Borrell will die EU vom Rest der Welt abschotten
Was der chinesische und der ukrainische Präsident am Telefon besprochen haben
Wird Südkorea der Ukraine Waffen liefern?
Der südkoreanische Präsident hat in einem Interview die Lieferung von Waffen an die Ukraine unter bestimmten Umständen als möglich bezeichnet. Das wäre eine sehr radikale Änderung der südkoreanischen Politik, denn Südkorea ist bisher sehr zurückhaltend und will seine guten Beziehungen zu Russland nicht gefährden. Südkorea hat sich den anti-russischen Sanktionen nicht angeschlossen und liefert der Ukraine lediglich humanitäre Hilfe, aber keine Waffen.
Als Reaktion auf das Interview des südkoreanischen Präsidenten hat Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, auf Telegram geantwortet:
„Es ist ein neuer Helfer aufgetaucht, um unseren Feinden zu helfen. Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat erklärt, dass sein Land prinzipiell bereit ist, Waffen an das Kiewer Regime zu liefern.
Dabei ist es noch nicht lange her, dass die Südkoreaner eifrig versicherten, dass die Möglichkeit der Lieferung tödlicher Waffen an Kiew völlig ausgeschlossen sei.
Ich frage mich, was die Menschen in diesem Land sagen werden, wenn sie die neuesten russischen Waffen sehen.
Russische Waffen bei seinen nächsten Nachbarn, unseren nordkoreanischen Partnern.
Wie man so schön sagt,
Quid pro quo…“
Genau das ist das Problem, nicht nur für Südkorea, sondern für die ganze Region: Sollte Südkorea anfangen, der Ukraine Waffen zu liefern, würde es Nordkorea in eine Allianz mit Russland (und China) treiben, was kaum im südkoreanischen Interesse wäre und die Spannungen in der Region erhöhen würde.
Die USA hingegen scheinen bei ihrem Eskalationskurs rund um Taiwan kein Problem damit zu haben, wenn sich ihr Gegner Nordkorea auch offiziell China und Russland anschließen würde, denn die Zuneigung Nordkoreas können die USA ohnehin nicht gewinnen. Außerdem würde für die USA bei einem Krieg in Südostasien das gleiche gelten, wie für den Krieg in der Ukraine oder früher in Afghanistan oder dem Irak: Der Krieg wäre für die USA weit weg.
Für Südkorea hingegen wäre das eine wirkliche Gefahr, weshalb die Äußerungen des südkoreanischen Präsidenten heftige innenpolitische Reaktionen ausgelöst haben. Darüber und über weitere Hintergründe der Geschichte hat der Südkorea-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe seine Analyse übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Südkoreanische Waffen in der Ukraine: Hypothetische Annahmen und reale Folgen
Igor Ivanow, TASS-Korrespondent in Südkorea, über die veränderte Haltung Südkoreas zum Ukraine-Konflikt
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters ließ der Präsident von Südkorea Yoon Suk-yeol vergangene Woche verlauten, dass sich Südkorea unter bestimmten Bedingungen in die Riege der Länder einreihen könnte, die in Zukunft Waffen an die Ukraine liefern. Diese Äußerung stieß nicht nur in Russland, sondern auch in Südkorea selbst auf Kritik.
„Wenn eine Situation eintritt, die die internationale Gemeinschaft nicht tolerieren kann, wie beispielsweise groß angelegte Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Massentötungen oder andere schwerwiegende Verstöße gegen das Kriegsrecht, wäre es für uns wahrscheinlich schwierig, nur auf humanitärer und finanzieller Hilfe zu bestehen“, zitierte die Agentur den Präsidenten. Darüber hinaus fügte er hinzu, dass Seoul „die geeignetsten Maßnahmen auf Grundlage der Beziehungen“ zu den Konfliktparteien und der „Entwicklungen auf dem Schlachtfeld“ ergreifen werde.
Der „hypothetische Charakter“ der Überlegungen wurde sofort hervorgehoben und dann auch in der Präsidialverwaltung und den Außen- und Verteidigungsministerien wiederholt. Die Regierungsvertreter betonten, dass sie vorerst keine Waffen direkt an die Ukraine liefern würden. Dennoch ist die Botschaft nach Ansicht von Experten klar: Südkorea ist einer Entscheidung über Waffenlieferungen näher gekommen. Gleichzeitig erhöht Seoul schrittweise die Munitionslieferungen an die USA und andere NATO-Länder, was Kiew hilft.
