Deutschlands Selbstverstümmelung | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nachdem deutsche Unternehmen durch unsere Politiker, auf Wunsch der USA, gezwungen wurden, hunderte von Millionen Euro Investitionen in Russland abzuschreiben, und sich aus dem Land zurückzuziehen, bedankten sich Indien, China und andere Länder, und füllten die Lücke mit wesentlich weniger Aufwand und viel schneller, als wir die Beziehungen aufgebaut hatten. Und nun folgt die gleiche Entwicklung im Iran. Nachdem die USA erzwangen, Aktivitäten in diesem vielversprechenden aufstrebenden Markt zu beenden, wird nun saudisches Geld statt in deutsche Aktien, zukünftig in Projekte im Iran fließen. Geld, das Saudi-Arabien durch das Durchhandeln von russischem Öl nach Deutschland verdient, übrigens. Aber das ist ja nur ein Teil des Ergebnisses der desolaten Außenpolitik unserer politischen Elite, welche das Primat der Politik für die politischen Parteien beansprucht, wie Angela Merkel 2010 erklärte(2). Und natürlich haben die so genannten Qualitätsmedien diese Entwicklung immer schöngeredet, damit die Wähler staatstragend wählen. So soll in diesem Beitrag wieder einmal etwas über fehlerhafte Berichte hinsichtlich guter Westen vs böser Osten zu hören und zu lesen sein. Und wenn das delegitimierend sein sollte, ist es nicht der Bericht, sondern was berichtet wird, das so wirkt. Und natürlich ist der PodCast wieder total einseitig, denn von 3.000 Worten sollte man meines Erachtens keines damit verschwenden zu wiederholen, was Qualitätsmedien teilweise in hunderten von Medien fast textgleich über die Menschen ausschütten(3).

Postkoloniale Ausbeutung neigt sich dem Ende zu

Das Wirtschaftswachstum, auf das der Kapitalismus angewiesen ist, wird zukünftig in erster Linie in den Entwicklungs- und Schwellenländern stattfinden, ebenso wie schon in den letzten Jahren. Aber dort hat das versuchte Erzwingen von Sanktionen und die bösen Folgen für Wirtschaft und Nahrungsmittelversorgung, und schließlich die Tatsache, dass es inzwischen Alternativen gibt, dazu geführt, dass immer öfter westliche, auch deutsche Politiker auf harsche Ablehnung gegenüber ihrem postkolonialen Auftreten treffen.

Das mag damit zusammenhängen, dass viele Länder durch die Alternative, welche Russland und China bieten, beschlossen haben, dass sie nicht länger auf den Knien um milde Gaben betteln wollen. Der Westen, statt zu lernen, versuchte dann die neuen Konkurrenten zu verleumden, was die Entfremdung noch weiter vorantrieb.

Ein Beispiel für ständig wiederholten Falschmeldungen dürften die erhobenen Vorwürfe sein, dass China die Entwicklungsländer in Kreditsklaverei führen wolle. Etwas, dass die Weltbank und der IWF, von den USA abhängige Institutionen, viele Jahre erfolgreich praktizierten. Dabei haben zum Beispiel die afrikanischen Länder längst bemerkt, dass China eben gerade nicht wie der Westen, politische und ökonomische Auflagen mit diesen Krediten verbindet. Auflagen, durch die z.B. die Entwicklung einer lokalen Industrie durch Freihandel abgewürgt wird. Denn natürlich können neue Industrien in diesen Ländern nicht mit den Konzernen des Westens konkurrieren.

Aber auch hinsichtlich der rein technischen Kreditbedingungen, sei bemerkt, dass chinesische Gläubiger nach Angaben in chinesischen Medien, und zwar offizielle und private, 63 Prozent zur Umschuldung ihrer Gläubiger beitrugen, während sie aber nur 30 Prozent der Schulden repräsentierten. D.h. Beträge, die China zur Rückzahlung ausgesetzt hatte, übertrafen diejenigen des Rests der G20 zusammen. Mal ganz abgesehen von 20 Milliarden Dollar Kredite an Afrika, die Russland sehr propagandistisch öffentlich aus seinen Büchern ganz entfernte. Inzwischen treibt China die westlichen Gläubiger z.B. durch einen 3-Punkte-Plan vor sich her(8).

