Frankfurter OB-Stichwahl: CDU-Favorit unterliegt wokem SPD-Mann

Frankfurts neuer Oberbürgermeister ist erneut ein SPD-Mann. Nachdem sein (inzwischen aus der SPD ausgetretener) Vorgänger Peter Feldmann aufgrund zahlreicher Skandale Ende letzten Jahres von den Bürgern Frankfurts abgewählt wurde, musste ein neues Stadtoberhaupt her. Weder Feldmanns Eskapaden noch die SPD-Verfilzungen mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und den damit verbundenen Vetternwirtschafts-Skandalen (so soll die AWO an minderbemittelte SPD-Nachwuchspolitiker hochdotierte Posten vergeben haben) konnten daran etwas ändern, dass der noch im ersten Wahlgang auf 34,5 Prozent gekommene CDU-Kandidat Uwe Becker diesmal nur auf Platz 2 landete, während der SPD-Kandidat Mike Josef (der im ersten Wahlgang nur 24 Prozent errang) mit 51,7 Prozent die gestrige Stichwahl für sich entscheiden konnte. Dass die Wahlbeteiligung dabei nur mehr bei erbärmlichen 35 Prozent gelegen hatte, mag eine gewichtige Rolle dabei gespielt haben: Nicht mobilisierte Wähler sind keine Wähler.

Auf den ersten Blick mag das Ergebnis überraschen, auf den zweiten Blick jedoch nicht – hält man sich zum einen vor Augen, dass in Frankfurt deutlich mehr als die Hälfte der Einwohner einen Migrationshintergrund hat (bereits 2017 traf dies auf mehr als die Hälfte zu) und schon 2021 nicht weniger als 18 Prozent der Bevölkerung Ausländer waren. Sofern diese Wählerklientel das Wahlrecht ausübt, tendiert sie bekanntlich eher zu linken Parteien und Kandidaten, und hinzu kommt, dass selbst die “biodeutschen” Bewohner westdeutscher Großstädte meist demonstrativ “bunt und weltoffen” bis „woke” eingestellt sind. So war es denn auch kein Wunder, dass sie lieber den etwas jüngeren Mike Josef, der als syrisches Flüchtlingskind mit seinen Eltern nach Deutschland floh (immerhin ist er Christ und kein Moslem), dem biodeutschen, eher konservativen und älteren Uwe Becker von der CDU vorzogen. Man kann davon ausgehen, dass sich den Wahlempfehlungen des linken Blocks entsprechend ein Großteil der Wähler, die in der Vorrunde weder für Becker noch Josef gestimmt hatten, diesmal vereinten und Josef wählten, weil dieser als das vermeintlich kleinere Übel angesehen wird.

Alle Linken gegen einen „Rechten”

Etwas sehr ähnliches gab es bei der Bundespräsidentenwahl von 2016 in Österreich, wo der damalige rechtskonservative FPÖ-Kandidat in der Vorrunde erst vorne lag, in der Stichwahl dann jedoch gegen seinen grünen Konkurrenten, den sich noch heute immer im Amt befindlichen Alexander van der Bellen, verlor. Oder auch 2019 in Görlitz, wo in der Vorrunde AfD-Oberbürgermeisterkandidat Sebastian Wippel das Rennen machte, dann in der Stichwahl jedoch dem CDU-Kandidaten unterlag, wenn auch nur knapp. Im Vergleich zu einem AfD-Anwärter war dort eben die CDU das kleinere Übel, da relativ gesehen eher links und salonfähig, zumindest für ostdeutsche Verhältnisse.

