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Credit Suisse-Debakel: Schweizer Parteien wollen nicht auf Spenden der Grossbank verzichten
Veröffentlicht am 12. April 2023 von Red.
Die Übernahme der CS durch die UBS kostet den Steuerzahler eine Menge Geld. Rund 209 Milliarden an Franken und Sicherheiten stellten Bundesstaat und Nationalbank zur Verfügung, damit die UBS mit drei Milliarden Franken via Notrecht die Credit Suisse kaufen konnte.
Die Liste der Forderungen seitens der Politik ist lang: Boni-Verbot, Lohndeckel, Eigenkapitalquoten von 20 Prozent und vieles mehr. Gegenwärtig tagt das Parlament ausserordentlich wegen der CS-Krise.
Die Politik fordert, dass die Angelegenheit aufgeklärt wird. Das Büro des Nationalrates hat vor diesem Hintergrund einstimmig beschlossen, die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu beantragen.
Diese soll sich mit dem CS-Debakel auseinandersetzen. Unklar ist noch, ob sich auch der Ständerat für eine PUK ausspricht. Dem Büro des Nationalrats gehören Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte/GR) sowie Eric Nussbaumer (SP/BL) und Maja Riniker (FDP/AG) als Vizepräsidium, die Stimmenzähler sowie die Präsidenten aller sechs Fraktionen an.
Interessant ist: Nussbaumer und Co., die nun regelmässig gegen die CS wettern, profitierten in finanzieller Hinsicht in der Vergangenheit allesamt von der Bank – und sie sind sich auch nicht zu schade, weiterhin aus der neuen «Monster-UBS» Kapital zu schlagen.
Seit Jahren hatte die CS Parteien oder parteinahen Organisationen finanziell unterstützt – rund eine Million Franken im Jahr machte die Bank hierfür locker.
Die SP-nahe Anny-Klawa-Morf-Stiftung hat 2021 eine ungebundene Spende – also ohne Auflagen – in der Höhe von 201’000 Franken von der CS erhalten. Im Jahr zuvor waren es 206’000 Franken. Stiftungspräsident ist SP-Nationalrat Eric Nussbaumer.
Nussbaumer sieht auch keinen Grund, künftig auf die Gelder zu verzichten. «Sofern die Bank weiterhin Spenden zur Unterstützung der Milizdemokratie ausrichtet, wird die Anny-Klawa-Morf-Stiftung zu gegebener Zeit ein Unterstützungsgesuch einreichen und den allfälligen Spendenerhalt von der Credit Suisse oder der ‹neuen› UBS transparent ausweisen», erklärte der Stiftungsratspräsident am Wochenende gegenüber der NZZ am Sonntag.
Die SP selbst nimmt keine Firmenspenden an. Die Stiftung setzt sich eigenen Angaben zufolge unter anderem für politische Bildung ein und veröffentlicht Studien. Im Stiftungsrat sitzt unter anderem auch der Historiker Jakob Tanner.
Auch die FDP oder die Mitte-Partei beabsichtigen, weiterhin Gelder von der neuen Bank zu beantragen. «Die FDP hat gemäss dem seit Jahren üblichen Vorgehen der CS bereits zu Beginn des Jahres Antrag auf Unterstützung gestellt», erklärte der FDP-Generalsekretär Jon Fanzun gegenüber der NZZ am Sonntag. «Damals war das unrühmliche Ende der CS noch nicht absehbar.»
Ausweichend antwortete die Mitte-Partei: «Inwiefern die Credit Suisse die politischen Parteien auch 2023 unterstützen wird, kann nur die CS selbst beantworten», schreibt der Parteisprecher Thomas Hofstetter. «Die Mitte wird allfällige Spendeneingänge zu gegebenem Zeitpunkt selbstverständlich gemäss den Transparenzvorschriften ausweisen.»
Anders sieht es bei der SVP und den Grünen aus. Die SVP will nun auf CS-Gelder verzichten. Die Grünen haben noch nie Spenden bei den Grossbanken beantragt.
Weshalb nehmen Parteien/Politiker Gelder von einer Bank Geld an, die dank staatlichen Milliarden – also letztlich durch Steuergelder – «gerettet» wurde? Als Rechtfertigung erklärt Nussbaumer von der SP-nahen Stiftung: «Der Entscheid liegt nur bei der CS und der UBS, ob sie im Sinne eines selbst auferlegten Corporate-Citizenship-Verständnisses die schweizerische Milizdemokratie unterstützen wollen.»
Und FDP-Generalsekretär Fanzun betont: «Der Entscheid obliegt der CS.» Die Positionierung der FDP hinsichtlich CS/UBS (Rückzahlung Boni, Eigenständigkeit der CS usw.) zeige exemplarisch, dass die Partei unabhängig von finanziellen Überlegungen politisiere. Die Mitte-Partei gab keine Stellungnahme hierzu ab.
Unklar ist noch, ob die CS-Spenden fliessen werden. «Wie es nach der Übernahme mit der Parteiunterstützung für das laufende Jahr weitergeht, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden», sagte ein Sprecher gegenüber der Zeitung. Die UBS habe ausrichten lassen, sie könne zur kombinierten Firma noch keine Aussagen machen.