Auch interessant in diesem Zusammenhang ist ein Artikel im Moon of Alabama, wie China den kolonialen Effekt westlicher Kredite bricht.(9) Darin wird die These aufgestellt, dass China zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte die westlichen Kreditgeber konfrontativ auffordert, auch auf Schulden zu verzichten. Denn die westlichen Länder beharren bisher darauf, dass Kredite von IWF, Weltbank und Co. vorrangig behandelt werden.

„Der Fall Ghana zeigt, dass der IWF, bei dem die USA ein Veto einlegen, nur dann frisches Geld leihen wird, wenn bilaterale Kreditgeber wie China, nicht aber der “multilaterale” IWF oder die Weltbank und auch nicht private “westliche” Kreditgeber, Abstriche machen.“(9)

Vijay Prashad veröffentlichte am 8. April einen Artikel(2), der anlässlich der Neubesetzung der Spitzenpositionen westlicher Kreditgeber und der BRICS-Bank noch einmal auf die Unterschiede hinweist.

Weltbank vs BRICS-Bank

Er schreibt, dass Ende Februar US-Präsident Joe Biden bekannt gab, dass die Vereinigten Staaten Ajay Banga für das Amt des nächsten Chefs der 1944 gegründeten Weltbank nominiert haben. Es werde keinen anderen offiziellen Kandidaten für diesen Posten geben, da der von den USA nominierte Kandidat gemäß den Konventionen automatisch für den Posten ausgewählt wird. Dies sei bei den 13 bisherigen Präsidenten der Weltbank der Fall gewesen; mit einer Ausnahme, allerdings nur für 2 Monate.

Nach einer undemokratischen Übereinkunft sollte der Chef der Weltbank ein US-Bürger und der Chef des IWF ein europäischer Staatsbürger sein. Die Nominierung von Banga durch Biden garantiere ihm also den Aufstieg in dieses Amt.

Dann kommt der Autor zur Konkurrenz der BRICS-Staaten. Einen Monat später, so berichtet er, wählte der Gouverneursrat der New Development Bank (NDB), dem Vertreter Brasiliens, Chinas, Indiens, Russlands und Südafrikas (BRICS-Länder) sowie ein Vertreter Bangladeschs, Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate angehören, die ehemalige brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff zur Leiterin der NDB, auch einfach BRICS Bank genannt.

Die BRICS-Bank habe ihre Tätigkeit 2016 aufgenommen, als sie ihre ersten grünen Finanzanleihen ausgab. Die bisherigen drei geschäftsführende Direktoren der BRICS-Bank waren aus Indien, dann Brasilien, und nun wieder aus Brasilien. Der Präsident der BRICS-Bank werde also aus den Reihen der Mitglieder demokratisch gewählt.

Zurück zur alten imperialen Ordnung. Banga komme aus der Welt der internationalen Konzerne zur Weltbank, deren Sitz sich in Washington befindet. Er habe seine gesamte Karriere in diesen multinationalen Unternehmen verbracht, von seinen Anfängen in Indien bei Nestlé bis zu seiner späteren internationalen Karriere bei Citigroup und Mastercard. Zuletzt sei Banga Chef der Internationalen Handelskammer, einer 1919 gegründeten Exekutive multinationaler Konzerne mit Sitz in Paris gewesen.

Wie Banga sage, leitete er während seiner Zeit bei der Citigroup deren Mikrofinanzabteilung, und während seiner Zeit bei Mastercard habe er verschiedene Versprechen in Bezug auf die Umwelt abgegeben. Dennoch habe er keine Erfahrung in der Welt der Entwicklungsfinanzierung und -investitionen. Sein Lebenslauf unterscheide sich nicht von dem der meisten von den USA ernannten Weltbankpräsidenten.

Männer wie Banga seien maßgeblich an der Verwirklichung der Privatisierung beteiligt gewesen. Einwerfen möchte ich an dieser Stelle, dass die Privatisierung im Prinzip eine Umverteilung von Allgemeineigentum auf Privateigentum ist. Private Eigentümer, deren Vermögen nur Zahlen sind, welche mit einem Maus-Click entfernt werden könnten, verwandeln so das durch vorheriges Vermögen erwirtschaftete Geld in Sachwerte.