Es sei darauf hingewiesen, dass Yoon Suk-yeol in dem Interview auch über die Taiwan-Frage sprach und keinen Zweifel an der künftigen Ausrichtung der Außenpolitik ließ.
Die Reaktion Russlands und die Erklärungen der Regierung
Die Aussagen des südkoreanischen Staatschefs bei einem so sensiblen Thema, wie der Bewaffnung der Ukraine, konnten in Russland nicht ohne Reaktion bleiben. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte, der Beginn von Waffenlieferungen signalisiere „ein gewisses Stadium der Beteiligung“ an dem Konflikt. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, betonte, dass jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine als feindlicher Akt betrachtet werden. Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, empfahl Seoul, darüber nachzudenken, wie die südkoreanische Bevölkerung reagieren würde, wenn die neuesten russischen Waffen in Nordkorea auftauchen.
Offensichtlich bedurfte das Interview von Yoon Suk-yeol noch weiterer Klärung. Am Tag der Veröffentlichung beeilte sich die Verwaltung des südkoreanischen Staatschefs zu versichern, dass sich die Politik Seouls in dieser Frage nicht geändert habe und dass sich die Worte des Präsidenten weiterhin auf eine „hypothetische Situation“ bezögen. Außerdem fügte die Regierung hinzu, dass sie keine Waffen an die Ukraine liefere, um die Stabilität der Beziehungen zu Russland zu wahren. Trotz der insgesamt versöhnlichen Rhetorik betonte das Präsidialamt, dass die Entscheidung Seouls „von den Handlungen Russlands abhängt“.
Die Wahrscheinlichkeit der Lieferung
Meiner Meinung nach hat Yoon Suk-yeol unrealistische Voraussetzung für den Beginn von Waffenlieferungen gestellt und sich selbst „Fluchtwege“ offen gelassen. Mit dem Hinweis auf den „hypothetischen Charakter“ der Annahmen weigerten sich südkoreanische Beamte zu sagen, ob eine der genannten Bedingungen aus Sicht Seouls in der Vergangenheit erfüllt gewesen sei. Nach der Erklärung der Regierung zu urteilen, die Politik habe sich nicht geändert, ist die Antwort eher negativ.
Ko Myung-hyun, Forscher am Asan Institute for Policy Studies, ist der Ansicht, dass Yoon Suk-yeol „seine Unterstützung für die Ukraine deutlich erklärt hat“, die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Unterstützung aber gering sei.
Angesichts der anti-russischen Manipulation von Informationen in den westlichen Medien und des Drucks von außen auf Seoul ist es jedoch schwer auszuschließen, dass die südkoreanische Regierung den Boden noch sondiert oder ihn sogar für künftige Lieferungen bereitet. Eine solche Entscheidung Südkoreas ist möglicherweise nicht freiwillig, sondern erzwungen. Die bisherige Position, die die Waffenlieferungen ausschloss, aber humanitäre Hilfe zuließ, war meines Erachtens für sie selbst vorteilhafter. Die Situation auf der koreanischen Halbinsel dürfte aber eine entscheidende Rolle für den Wandel spielen.
Ein leichtes Gefühl von Déjà-vu
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Verwaltung des südkoreanischen Präsidenten in einer Situation befindet, in der sie die Position ihres Staatschefs zu einem heiklen internationalen Thema näher erläutern muss. Im Januar sagte Yoon Suk-yeol, dass das Land seine eigenen Atomwaffen entwickeln könnte, wenn sich die Lage auf der koreanischen Halbinsel wegen Nordkorea verschlechtert.
Sein Zusatz, dass er die Zusammenarbeit mit den USA weiterhin als die realistischste Option betrachte, bewahrte den Stab des Präsidenten nicht vor einer Flut von Fragen. Die Beamten wiesen darauf hin, dass die Erklärung eine „Wenn“-Klausel enthielt und dass Seoul sich an seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen hält. Vielleicht sind solche Situationen eine Folge der Direktheit des Präsidenten, aber genau das ist ein Charakterzug, der darauf hindeutet, dass seine Worte kein Fehler sind, sondern dass er wirklich so denkt.
Darüber hinaus betonte Reuters in seinem Interview mit Yoon Suk-yeol, dass der südkoreanische Präsident zum ersten Mal die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zugelassen habe. Einige der Erklärungen der obersten Führung Südkoreas haben jedoch schon früher eine ähnliche Botschaft enthalten. Es genügt, an die Worte von Ministerpräsident Han Duk-soo und Verteidigungsminister Lee Jong-sup zu erinnern. Im Oktober erklärte Yoon Suk-yeol selbst, die Entscheidung über die Lieferung sei eine interne Angelegenheit Seouls.
