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Ein Einblick in die innenpolitischen Machtkämpfe in der Ukraine
In der Ukraine haben schon immer Machtkämpfe getobt, daran ändert auch der Krieg nichts. In Russland wurde auf Basis ukrainischer Medienberichte eine interessante Analyse dazu veröffentlicht.
Auch, wenn man vereinfacht sagen kann, dass die USA die Ukraine kontrollieren, finden unterhalb dieser Kontrolle Machtkämpfe in der Ukraine um die interne Macht und vor allem um Geld statt. Immerhin wird das Land mit Geld geradezu überschwemmt und jeder, der auch nur ein bisschen Einfluss hat, möchte ein Stückchen von dem Kuchen abbekommen. Darüber hat übrigens auch Seymour Hersh in seinem letzten Artikel berichtet.
Hier übersetze ich eine Analyse der russischen Nachrichtenagentur RIA zu dem Thema, die auf ukrainischen Medienberichten beruht.
Beginn der Übersetzung:
In der Ukraine ist eine zweite Front eröffnet worden: Alle wichtigen Städte unter Beschuss
Selensky hat den lokalen Führungskräften faktisch den Krieg erklärt, obwohl einige Bürgermeister kürzlich für ihren Heldenmut gelobt wurden. Der Präsident ist bestrebt, eine starke Machtvertikale aufzubauen, und will sich dabei nicht stören lassen. RIA hat zusammengefasst, wie sich das auf die innenpolitische Situation in der Ukraine auswirkt.
Staatsterrorismus
Die Verwaltung von Tschernigow beklagt sich darüber, dass das Büro des Präsidenten sie nicht normal arbeiten lässt. Das geschieht sowohl direkt – so wurde Bürgermeister Vladislav Atroschenko von einem Gericht ein Jahr lang die Ausübung seines Amtes verboten – als auch durch zahlreiche künstliche Hindernisse. Die Bürger glauben, dass Selensky die lokale Selbstverwaltung zerstören will.
Der amtierende Bürgermeister Aleksander Lomako sagte, dass Unbekannte seit Februar ständig Bomben melden, die angeblich im Stadtrat platziert wurden. Die Sitzungen müssen unterbrochen werden. Außerdem werden einige Abgeordnete unter verschiedenen Vorwänden einfach nicht in das Gebäude gelassen, so dass keine Beschlussfähigkeit gegeben ist. Nach Ansicht von Lomako versucht das Büro des Präsidenten auf diese Weise, die Regierung von Tschernigow als inkompetent darzustellen und sie dann durch eine Militärverwaltung zu ersetzen. Etwa 80 Prozent der Bewohner verstehen jedoch, was vor sich geht, und unterstützen ihre Leute weiterhin.
Lomako zufolge unternimmt Selenskys Team alles, um die Stadt lahm zu legen. Zunächst hat man den Beamten von Tschernigow Auslandsreisen verboten und sie nicht mehr zu Treffen mit der Führung des Landes sowie mit ausländischen Gästen eingeladen. Dann folgten endlose Inspektionen öffentlicher Einrichtungen, die es ihnen unmöglich machten, aufkommende Probleme rechtzeitig zu lösen.
Lomako ist sich sicher, dass das alles auf die Politik der Tschernigower Stadtregierung zurückzuführen ist, die Selensky schon seit langem missfällt. Insbesondere hat sich Atroschenkos Partei „Rodnoj Dom“ mit Vitalij Klitschkos „UDAR“ zusammengeschlossen. Vitalij Klitschko ist der Bürgermeister von Kiew und Chef der Vereinigung der ukrainischen Städte. Das Büro des Präsidenten sah darin eine Bedrohung für die Machtvertikale.
Als die Militäroperation begann, flohen viele Gesetzeshüter und Beamte aus Tschernigow. Atroschenko blieb. Selensky musste ihm den Tapferkeitsorden verleihen. Doch der Bürgermeister wurde sofort der Korruption beschuldigt.
Die Ehefrau des Bürgermeisters von Tschernigow reiste zweimal ins Ausland – zusammen mit dem Fahrer ihres Mannes und dann allein in einem Dienstwagen. Für den ersten Fall wurde Atroschenko für ein Jahr vom Dienst suspendiert und mit einer Geldstrafe von 6.700 Griwna belegt. Der zweite Fall wird noch untersucht. Es ist möglich, dass der Bürgermeister hinter Gitter kommt. In regelmäßigen Abständen werden auch Abgeordnete zum Verhör vorgeladen, wobei versucht wird, ihnen Straftaten anzuhängen.
In Tschernigow wird gewarnt: Wenn Selensky die lokalen Regierung loswird, wird das gesamte ukrainische Selbstverwaltungssystem zusammenbrechen. Als nächstes könnten der Bürgermeister von Dnepropetrowsk, Boris Filatow, oder der Bürgermeister von Charkow, Igor Terechow, entlassen werden. Dabei haben sich Militärverwaltungen noch nie als effektiver erwiesen als zivile Verwaltungen. Für das Büro des Präsidenten ist die Vollendung des Aufbaus der Machtvertikale jedoch das Wichtigste.