Kommen wir zum Alternativmodell. Dilma Rousseff hingegen komme mit einem anderen Lebenslauf in die BRICS-Bank. Ihre politische Karriere habe im demokratischen Kampf gegen die 21-jährige Militärdiktatur (1964-1985) begonnen, die Brasilien von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten aufgezwungen worden war. Während der beiden Amtszeiten von Luiz Inácio Lula da Silva als Präsident (2003-2011) war Dilma Rousseff Kabinettsministerin und seine Stabschefin. Sie leitete das Programm zur Wachstumsbeschleunigung (Programa de Aceleração do Crescimento, PAC), das die Arbeit der Regierung zur Armutsbekämpfung organisierte.

Wegen ihrer Arbeit bei der Armutsbekämpfung sei Dilma im Volksmund als “mãe do PAC” (Mutter des PAC) bekannt geworden. Eine Studie der Weltbank aus dem Jahr 2015 habe gezeigt, dass es Brasilien gelungen war, “die Armut im letzten Jahrzehnt deutlich zu reduzieren“; die extreme Armut sank von 10 % im Jahr 2001 auf 4 % im Jahr 2013.  Der Autor zitiert dann aus dem Bericht: “Etwa 25 Millionen Brasilianer konnten der extremen oder moderaten Armut entkommen“.

Dieser Rückgang der Armut sei nicht das Ergebnis von Privatisierungen gewesen, sondern zweier staatlicher Programme, die von Lula und Dilma entwickelt und eingeführt wurden: Bolsa Família (Familienbeihilfe) und Brasil sem Misería (Brasilien ohne extreme Armut), das Familien bei der Aufnahme einer Beschäftigung half und Infrastrukturen wie Schulen, fließendes Wasser und Abwassersysteme in einkommensschwachen Gebieten aufbaute. Dilma Rousseff bringe ihre Erfahrung mit diesen Programmen ein, deren Vorteile unter ihren Nachfolgern (Michel Temer und Jair Bolsonaro) wieder rückgängig gemacht wurden, bemängelt Prashad.

Als Reaktion auf die Spar- und Verschuldungspraktiken des IWF und der Weltbank, die eben nicht der Entwicklung von Ländern diente, sondern den Interessen der Geldgeber, wie man hinzufügen sollte, hätten die BRICS-Länder während der Amtszeit der brasilianischen Präsidentin Dilma (2011-2016) Institutionen wie das Contingent Reserve Arrangement, als Alternative zum IWF mit einem Kapital von 100 Mrd. USD, und die New Development Bank, als Alternative zur Weltbank, mit weiteren 100 Mrd. USD als genehmigtes Anfangskapital gegründet. Diese neuen Institutionen versuchen, Entwicklungsfinanzierung durch eine neue Entwicklungspolitik bereitzustellen, die den ärmeren Ländern keine Sparmaßnahmen aufzwinge, sondern vom Prinzip der Armutsbeseitigung geleitet wird, erklärt der Artikel.

Die BRICS-Bank sei im Vergleich zur Weltbank eine junge Institution, aber sie verfüge über beträchtliche finanzielle Ressourcen und wird innovativ sein müssen, um Hilfe zu leisten, die nicht zu einer endemischen Verschuldung führt. Es bleibe abzuwarten, ob der neue BRICS-Think Tank Network for Finance in der Lage sein wird, mit der Orthodoxie des IWFs zu brechen. Soweit der Artikel.

Wurde Russland Vasall Chinas?

Auch eine immer wieder gerne erhobene Behauptung ist, dass Russland sich nun China unterworfen hätte, weil es sonst keine Chance habe, den Krieg in der Ukraine zu überstehen. Nun versuchen solche Behauptungen natürlich nicht nur die russische-chinesische Beziehung zu verleumden, und Russland gegen China aufzustacheln, sondern auch die Idee des Multipolarismus, der gerade kein Hegemon vorsieht, der andere beherrscht oder unterdrückt.