Kritik der Opposition und der Öffentlichkeit
Die Reaktion der führenden Oppositionspartei, der Deobureo-minju-Partei (Gemeinsame Demokratische Partei), war eindeutig: Ihr Vorsitzender Lee Jae-myung forderte den Präsidenten auf, seine Worte zurückzunehmen und sich bei den Südkoreanern zu entschuldigen. Der Oppositionsführer nannte die möglichen negativen Folgen der Entscheidung, Waffen an Kiew zu liefern, „unvorstellbar“. Er und seine Mitstreiter haben die Befürchtung geäußert, dass die anti-russische Entscheidung zu Einschränkungen für südkoreanische Unternehmen in Russland und zu einer Verschlechterung der Lage in Nordostasien führen könnte.
In Seoul kam es am Samstag auch zu Protesten gegen die Äußerungen von Yoon Suk-yeol. Die Reaktionen in der südkoreanischen Presse waren gemischt, aber fast überall war eine gewisse Skepsis zu spüren. Die Zeitung Hangyore (Die Zeitung des koreanischen Volkes) bezeichnete die Äußerung des Präsidenten angesichts der internationalen Lage als „unangemessen“ und äußerte die Befürchtung, dass Russland mit einer Ausweitung der Hilfe für Pjöngjang reagieren könnte. Die Zeitung JoongAng Ilbo (Zentral-Zeitung) bezeichnete Medwedews Worte als „Drohung“, meinte aber, der südkoreanische Präsident solle sich zurückhalten und äußerte die Hoffnung, dass zunächst ein nationaler Konsens in der Frage der Waffenlieferungen erreicht werde. Die konservative Chosun Ilbo (Koreas Tageszeitung) betonte, dass in den Beziehungen zu Russland Vorsicht geboten sei und die Beziehungen zu Moskau in jedem Fall aufrechterhalten werden müssten.
Geschenk zum Jubiläum des Bündnisses mit den USA
In der Wahrnehmung der politischen Gegner ist Yoon Suk-yeol in seiner Außenpolitik pro-amerikanisch, manchmal sogar zum Nachteil der südkoreanischen Interessen. In demselben Interview mit Reuters ging er auch auf die für Peking heikle Taiwan-Frage ein, indem er Taiwan mit Nordkorea verglich und die Frage der Insel als international bezeichnete.
Das löste eine Reaktion Pekings aus, und das chinesische Außenministerium forderte die „Ein-China-Politik“ zu achten. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums verwendete jedoch einen Ausdruck aus der chinesischen Literatur, der normalerweise nicht in Bezug auf Staatsoberhäupter verwendet wird. Das südkoreanische Außenministerium bezeichnete die Worte des Beamten als „diplomatische Unhöflichkeit“ und bestellte den chinesischen Botschafter in Seoul ein.
Darüber hinaus hatte Seoul zuvor den US-Beschränkungen für die Halbleiterproduktion in China zugestimmt, was südkoreanische Unternehmen in eine schwierige Lage bringt.
Unterdessen kam es im Vorfeld des Staatsbesuchs des koreanischen Präsidenten in den USA zu einem Skandal, als geheime US-Dokumente durchsickerten, wonach US-Geheimdienste angeblich südkoreanische Beamte abhörten. Während die Opposition darauf bestand, dass die Regierung von Washington eine Entschuldigung für die Verletzung der Souveränität verlangen sollte, falls sich die durchgesickerten Daten als wahr herausstellten, versuchten die Regierungsvertreter, den Vorfall zu vertuschen, indem sie versicherten, dass die meisten der Dokumente gefälscht seien. Angesichts dieses Skandals und der mangelnden Reaktion darauf sank die Zustimmungsrate zum Amt des Präsidenten auf ein Sechsmonatstief von 33,6 Prozent.
Es sei darauf hingewiesen, dass es in diesem „Spionageskandal“ auch eine „ukrainische Spur“ gab. Laut der undichten Stelle diskutierten hochrangige Regierungsbeamte die Aussicht auf eine direkte Lieferung von Munition an Kiew und deren Alternative in Form von Lieferungen an Polen. Die Beamten befürchteten, dass US-Präsident Joe Biden Yoon Suk-yeol anrufen und ihn in dieser Angelegenheit unter Druck setzen würde und dass die Öffentlichkeit die Änderung der Position zur Ukraine als Zugeständnis an die USA im Gegenzug für die Organisation des Staatsbesuchs verstehen würde.
