USA scheitern an der afrikanischen Neutralität

Veröffentlicht am 10. April 2023 von Red.

Der von den USA organisierte Demokratie-Gipfel in Lusaka, der Hauptstadt Angolas, mutet wie eine Selbstkarikatur an – eine Farce des Zeitgeistes, eine missratene Pointe.

Angola ist das Land, das einst Patrice Lumumba eliminieren liess. Lumumba war der erste demokratisch gewählte Präsident des Kongo. Er wurde zuerst auf Bestreben der Belgier und Amerikaner abgesetzt und später von Leoparden-Mützen-Mobutu festgenommen und von der CIA ermordet (…).

Die USA, die das südafrikanische Apartheidsystem zumindest immer stillschweigend duldeten und selbst den Befreiungskampf in ihrem Land durch Martin Luther King und seine Nachfolger stets bekämpften, organisieren nun einen Demokratie-Gipfel in Lusaka.

Ich selbst war nur einmal in Lusaka. Aber es ist mir bekannt: Lusaka war die Stadt, in der sich stets der Hauptstützpunkt des einst in Südafrika verbotenen African National Congress (ANC) befand.

Hier leitete Oliver Tambo, der ANC-Leader im Exil, die Geschicke der Befreiungsorganisation. Da Mandela ja hinter Schloss und Riegel sass. Der Flugplatz in Johannesburg ist heute nach ihm benannt.

Im Umland von Lusaka – im Busch – hielt der bewaffnete Arm des ANC seine Trainings ab (…). Die Gegner waren nicht nur die Afrikaner, also die Buren in Südafrika, sondern auch die Briten, die Franzosen und «last but not least» deren Alliierte: die Amerikaner, die hinter den Apartheids-Kräften standen.

Wer war aber auf der anderen Seite: Jedes Essen, das die Mitglieder des ANC im Exil je gegessen haben, jede Uniform, die sie trugen, jedes Flugticket (…), jedes kleinste Stückchen an diplomatischem Support für den ANC kam aus der (…) damaligen Sowjetunion. (…) Trainings wurden auch in der damaligen DDR durchgeführt.

Und es gibt einen Ort auf dieser Welt, an dem Patrice Lumumba, dem charismatischen, viel zu früh verstorbenen afrikanischen Politiker gedacht wird? Ja! Sein Name steht wieder ehrenvoll über dem Eingang der Patrice Lumumba Universität in Moskau.

Tatsächlich glauben nicht wenige westliche Politiker, dass sie Afrika und deren Bewohner gegen Russland und China aufbringen können. (…) Die afrikanische Reaktion auf den Krieg in der Ukraine überraschte die USA und Europa.

Kein einziges afrikanisches Land hat sich den von den USA angeführten Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Die vorherrschende Haltung des Kontinents hiess Neutralität.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten erwarteten von Afrika starke Unterstützung und eine scharfe Verurteilung Russlands. Stattdessen zeigten sich die afrikanischen Staaten neutral, viele weigerten sich, Russland zu verurteilen (…).

Afrikas Haltung der Neutralität bedeutet nicht, dass der Kontinent es ablehnt, eine Position zu beziehen. Es ist die kraftvolle neue Haltung, dass man sich in einer Welt, in der man mit vielen Polen zusammenarbeiten kann, nicht für eine Seite entscheiden muss. (…)

Die USA übten intensiven Druck auf Afrika aus, die von den USA verhängten Sanktionen gegen Russland zu unterstützen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, erklärte den afrikanischen Ländern: «Wenn ein Land beschliesst, sich mit Russland einzulassen, gegen das es Sanktionen gibt, dann verstösst es gegen diese Sanktionen.»

Sie warnte die afrikanischen Staaten, dass «sie riskieren, dass Massnahmen gegen sie ergriffen werden», wenn sie gegen die Sanktionen verstossen. Was erlauben sich die USA da eigentlich? Dennoch hat kein einziges afrikanisches Land Sanktionen gegen Russland verhängt.

Im Juli 2022 reiste US-Aussenminister Antony Blinken nach Südafrika, um Pretoria vor einer Zusammenarbeit mit Russland zu warnen. Ziel war es, das Land für die Unterstützung der USA zu begeistern. Die Reise verlief nicht gut.

