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Eine Mikrosteuer würde die Casino-Wetten der UBS erschweren
Urs P. Gasche / Eine Mikrosteuer auf elektronischen Finanztransfers ist unbürokratisch und würde Exzesse auf den Finanzmärkten reduzieren.
Das internationale Finanzsystem ist seit den Neunzigerjahren zu einem Wett-Casino verkommen. Der sogenannte computergestützte Hochfrequenzhandel trägt dazu wesentlich bei. Solche Spekulationsgeschäfte in Billionenhöhe wurden 2008 der Investmentbank Lehman Brothers zum Verhängnis und löste eine internationale Finanzkrise aus.
Auch auf den Niedergang der Credit Suisse haben zuletzt innerhalb weniger Tage vor allem amerikanische und britische Hedgefunds mit Leerverkäufen in Milliardenhöhe gewettet und gewonnen. Das recherchierte Finanzjournalistin und Buchautorin Myret Zaki. Wer die einzelnen Akteure waren, die am Beinahe-Konkurs der CS beteiligt waren, wurde bisher nicht bekannt.
Vielleicht kann eine parlamentarische Untersuchungskommission etwas Licht ins Dunkel bringen.
Mikrosteuer von beispielsweise 0,1 Prozent
Damit die UBS eines Tages nicht zu einem GAU für die Schweiz wird, sind verschiedene Massnahmen nötig. Darunter wäre die Einführung einer Mikrosteuer auf allen elektronischen Geldzahlungen die einfachste und unbürokratischste. Die Geldüberweisungen sind bereits elektronisch erfasst, so dass eine Mini-Steuer von beispielsweise 0,1 oder 0,2 Prozent auf jedem Transfer leicht zu erfassen ist.
Eine solche Steuer würde den rein spekulativen Hochfrequenzhandel einbrechen lassen. Es geht insbesondere um die Hochfrequenz-Spekulationen mit Aktien, Devisen und Wertschriften-Derivaten[1]. Diese wären nicht mehr lohnend, da der Hochfrequenzhandel Kursunterschiede von weniger als 1 Promille für Gewinne nutzt.
Ohne den spekulativen und systemgefährlichen Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren und Devisen wäre der Schweizer Finanzplatz transparenter, sicherer und weniger manipulierbar.
Keine Freude hätten Grossbanken, grosse Investmentfonds und Rohstoffhändler, meint der Zürcher Finanzprofessor Marc Chesney, einer der Promotoren der Mikrosteuer. Denn diese würden versuchen, den Hochfrequenzhandel mit seiner grossen Hebelwirkung für kurzfristige Profite zu nutzen.
Falls nach Einführung einer Mikrosteuer grosse Teile des rein spekulativen Hochfrequenzhandels mit Wertpapieren sowie ein Teil der internationalen Fluchtgelder die Schweiz verlassen, sieht dies auch Ex-Banker und Mikrosteuer-Befürworter Jakob Zgraggen positiv: «Kriminelle Fluchtgelder und internationale Hedgefunds schaden nur der Reputation unseres Finanzplatzes.»
Das Kapital besteuern statt den Konsum
Eine Mikrosteuer würde die Steuerbelastung zudem von der Realwirtschaft in die Finanzwirtschaft verlagern. Viele halten dies für wünschenswert, weil bisher die Einkommen aus Arbeit besteuert werden und kaum die Einkommen aus Kapital. Wer sich beispielsweise mit der Spekulation gegen die Credit Suisse oder die Lehman Brothers in der Schweiz eine goldene Nase verdient hat, musste für die Kapitalgewinne keine Steuern zahlen. Das gleiche gilt für alle, die in den letzten Jahren an der Börse oder mithilfe von Schattenbanken reich wurden.
Die meisten Geldtransfers mit hohen Summen gehen auf das Konto von Reichen. Deshalb hat die Mikrosteuer einen sozialen Charakter.
Selbst wenn der Hochfrequenzhandel in der Schweiz ganz verschwände, würde eine Mikrosteuer immer noch genügend Einnahmen bringen, um die unsoziale und bürokratische Mehrwertsteuer wenigstens für Güter des täglichen Bedarfs abzuschaffen. Es bliebe noch viel Geld übrig für die AHV und die Transformation zu einer CO2-neutralen Wirtschaft. Davon jedenfalls ist Finanzprofessor Chesney überzeugt.
Auch bei Geldübeweisungen privater Haushalte würde jeweils beim Zahlenden und beim Empfänger eine Steuer von beispielsweise 0,1 oder 0,2 Prozent erhoben. Bei Gütern des täglichen Bedarfs würde jedoch die Mehrwertsteuer in Höhe von 2,5 bis 7,7 Prozent wegfallen.
Vor allem die weniger Begüterten und die Mittelschicht kämen mit einer Mikrosteuer günstiger weg, sagt Chesney: «Für Leute mit kleinerem Budget und bescheidenem Vermögen wäre die Mikrosteuer von grossem Vorteil.» Und die KMUs würden von viel Bürokratie mit der Mehrwertsteuer erlöst, falls sie Güter des täglichen Bedarfs vertreiben und von dieser Steuer befreit würden.
Initiative nicht zustandegekommen
Eine Volksinitiative zur Einführung einer Mikrosteuer brachte während der Corona-Zeit nur 93’000 Unterschriften zusammen und scheiterte. Die Initiative hätte eine Mikrosteuer bis maximal 0,5 Prozent erlaubt.
Einige Gegner kritisierten, dass die Mikrosteuer nicht nur die Mehrwertsteuer, sondern auch die soziale direkte Bundessteuer ersetzen sollte.
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FUSSNOTE
[1] Wer ein Derivat kauft, beispielsweise Optionen, spekuliert, dass ein oder mehrere Wertpapiere, eine Währung, Rohstoffe oder ein Index an einem bestimmten Termin in der Zukunft an Wert gewinnen oder verlieren. Mit solchen Derivat-Wertpapieren kann man auf steigende Ölpreise, fallende Kaffeepreise oder einen steigenden Dollarkurs spekulieren.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
