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Das Wichtigste über die Unruhen in Israel
In Israel sind gigantische Proteste gegen eine Justizreform ausgebrochen. Nun hat die Regierung die Reform zurückgezogen.
Um den Umfang von Protesten zu verstehen, muss man die Zahl der Demonstranten mit der Einwohnerzahl ins Verhältnis setzen. In Israel waren an einem Tag 600.000 Menschen bei den Protesten, Israel hat aber nur zehn Millionen Einwohner. Das wäre so, als wenn eine fast täglich demonstrierende Protestbewegung in Deutschland an einem Tag landesweit fünf Millionen Menschen auf die Straßen bringen würde.
Der Hintergrund der Proteste ist, dass Ministerpräsident Netanjahu unter Vorwänden die Unabhängigkeit der Justiz einschränken will, die wegen Korruption gegen ihn ermittelt und ihn vor Gericht stellen möchte. Dazu soll das Verfassungsgericht in seinem Recht eingeschränkt werden, Entscheidungen des Parlaments zu widerrufen, weil sie der Verfassung widersprechen und die Regierung will mehr Einfluss auf die Auswahl von Richtern bekommen.
Das würde bedeuten, dass die Regierung Druck auf die Richter ausüben könnte, die über Netanjahu zu Gericht sitzen sollen, und dass die Regierung notfalls Gesetze so ändern könnte, dass Netanjahus Vorgehen nachträglich legalisiert wird, auch wenn das der Verfassung des Landes widerspricht.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der aktuellen Lage in Israel veröffentlicht und ich habe sie übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Netanjahu hat versprochen, die Justizreform auszusetzen: Das Wichtigste über die Massenproteste in Israel
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Montag angekündigt, dass er die Justizreform, die Massenproteste im Land ausgelöst hat, aussetzen will. Der Ministerpräsident informierte seine Koalitionspartner über seine Entscheidung, berichtete der staatliche Sender Kan Radio.
Pro und Contra
Netanjahus konservatives Kabinett, das Ende letzten Jahres vereidigt wurde, hat beschlossen, die Exekutivgewalt in Israel nach zahlreichen politischen Krisen zu stärken – seit 2019 hat keine Regierung länger als ein Jahr durchgehalten. Der Ministerpräsident schlug insbesondere vor, das Vetorecht des Obersten Gerichtshofs bei vom Parlament verabschiedeten Gesetzen einzuschränken und der Regierung die Kontrolle über die Auswahl der Richter zu übertragen.
All dies, so Netanjahu, diene dazu, das Gleichgewicht zwischen den Zweigen der Regierung zu stärken und die Voreingenommenheit gegenüber der Justiz zu beseitigen. Der Regierungschef betonte auch, dass er das Programm umsetze, das von den Wählern bei den Parlamentswahlen, die ihn wieder an die Macht brachten, unterstützt wurde.
Aktivisten der Opposition erklärten, die Reform sei im Interesse Netanjahus und seines Kabinetts und untergrabe die demokratischen Grundlagen des Staates.
Proteste und Streiks
Seit Anfang Januar haben viele Tausend Menschen in Israel gegen die Justizreform protestiert. Mindestens zweimal pro Woche fanden Kundgebungen statt, und die Zahl der Teilnehmer wuchs am 25. März auf mehr als 600.000 an (insgesamt das Land hat weniger als zehn Millionen Einwohner).
Netanjahus Initiative hat auch in Militärkreisen, die in Israel traditionell großen Einfluss haben, eine Kontroverse ausgelöst, und viele Reservisten der Armee haben begonnen, ihren Dienst zu verweigern.
Am Sonntag, dem 26. März, kamen Demonstranten zum Haus des Ministerpräsidenten – die Polizei vertrieb sie mit Wasserwerfern – und in der Nacht zum Montag, dem 27. März, kamen Tausende von Menschen zum israelischen Parlamentsgebäude. In Tel Aviv errichteten die Demonstranten Zelte und entzündeten Lagerfeuer auf der Ayalon-Autobahn, wurden aber ebenfalls von der Polizei auseinandergetrieben.
Die Histadrut, der Allgemeine Gewerkschaftsbund in Israel, drohte mit einem Generalstreik. Der Flughafen Ben-Gurion setzte aus Protest gegen die Reform die Abflüge aus.
Spaltung der Politiker
Vor dem Hintergrund der Proteste haben einige Politiker begonnen, einen Stopp der Reform zu fordern. Yoav Galant, der israelische Verteidigungsminister, räumte die Notwendigkeit von Veränderungen ein, warnte jedoch, dass die Kontroverse um die Reform zu einer Spaltung der Armee führe. Er wurde am nächsten Tag seines Amtes enthoben.
Die Entlassung des Verteidigungsministers führte zu weiteren Protesten und zum Rücktritt des israelischen Generalkonsuls in New York, des ehemaligen Tourismusministers Asaf Zamir. Die Oberhäupter mehrerer Städte und Regionen kündigten an, vor Netanjahus Residenz in Jerusalem einen Hungerstreik durchzuführen. Der israelische Staatspräsident Yitzhak Herzog appellierte an die Regierung, die Reform sofort zu stoppen.
Auch innerhalb der Regierungskoalition selbst sind Unstimmigkeiten aufgetreten. Finanzminister Betsalel Smotrich, der der Partei Religiöser Zionismus vorsteht, erklärte, er sei nicht gegen eine Aussetzung der Änderungen, während die Partei Jüdische Kraft, die vom Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir angeführt wird, dazu aufrief, „angesichts der Anarchie nicht aufzugeben“ und die Reform zu vollenden.
Die Sicht aus dem Ausland
Das Weiße Haus rief die Politiker und die Einwohner Israels auf, so schnell wie möglich einen Kompromiss zu finden, und erinnerte daran, dass „grundlegende Veränderungen im demokratischen System mit der breitestmöglichen Unterstützung der Bevölkerung durchgeführt werden müssen“. Gleichzeitig versicherte die US-Administration den Israelis, dass die amerikanische Unterstützung „der Sicherheit und Demokratie in Israel unerschütterlich bleibt“.
Das russische Außenministerium erklärte, Moskau mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten Israels ein und sei dafür, die Situation im Rahmen „der im politischen Leben des Landes vorgesehenen Verfahren“ zu regeln. Nach Angaben des stellvertretenden russischen Außenministers Michail Bogdanow, der auch als Sonderbeauftragter des Präsidenten für den Nahen Osten und die afrikanischen Länder fungiert, verfolgt Moskau die Situation „mit Sorge“.
Ende der Übersetzung
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