Munitionslieferungen
Es ist schwierig, den Wahrheitsgehalt der ins Netz gestellten Dokumente zu beurteilen, aber die Ereignisse scheinen sie indirekt zu bestätigen. Anfang März erörterten hochrangige Regierungsbeamte die Möglichkeit einer Änderung der Politik in Bezug auf die Bereitstellung von Militärhilfe. Mitte April hielt der Präsident ein solches Szenario für möglich, wenn auch unter bestimmten Bedingungen.
Gleichzeitig wurde eine neue große Munitionslieferung an die USA bekannt. Am 12. April berichtete die Zeitung Dong-a Ilbo (Ostasiatische Tageszeitung), dass Südkorea mit Washington vereinbart habe, 500.000 Stück 155-mm-Artilleriemunition zu „verleihen“. Dieselbe Zeitung berichtete später, dass die Amerikaner die von der südkoreanischen Firma gekaufte neue Munition zurückgeben würden.
Der Fernsehsender MBC griff die Geschichte auf und berichtete, die südkoreanische Munition sei bereits an US-Stützpunkte in Deutschland geliefert worden. Südkoreanische Medien berichteten auch, dass 4,3 Millionen Schuss Munition und 50.000 Granaten zusammen mit Panzern nach Polen geliefert worden seien. Das südkoreanische Verteidigungsministerium hat die Lieferungen an die USA weder bestätigt noch dementiert. Die Regierung besteht jedoch darauf, dass die Exporte in die USA und nach Polen keine indirekte Unterstützung für Kiew darstellen.
Der Fernsehsender MBC weist darauf hin, dass die Ausfuhr von Munition in die USA eine „Sicherheitslücke“ für Südkorea selbst schaffen könnte, da die gelieferte Munition als Reserve für den Fall von Zusammenstößen auf der koreanischen Halbinsel vorgesehen ist.
Die Lage auf der koreanischen Halbinsel
Die Regierung Yoon Suk-yeol ist mit allen Forderungen Washingtons einverstanden, aber es bleibt unklar, was genau Seoul im Gegenzug erhält, schrieb die Zeitung Hangyore in einem Leitartikel. Yoon Suk-yeol hat sich in der Taiwan-Frage und der Situation in der Ukraine eindeutig der amerikanischen Position angenähert, während er die Beziehungen zu China und Russland belastet hat.
Ein Mitarbeiter der Regierung von Joe Biden sagte kürzlich, Washington verstehe, dass Seoul aus „eigenem Kalkül“ handele. Das Verständnis dieses Kalküls und die Bereitschaft der USA, es umzusetzen, kann Aufschluss über die Aussichten von Waffenlieferungen an die Ukraine geben. In diesem Zusammenhang ist das bevorstehende Gipfeltreffen in Washington am 26. April von großer Bedeutung. Seoul hofft höchstwahrscheinlich auf eine verstärkte US-Präsenz auf der koreanischen Halbinsel und größere Zusicherungen bezüglich des nuklearen Schutzschirms. Yoon Suk-yol könnte daran interessiert sein, US-Atomwaffen „gemeinsam zu nutzen“ oder sie sogar in den Süden der Halbinsel zurückzubringen, sagen Experten.
Das Nuklearraketenprogramm Nordkoreas stellt unverändert eine große Sicherheitsbedrohung für Südkorea dar. Die Nordkoreaner arbeiten an einer taktischen Atomwaffe, deren Einsatz nach Ansicht des südkoreanischen Außenministers Park Jin die Lage auf der Halbinsel grundlegend verändern würde. Wenn man das so sieht, kann man zu dem Schluss kommen, dass die Äußerungen von Yoon Suk-yeol zur Ukraine und zu Taiwan nichts anderes als ein Verhandlungsinstrument mit Washington sind.
Selbst die südkoreanische Opposition spricht von einem „neuen kalten Krieg“ in Nordostasien, in dem sich die Allianz aus den USA, Japan und Südkorea mit China, Russland und Nordkorea konfrontiert sieht. In einer kritischen Situation wird Yoon Suk-yeol wahrscheinlich weder auf Vereinbarungen mit Nordkorea noch auf die Unterstützung Chinas und der Russischen Föderation zählen, sondern Washington um Hilfe bitten. Neben US-amerikanischen Flugzeugträgern und Bombern bleibt Südkorea nur eine letzte Möglichkeit, um der Bedrohung durch Nordkorea zu begegnen: die Entwicklung eigener Atomwaffen.
Ende der Übersetzung
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