Michael Ballweg kommt frei – seit neun Monaten sitzt der Querdenken-Gründer in Untersuchungshaft
YouTube löscht das erste Interview von Ralf Schuler mit Querdenken-Gründer Michael Ballweg
War die Inhaftierung politisch motiviert? Erstes Interview mit Michael Ballweg – „Die ersten 14 Tage waren die brutalsten“
Er bekam 5.000-6.000 Briefe
Die ersten 14 Tage hatte er keinerlei Kontakt, auch Briefe kamen erst nach längerer Zeit an, weil diese eine Zensur durchleben, wie Ballweg sagt. Ballweg gibt kurz nach seiner Entlassung ein erstes Interview an „Schuler! Fragen, was ist“. Er selbst sagt, dass an den Vorwürfen nichts dran ist, denn er habe das Geld dafür verwendet, wofür es gedacht war.
Am meisten freue ich mich tatsächlich auf einen Spaziergang mit meinem Hund und in die Weite blicken.
Michael Ballweg
Also ich bestätige der Staatsanwaltschaft kreatives Zahlenverständnis und kreative Zahlendarstellung, aber es ist ja inzwischen auch nur noch der versuchte Betrug angeklagt.
Michael Ballweg
Schuler fragt Ballweg, ob die Strafverfolgung politisch motiviert ist? Ballweg antwortet:
Also die Hausdurchsuchung war auf jeden Fall politisch motiviert. Ob sich dann die Inhaftierung zu einem Selbstläufer entwickelt hat, das kann ich nicht sagen. Aber natürlich, ich meine, ich hatte eine Hausdurchsuchung, mir wurde vorgeworfen – glaube ich am Anfang – einen Betrag von 640.000, man hat bei mir alles arrestiert, was viel höhere Beträge sind und es ist auch bis heute mein gesamtes Vermögen, meine ganzen Firmen, alles arrestiert. Also man will offensichtlich erreichen, dass man verhindert, dass ich nachhaltige Strukturen für eine außerparlamentarische Opposition bilde. Man sieht ja, wie sich die Grünen gedreht haben, also von einer Friedenspartei und einer Antiatomkraftpartei zu einer Kriegsbefürworterpartei. […] Man hat einfach gemerkt, dass diese außerparlamentarische Bewegung sehr viel Kraft hat und sehr schnell gewachsen ist und hatte wohl gehofft, wenn man mich inhaftiert, dass damit der Treiber hinter der Bewegung weg ist. Hat aber leider übersehen, dass ich von Anfang an darauf eingewirkt habe, dass sich die Bewegung dezentralisiert.
Michael Ballweg
Die Zeit jetzt nutzt er um in der Natur zu sein, denn auf dem Gefängnishof fehlte ihm die Weite des Horizonts. Zu viel Zeit kann er sich aber nicht nehmen, denn die Anklage steht im Raum. Er hat aktuell auch kein Handy, dieses befindet sich noch in der Asservatenkammer.
Aktuell befindet sich Michael Ballweg in einem Zwischenverfahren, ob es wirklich zu einem Gerichtsprozess kommt ist noch offen. Am 16.04.2023 findet eine erneute Demonstration vor der JVA Stammheim statt, damit auf all diejenigen, die ebenfalls unschuldig in Untersuchungshaft sitzen, aufmerksam gemacht wird. Hier möchten wir nochmal an die beiden Ärzte Dr. Habig und Dr. Witzschel erinnern.
Das Problem ist ja nicht unbedingt die Justizvollzugsanstalt an sich, sondern das ist ja ein Prozess davor, dass eben die Amtsgerichte auch Haftbefehle offensichtlich viel zu leicht ausstellen und dann eben aus dieser Entscheidung, dass mal ein ausgestellter Haftbefehl – fälschlicherweise – widerrufen werden kann. Weil es ja offensichtlich keine Fehlerkultur gibt, dass man da nur ganz schwer wieder raus kommt. […] das ist ja auch, was ich erlebt habe, dass dann aus so einer Situation heraus eine neunmonatige Untersuchungshaft werden kann.
Michael Ballweg
Wir persönlich würden Geräte, die man von der Staatsanwaltschaft zurück bekommt, nicht mehr nutzen. Auch wenn der Schaden enorm ist, aber selbst gute IT´ler haben Probleme mögliche Spionagetools zu erkennen.