Im September 2022 traf Präsident Biden mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa zusammen. Ziel: Das Land, das als Vorreiter der afrikanischen Neutralität gilt, sollte davon überzeugt werden, Russland zu verurteilen.

Damit hatte er keinen Erfolg. Südafrika hat die von den USA angeführten Sanktionen gegen Russland abgelehnt und sich bei der Abstimmung in der UNO der Stimme enthalten.

Am 23. Januar traf der russische Aussenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen über die Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Ländern in Südafrika ein. Im Februar hielt Südafrika ungeachtet der Kritik der USA und der EU gemeinsame Militärübungen mit Russland und China vor seiner Küste ab.

Die südafrikanischen Verteidigungskräfte erklärten, die Übungen seien ein «Mittel zur Stärkung der bereits florierenden Beziehungen zwischen Südafrika, Russland und China». Ein Aufstand dagegen fand in den südafrikanischen Medien nicht statt.

Ich war dann selbst vor Ort. Am 3. Juni 2022 wurde Senegals Präsident Macky Sall vom Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, auf einer Reise nach Moskau begleitet. Diese Missachtung der westlichen Isolierung Russlands war für Washington und den Westen besonders besorgniserregend.

Dies, weil Macky Sall nicht nur der Präsident Senegals, sondern auch der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union ist. Olayinka Ajala schreibt in einem Artikel mit dem Titel «The Case for Neutrality: Understanding African Stances on the Russia-Ukraine Conflict», dass Washington und der Westen sich fragen, ob Salls Haltung als repräsentativ für Afrika als Ganzes angesehen werden sollte.

Obwohl ein grosser Teil Afrikas neutral geblieben ist und ganz Afrika sich aus den Sanktionen herausgehalten hat, sagt Ajala: Die Haltung einiger afrikanischer Länder sei besonders wichtig. Er hebt besonders Südafrika, Namibia und Senegal hervor.

Zusammen mit Russland, China, Indien und Brasilien ist Südafrika Mitglied der BRICS, einer internationalen Organisation, die ein Gegengewicht zur Hegemonie der USA bilden und eine multipolare Welt fördern soll.

Ägypten, Nigeria und Senegal wurden kürzlich als Gäste beim BRICS-Aussenministertreffen begrüsst. Mexiko (…) möchte ebenfalls Mitglied werden. Ajala berichtet, dass der südafrikanische Präsident Ramaphosa sagte, «sein Land sei unter Druck gesetzt worden, eine ‹sehr feindselige Haltung gegenüber Russland› einzunehmen».

Ramaphosa wies nicht nur diesen Druck zurück und bestand stattdessen auf Verhandlungen, sondern gab auch den USA und der NATO die Schuld. Vor dem südafrikanischen Parlament erklärte er:

«Der Krieg hätte vermieden werden können, wenn die NATO über die Jahre hinweg die Warnungen ihrer eigenen führenden Politiker und Beamten beherzigt hätte, dass ihre Osterweiterung zu mehr und nicht zu weniger Instabilität in der Region führen würde.»

In einem Krieg, den Biden als Kampf zwischen Demokratie und Autokratie dargestellt hat, ist die Neutralität Senegals laut Ajala von Bedeutung. Dies, weil das Land «eine der etabliertesten Demokratien des Kontinents» und ein «wichtiger Verbündeter» sei.

Die Bedeutung Senegals wird durch die Rolle seines Präsidenten als Vorsitzender der Afrikanischen Union noch verstärkt. Namibia ragt laut Ajala heraus, weil es wie Südafrika von den USA als langfristiger Verbündeter angesehen wird.

Warum wohl schloss sich Südafrika den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) an? Zum Schluss: Wegen der vielzitierten Ausbeutung Afrikas durch extrakontinentale Mächte (China, Russland, auch Indien) hätte ich eine kurze Rückfrage nach Brüssel, London, Paris, Berlin, Lissabon und Washington DC: Welche Länder in Afrika haben denn die Chinesen und Russen je kolonialisiert? What a pumpy question!

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Dies ist der leicht gekürzte Newsletter von Marco Caimi, Arzt, Kabarettist, Publizist und Aktivist. Aus Zensurgründen präsentiert er seine Recherchen nebst seinem YouTube-Kanal Caimi Report auf seinem Rumble-Kanal: https://www.rumble.com/caimireport. Caimis Newsletter können Sie hier abonnieren.