Und so möchte ich an dieser Stelle gerne auf einen Artikel von Andrew Korybko, einem allerdings sehr russlandfreundlichen Analysten, eingehen. Er schrieb am 11. April, dass Russland, trotz seiner Verbundenheit mit China, in einigen Fällen auch aktuell die Ansprüche Indiens gegenüber China unterstützt habe(4).

Er meint, Russland habe der Welt gezeigt, dass es trotz seiner engen Beziehungen zu Peking nicht davor zurückschrecke, Chinas Ansprüche auf Gebiete unter indischer Kontrolle auf möglichst diplomatische Weise anzufechten. Dies sei nicht nur deshalb von Bedeutung, weil es Spekulationen widerlege, Indien könne sich nicht auf Russland verlassen, sondern auch, weil China derzeit aktiv andere Ansprüche geltend macht, diesmal auf Indiens Arunachal Pradesh, meint der Autor.

Dann führt er aus, dass westliche Kommentatoren und sogar ein Teil der indischen Intelligenz in den letzten Wochen spekuliert haben, dass die kürzlich gestärkte chinesisch-russische Entente bedrohliche Auswirkungen auf Indiens Sicherheit habe. Ein wichtiger zusätzlicher Punkt, der die Verlässlichkeit Russlands als einer der engsten strategischen Partner Indiens untermauert, sei seine Reaktion auf die Aufhebung von Artikel 370 im August 2019. Details dazu im Anhang(6).

China betrachte dieses Gebiet als Teil dessen, was es als Südtibet bezeichnet, aber ein Bericht vom letzten Oktober lege nahe, dass Russland auch mit diesem Anspruch nicht einverstanden ist. Die indische Economic Times habe ihre Leserschaft darüber informiert, dass der vom russischen Staat finanzierte Sputnik eine Karte der SCO-Mitglieder veröffentlicht habe, auf der die von China kontrollierte kaschmirische Region Aksai Chin, Arunachal Pradesh und das von Pakistan kontrollierte Kaschmir als Teil Indiens ausgewiesen sind.

„Sowohl gelegentliche Kritiker als auch Befürworter der chinesisch-russischen Entente, die bisher davon ausgingen, dass die beiden in wichtigen Fragen immer einer Meinung sind, sind wahrscheinlich überrascht von dem, was sie gerade erfahren haben, aber das zeigt nur, dass die landläufige Wahrnehmung ihrer strategischen Partnerschaft nicht ganz korrekt ist. Es stimmt zwar, dass die beiden Länder [Russland und China] eine gemeinsame multipolare Vision für die Zukunft der internationalen Beziehungen haben, aber sie haben immer noch polar entgegengesetzte Haltungen zu diesen beiden analysierten Themen.“(3)

Auch im Streit um das Südchinesische Meer stünden China und Russland auf unterschiedlichen Seiten, führt Korybko weiter aus. Während Peking den größten Teil dieser Region gemäß seiner Neun-Strich-Linie(7) für sich beanspruche, habe Moskau in der gemeinsamen Erklärung zur 2030-Vision für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Vietnam und Russland vom Dezember 2021 dreimal die Bedeutung des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) bekräftigt. Vietnam berufe sich auf dieses internationale Übereinkommen, um seine Ansprüche auf das Südchinesische Meer zu begründen, die im Widerspruch zu denen Chinas stehen, was darauf hindeute, dass Russland die Position Vietnams unterstützt.

China und Russland seien reif genug, sich davon nicht von ihrer engen Zusammenarbeit bei der Beschleunigung des globalen Systemwechsels zur Multipolarität abhalten zu lassen, und ihre Diplomaten behandeln einander stets mit Respekt, wenn sie durch die Umstände gezwungen sind, diese Differenzen zu erörtern. Auch wenn China die Wiedervereinigung der Krim und Noworossijas mit Russland nicht anerkenne, haben ihre Differenzen in dieser sensiblen Frage ebenfalls keine Probleme in ihren Beziehungen verursacht.

