem Zeitgeist von Politik und Medien widersprechen, haben oftmals einen schweren Stand.

Und das ist auch gut so: So zumindest lautet die Ansicht der Grünen Nationalrätin Valentine Python. Sie will offenbar «klimaskeptische» Äusserungen unter Strafe stellen.

Der Grund dafür: Immer mehr Menschen, darunter insbesondere auch jüngere Personen, denken in den Augen von Python falsch. Die Nationalrätin verweist auf eine aktuelle Umfrage aus Frankreich.

Aus der geht unter anderem hervor: Jeder sechste 11- bis 24-Jährige glaubt, dass die Erde flach sei. Schlimmer noch: 28 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind gar überzeugt, dass die Erderwärmung ein natürliches Phänomen sei.

Auch nicht viel besser sei die Ausgangslage in Deutschland. Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind gerade einmal 57 Prozent der Meinung, dass die Erderwärmung durch menschliches Tun verursacht werde – das anthropozäne Zeitalter sei in ihren Augen ein Hirngespinst.

So darf man nicht denken, findet Python, die Bescheid weiss. Sie hat einen Doktortitel der ETH Lausanne und ist Expertin für Klimatologie und Umweltwissenschaften.

Jüngst hat sie sich in dieser Angelegenheit mit einer Interpellation an den Schweizer Bundesrat gewandt hat. Von der Exekutive will sie wissen, was diese zu tun gedenke, um gegen den «Klimaskeptizismus» vorzugehen:

Ob es denn nicht «problematisch» sei, dass «öffentliche Personen und politische Parteien ihren Klimaskeptizismus uneingeschränkt verbreiten können?», fragt sie die Regierung.

Weiter will sie von der Landesregierung wissen: «Sollte die Verbreitung von klimaskeptischen Äusserungen nicht unter das Gesetz fallen – genauso wie der Aufruf zu Hass, Antisemitismus oder Rassismus bestraft wird, weil er zu gewalttätigen Angriffen auf Menschen führen kann und gegen die Achtung der Menschenrechte verstösst?»

Die Stossrichtung von Python könnte deutlicher nicht sein: Ginge es nach ihr, sollten Aussagen, die in ihren Augen falsch sind, unter Strafe gestellt werden. «Klimaskeptische» Betrachtungen gehören ihrer Wahrnehmung nach in denselben Topf wie rassistische oder antisemitische Aussagen. Meinungsfreiheit? Unwichtig.

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