Kollektive Verteidigung
Seit letztem Sommer geht Selensky hart gegen lokale Beamte vor. Als erstes griff er Dnepropetrowsk an. Dem Leiter des Verteidigungsstabs der Stadt, Gennadiy Korban, wurde unter dem Vorwand seiner Repatriierung nach Israel die Staatsbürgerschaft entzogen. Es gab kein offizielles Dekret, sondern es wurde lediglich sein Pass beschlagnahmt und er wurde nicht ins Land gelassen. Darüber hinaus wurde der stellvertretende Bürgermeister Michail Lysenko wegen der Verwendung der russischen Sprache mit einer Geldstrafe belegt. Er besteht aber darauf, dass man den Bürgern in der Sprache antworten sollte, in der sie einen ansprechen.
Der Bürgermeister von Charkow, Igor Terechov, hat das gleiche Problem. Er wurde bereits zweimal zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Russisch gesprochen hat. Er versucht, die Gerichtsentscheidungen anzufechten.
Klitschko wollte man wegen eines deutschen Passes, den man jedoch nicht fand, die Staatsbürgerschaft entziehen. Der Bürgermeister von Kiew erinnerte an seine persönlichen Verdienste bei der Verteidigung der Hauptstadt und wies darauf hin, dass einige von Selenskys Schützlingen die Flucht ergriffen haben, als sich die russischen Truppen näherten. Der vom Präsidenten ernannte Chef der Militärverwaltung ist handlungsunfähig, so dass Klitschko nach wie vor für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig ist. Dennoch darf er, wie auch Atroschenko, nicht mehr an internationalen Gipfeltreffen teilnehmen und hat nur begrenzte Kontakte zum Büro des Präsidenten und zur Regierung.
Als Gegengewicht zur Vereinigung der ukrainischen Städte gründete der Leiter der Präsidialverwaltung Andrej Jermak 2021 den Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Diese Organisation wird von Selensky selbst und den Medien gefördert, während die in den 1990er Jahren gegründete Vereinigung, die die Regionen gegen den Präsidenten aufbringen kann, von den ukrainischen Medien kaum wahrgenommen wird.
In Odessa wurde Boris Kaufman, der laut Forbes im Jahr 2021 mit einem Vermögen von 220 Millionen US-Dollar auf Platz 46 der reichsten Männer der Ukraine rangierte, unter Korruptionsverdacht verhaftet. Er gilt als Mittelsmann zwischen Gennady Truchanov, dem Bürgermeister der Stadt, und dem Büro des Präsidenten. Nach Angaben ukrainischer Medien übte der einflussreiche Geschäftsmann diese Funktion bereits unter Präsident Poroschenko aus. Es ist möglich, dass, im Falle einer Verurteilung Kaufmans zu einer Gefängnisstrafe, auch Truchanov verhaftet wird.
Einer für alle
Die von RIA Novosti befragten Experten sind der Meinung, dass sich die Ukraine allmählich in eine zentralisierte Autokratie mit diktatorischen Zügen verwandelt. Und die Verfechter der Selbstverwaltung haben kaum eine Chance.
„Selensky baut eine Machtvertikale auf und schreckt dabei auch vor repressiven Methoden nicht zurück. Vor allem auf Kiew, Tschernigow, Dnepropetrowsk, Odessa und Charkow – die finanziell noch attraktiven Gebiete – wird großer Druck ausgeübt“, sagt Denis Denisow, Experte an der Finanzuniversität der russischen Regierung.
Das Büro des Präsidenten wird in den Medien alle möglichen Inspektionen, Gerichtsverfahren und Schikanen einleiten. Und die westlichen Partner werden Selensky nicht kritisieren, denn für sie geht es in erster Linie darum, die Kampfhandlungen gegen Russland fortzusetzen.
Selensky versuche mit allen Mitteln, Klitschko loszuwerden, in dem er einen ernsthaften Konkurrenten sehe, sagt der Politologe Aleksander Dudtschak. Da der Kiewer Bürgermeister an der Spitze der Vereinigung der ukrainischen Städte steht, hofft der Präsident, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.
„Selensky will so viel Macht wie möglich. Das verlangen auch seine westlichen Verbündeten von ihm, die eine leicht zu führende Ukraine haben wollen. Trotzdem tauchen in den Medien regelmäßig Artikel über Korruption im Team des Präsidenten auf. Das ist wahrscheinlich das Ergebnis der Arbeit von Gegnern der Machtvertikale, die nicht aufgeben wollen“, so Dudtschak.
Im Winter führten Enthüllungen zur Korruptionsbekämpfung zur Entlassung von Kirill Timoschenko, dem stellvertretenden Leiter des Büros des Präsidenten, der für die Regionen zuständig war. Die Medien nannten ihn als einen der Verdächtigen im Fall der Plünderung humanitärer Hilfsgüter. Experten halten diesen Erfolg jedoch für einen lokalen Erfolg – um vollständig zu gewinnen, müssen die Bürgermeister ihre Anhänger auf die Straße bringen. Unter den Bedingungen der Militäroperation wird das durch zwei Umstände behindert: Die Menschen haben Wichtigeres zu tun und die Teilnahme an solchen Aktionen kann mit Hochverrat gleichgesetzt werden.
Ende der Übersetzung
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