Wer die Dynamik der chinesisch-russischen Entente genau analysieren will, so der Autor, müsse anerkennen, dass China und Russland in territorialen Fragen völlig gegensätzliche Ansichten vertreten, mit der Ausnahme, dass Moskau die Ansprüche Pekings auf Taiwan unterstützt. Dies sei von entscheidender Bedeutung, wenn es darum gehe, die Zukunft der russisch-indischen Beziehungen in diesem Zusammenhang zu bewerten, da der Präzedenzfall vom August 2019 beweise, dass Moskau Delhi im Falle einer weiteren territorialen Krise mit Peking nicht im Stich lassen werde. Soviel also zur Rolle Russlands als Vasall Chinas.

Wenn das Imperium nur noch Gewalt als Ausweg sieht

Es wurde schon oft gesagt, jetzt noch einmal: Je schneller die USA an Einfluss verlieren, desto größer wird die Gefahr einer Kurzschlussreaktion, mit der die in ängstlicher Hysterie verfallene Elite der USA versuchen könnte, mit Gewalt den Verlust aufzuhalten. Und so ist ein Artikel des indischen Ex-Diplomaten M.K. Bhadrakumar vom 10. April interessant(5).

Der Artikel beschreibt, mit welchen Mitteln die USA versuchten, den Friedensprozess zwischen Saudi-Arabien und Iran zu blockieren. Dazu gehörte die Entsendung von Bombern und mindestens einem strategischen U-Boot. Der Autor schreibt, dass Washington das Schreckgespenst umtreibe, dass Teheran zum ersten Mal seit der islamischen Revolution von 1979 seine Beziehungen zu den Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) unaufhaltsam stärken könne, was wiederum die westlichen Sanktionen gegen den Iran allmählich aufweichen.

Doch auch das iranische Atomprogramm schreite immer weiter voran. Die USA gingen davon aus, dass das iranische Atomprogramm die Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, noch immer spalten würde. Aber auch dieses Zeitfenster könnte sich schließen, sobald Raisi bei seinem Besuch in Saudi-Arabien eine Matrix für die strategische Verständigung zwischen Saudi-Arabien und Iran geschaffen habe.

Es genüg zu sagen, dass die Biden-Administration den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wonach in der unterirdischen iranischen Anlage in Fordow Uranpartikel entdeckt wurden, die auf einen Reinheitsgrad von 83,7 Prozent angereichert wurden – was der Waffenqualität sehr nahe kommt – als Rechtfertigung für einen Showdown mit Teheran nutzen könnte.

Bhadrakumar fährt fort zu berichten, dass ein US-Beamter von Al Arabiya English mit den Worten zitiert wurde, Burns’ Reise nach Saudi-Arabien habe eigentlich dazu gedient, die Verpflichtung der USA zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit zu bekräftigen. Es sei gut möglich, dass Burns MbS die neuesten Geheimdienstberichte über den Iran mitteilte. Nichtsdestotrotz habe Saudi-Arabien dem von Peking ausgerichteten Außenministertreffen zugestimmt und damit signalisiert, dass sein Kompass für die Verbesserung der Beziehungen zum Iran feststehe und, was besonders wichtig sei, dass sich Riad nicht an einer militärischen Aktion der USA gegen den Iran beteiligen werde.

Eine direkte saudische Beteiligung sei aber möglicherweise auch nicht notwendig. Die USS Florida sei Berichten zufolge in der Lage, bis zu 154 Tomahawk-Marschflugkörper für Landangriffe zu transportieren.

Es sei bezeichnend, dass das Weiße Haus und das Außenministerium, das von China vermittelte Abkommen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran lobend erwähnt haben, wenn auch in Form von Plattitüden. US-Präsident Joe Biden habe auch zurückhaltend auf die höchst provokative Entscheidung der OPEC+, die Ölproduktion im nächsten Monat weiter zu drosseln reagiert, was, wie er sehr wohl weiß, auf einem tiefen Einvernehmen zwischen Riad und Moskau beruht, und Russland einen enormen Gewinn aus seinen Ölexporten bescheren werde.