Nicht so jedoch in einer westdeutschen, migrationsreichen Großstadt wie Frankfurt, wo man die “progressive” SPD-Alternative immer bessere Karten als die vermeintlich “bürgerliche” CDU hat – aller Linksannäherung der Union zum Trotz. Besonders die Anhänger der Grünen, deren Kandidatin in der Vorrunde mit lediglich 21 Prozent kläglich scheiterte, dürften größtenteils für Josef gestimmt haben. So warb auch das grüne ex-pädophile Urgestein Daniel Cohn-Bendit für den Kandidaten. Vermutlich macht es am Ende zwar keinen großen Unterschied, ob Frankfurt von einem SPDler oder CDUler regiert wird – beide propagieren völlig realitätswidrig Klimaneutralität -, doch Mike Josef ist definitiv der deutlich linkere und damit wohlgelittenere Kandidat. Einerseits wird er sich als Migrant gewiss sehr für die Belange seiner migrantischen Mitbürger einsetzen, andererseits gibt er sich betont vermieterfeindlich und spricht sich beispielsweise für ein „Verbot von spekulativem Wohnungsleerstand” aus – was im Klartext heißt, dass Immobilienbesitzer ihr Eigentum nicht mehr leerstehen lassen dürfen. Und das, obwohl Deutschland ohnehin schon extrem überbevölkert ist und freie Wohnungen sowie Häuser für Asylanten aus aller Herren Länder erwiesenermaßen ein Pull-Faktor sind.

Frankfurts neuer OB: Vermieterfeindlich, enteignungsfreudig

Weiter befürwortet Josef eine „konsequente Anwendung der Gesetze zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Vertreibung aus ihrem Zuhause” – was möglicherweise auch bedeutet, dass es Vermieter fortan schwer haben dürften, die Bewohner ihrer Immobilie loszuwerden, selbst wenn sich diese als Mietnomaden oder Messis entpuppen. Auch macht Josef sich für einen „Klimafonds für die energetische Sanierung von Wohnungen inklusive Warmmietengarantie” stark. Ansonsten vertritt er eher neutrale Positionen, beispielsweise fordert er höhere Löhne und möchte in neue Kitas, neue Schulen „und vor allem … in die bestehenden Schulen” investieren.

CDU-Kontrahent Uwe Becker gab sich etwas konservativer, indem er etwa die “offene Drogenszene beenden und den Druck auf Dealer und Kriminelle mit mehr Polizeipräsenz, einem Waffenverbot und zusätzlicher Videosicherheit erhöhen” wollte oder eine autofreundliche Politik propagierte, bei der “nicht das Gegeneinander, sondern das Miteinander von Fahrrad, Auto und ÖPNV und die Interessen von Fußgängerinnen und Fußgängern” im Vordergrund stehen sollte – unter dem Motto “lieber planvoll mobil statt planlos im Stau oder gedrängt auf dem Radweg”. Das alles dürfte Becker bei vielen Wohlstandslinken und alternativ tickenden Akademikern der Messestadt dann doch suspekt gemacht werden. Möglicherweise hätte er sich auch für eine Begrenzung von Migranten starkgemacht; immerhin positionierte sich Becker für ein “organisches Stadtwachstum”, bei dem die Stadtteile “gesund erweitert” und „keine künstlichen Trabantenstädte auf die grüne Wiese betoniert” werden sollten. Nun aber haben sich die Wähler jedoch für die linke Alternative mit Migrationshintergrund entschieden.

Kassel ist jetzt grün

Noch schlimmer mutet übrigens das Ergebnis der Oberbürgermeister-Stichwahl in Kassel an, die gestern zeitgleich stattfand: Hier hat der Sieger Sven Schoeller zwar keinen migrantischen, dafür aber einen grünen Hintergrund.  Allerdings fiel das Wahlergebnis hier noch etwas knapper aus als das in Frankfurt, die Wahlbeteiligung lag sogar noch niedriger und obendrein konnte man nur für oder gegen Schoeller stimmen, da der nach seinem SPD-Austritt parteilose Gegenkandidat und ehemalige Amtsinhaber Christian Geselle seine Kandidatur trotz Vorrunden-Sieg zurückzog. Er hatte sich mit der SPD überworfen, da er sich als Bürgermeister angeblich “unangemessen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern” verhalten haben soll.

Geselle wäre jedoch nicht der erste, dem solche Vorwürfe lediglich angehängt werden, da man ihn aufgrund seiner politischen Haltung loswerden möchte (wie gut das funktioniert, zeigte sich ja am Beispiel Julian Reichelts im Springer-Verlag). Wie dem auch sei – Fakt jedenfalls ist, dass Hessen seit gestern nun um zwei linksgrüne Oberbürgermeister “reicher” ist.