Dann kommt der Artikel zur Rolle Israels:

„Seltsamerweise behauptete Netanjahus Büro, MbZ habe ihn angerufen und die beiden Führer seien übereingekommen, ‚den Dialog zwischen ihnen in naher Zukunft bei einem persönlichen Treffen fortzusetzen‘. Die Nachrichtenagentur der Vereinigten Arabischen Emirate, WAM, hat jedoch inzwischen berichtet, dass das Gespräch tatsächlich auf Initiative Netanjahus stattfand und dass MbZ erklärte, die VAE würden ‚mit Israel, anderen arabischen Staaten und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um eine regionale Eskalation zu vermeiden und einen Weg zu Frieden und Stabilität zu beschreiten‘.“(5)

Der WAM-Bericht weise unmissverständlich darauf hin, dass der Schwerpunkt der VAE auf der regionalen Stabilität liege und dass sie sich nicht in US-israelische Machenschaften hineinziehen lassen werden, die die aktuellen Prozesse in der regionalen Politik untergraben – nicht nur zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, sondern auch in Bezug auf die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga, einen Waffenstillstand im Jemen usw. In der Meldung sei nicht erwähnt worden, dass MbZ sich zu einem Treffen mit Netanjahu bereit erklärt hat.

In der Zwischenzeit werde die USS Florida in den Gewässern des Persischen Golfs lauern, um ihre Macht zu demonstrieren und sowohl den arabischen Staaten als auch Peking eine stillschweigende, aber wirkungslose Warnung zu übermitteln, dass es keinen neuen Sheriff in der Stadt geben kann, weder jetzt noch in der denkbaren Zukunft.

„Hierin liegt die eigentliche Gefahr. Die Biden-Administration braucht dringend eine gute Optik und könnte reflexartig auf Gewalt zurückgreifen, um etwas zu vereiteln, was nichts weniger als eine Verschiebung der tektonischen Platten in der Geopolitik Westasiens ist, die besser mit nichtmilitärischen Mitteln angegangen werden könnte – oder einfach gar nicht.“(5)

Israel spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Netanjahus Besessenheit seit Jahrzehnten, den Iran davon abhalten zu müssen Kernwaffen zu besitzen, wie Israel es selbst aber tut, ist surreal. Selbst wenn die Fatwa, welche die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen im Iran verbietet, rückgängig gemacht würde, könnten Kernwaffen gegen Israel nicht eingesetzt werden, denn damit würde auch Palästina vernichtet, um das der Streit geht. Trotzdem verheißen die früher schon berichteten Verkäufe von Tankerflugzeugen an Israel nichts Gutes.

Fazit

Seit der Kuba-Krise gab es m.E. keine Zeit in der von mir erlebten Geschichte, in der Frieden und Krieg beide so greifbar nebeneinander möglich waren. Es ist, als ob die Geschichte gerade einen Drahtseilakt vollführt, bei welcher der Frieden über ein dünnes Seil versucht ans sichere Ufer zu gelangen, während jemand am Einstieg in das Seil dasselbe in Schwingungen versetzt.

Traurig für mich als Deutscher, auch wenn ich in Afrika lebe, ist, dass Deutschlands Politiker in keiner Weise beabsichtigen, die Kräfte, welche versuchen das Seil in Schwingungen zu versetzen, zu bremsen und damit den Geist des Grundgesetzes zu beachten, und statt Frieden ohne Krieg, „Frieden durch Krieg“ fördern.

Quellen und Hinweise:

Der Autor twittert zu aktuellen Themen unter @jochen_mitschka.

(1) https://apolut.net/standpunkte-%E2%80%A2-das-primat-der-politischen-parteien/

(2) https://asiatimes.com/2023/04/world-bank-brics-bank-have-new-leaders-and-different-outlooks/

(3) https://twitter.com/peterwaech/status/1645388261127254018

(4) https://korybko.substack.com/p/russias-reaction-to-indias-revocation

(5) https://thecradle.co/article-view/23503/us-flexes-muscle-in-persian-gulf-to-no-avail

(6) Delhi habe den Sonderstatus von Jammu und Kaschmir aufgehoben, bevor die Region in zwei Unionsterritorien aufgeteilt wurde, was Islamabad und Peking dazu veranlasst habe, gegen die von ihnen als destabilisierend bezeichnete Entscheidung Indiens zu protestieren. Dabei sei die Kritik Chinas auf seine Kontrolle über die kaschmirische Region Aksai Chin zurückzuführen, die Indien als Teil von Ladakh betrachtet. Obwohl die russisch-indischen Beziehungen zu dieser Zeit einige Irrungen und Wirrungen durchmachten, stellte sich Moskau in diesem Streit auf die Seite Delhis, auch vor dem UN-Sicherheitsrat, erklärt der Autor.

Das russische Außenministerium habe damals ausgeführt: “Wir gehen davon aus, dass die Veränderungen, die mit der Änderung des Status des Staates Jammu und Kaschmir und seiner Aufteilung in zwei Unionsterritorien verbunden sind, im Rahmen der Verfassung der Republik Indien durchgeführt werden.” Auf der anschließenden geschlossenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die schließlich von China einberufen worden sei, habe Russland Berichten zufolge seine konsequente Haltung bekräftigt, dass es sich um eine bilaterale Angelegenheit handelt, die nicht vor dieses globale Gremium gebracht werden sollte.

(7) von China behauptete Grenzlinie, mit der die chinesische Regierung territoriale Ansprüche auf das Südchinesische Meer beansprucht.

(8) https://english.almayadeen.net/news/economics/china-proposes-three-point-plan-to-relieve-indebted-countrie
„Während der Gespräche in Washington forderte China von den Investoren am Global Sovereign Debt Roundtable drei Bedingungen.

Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, erläuterte die chinesischen Forderungen auf dem Treffen: “Erstens müssen die multilateralen Gläubiger so schnell wie möglich Lösungen für ihre Beteiligung an der Schuldenbehandlung vorlegen.”

China hat zuvor gefordert, dass die Kreditgeber bei der Umschuldung Verluste hinnehmen. Mit dem von China vorgeschlagenen neuen Verfahren würden sie ihre ursprüngliche Forderung fallen lassen, die als Haupthindernis für den Fortgang der Verhandlungen angesehen wurde.

“Zweitens muss der Internationale Währungsfonds so schnell wie möglich Maßnahmen zum Informationsaustausch über die Bewertung der Schuldentragfähigkeit ergreifen. Drittens müssen sich die beteiligten Parteien so schnell wie möglich auf die konkrete Art und Weise einigen, wie sich die Gläubiger zu vergleichbaren Bedingungen beteiligen können.”

Berichten zufolge sieht ein zur Diskussion stehender Vorschlag vor, dass die Weltbank im Gegenzug für chinesische Nachsicht bei der Übernahme von Verlusten durch die Kreditgeber neue zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse in Milliardenhöhe für Länder bereitstellt, die in Verzug geraten sind.

China drängt alle Parteien, “glaubwürdige Schritte” zu unternehmen, um den gemeinsamen Rahmen für den Schuldenerlass umzusetzen, so der Sprecher.

(9) https://www.moonofalabama.org/2023/04/how-china-is-breaking-the-colonial-effects-of-western-lending.html In dem Artikel wird Micheal Hudson mit den folgenden Worten zitiert:

„Offensichtlich ist die neue globale Weltmehrheitsordnung durch eine gemischte Wirtschaft gekennzeichnet, in der andere Länder das tun werden, was China getan hat. Sie werden Geld und Land, d.h. Wohnraum und Arbeit, zu öffentlichen Rechten und öffentlichen Dienstleistungen machen, anstatt sie zu Waren zu machen, zu privatisieren und zu finanzieren, wie es im Westen geschehen ist.

Es geht also wirklich darum, sich von der Dollar-NATO-Sphäre zu lösen, und nicht nur um die eine oder andere nationale Währung. Es wird nicht darum gehen, dass der chinesische Yen, der russische Rubel oder andere Währungen den Dollar ersetzen. Es geht um ein ganz anderes Wirtschaftssystem.

Das ist die eine Sache, die in den Mainstream-Medien nicht diskutiert werden darf. Sie halten sich immer noch an den “There Is No Alternative“-Slogan von Margaret Thatcher, anstatt darüber zu sprechen: Was wird die Alternative sein? Denn offensichtlich können die Dinge nicht so bleiben, wie sie jetzt sind.“ https://geopoliticaleconomy.com/2023/04/14/russia-neoliberal-west-world-majority/

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: gopixa / shutterstock

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