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NVwZ: Verfassungsrichter erlaubt Veröffentlichung eines kritischen Aufsatzes über die Sicherheit von Impfstoffen

Published On: 27. April 2023 16:07

Der Verfassungsrichter hat die Veröffentlichung eines kritischen Aufsatzes zur „(Un-)Sicherheit der Impfstoffe“ in der NVwZ ermöglicht. Der Autor des Aufsatzes, ein Rechtsanwalt, hatte zuvor eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung erwirkt, da er befürchtete, dass seine berufliche Reputation durch den Aufsatz geschädigt werden könnte. Der Verfassungsrichter entschied jedoch, dass die Meinungsfreiheit des Autors und das öffentliche Interesse an der Debatte über Impfstoffe höher zu bewerten seien als die mögliche Schädigung der Reputation des Autors.

In dem kritischen Aufsatz geht es um die Frage, ob Impfstoffe wirklich so sicher sind, wie es von den Herstellern und der medizinischen Gemeinschaft behauptet wird. Der Autor argumentiert, dass es zahlreiche Fälle von schweren Nebenwirkungen und sogar Todesfällen nach Impfungen gibt, die von den Behörden und der Pharmaindustrie oft verschwiegen werden. Er fordert daher eine offene Debatte über die Sicherheit von Impfstoffen und eine unabhängige Überprüfung der Studien, die von den Herstellern durchgeführt werden.

Die Veröffentlichung des Aufsatzes hat eine breite Debatte über die Sicherheit von Impfstoffen ausgelöst. Während einige Experten die Argumente des Autors als unbegründet und alarmistisch bezeichnen, sehen andere darin einen wichtigen Beitrag zur Debatte über die Sicherheit von Impfstoffen. Die Diskussion zeigt, dass es in der medizinischen Gemeinschaft und der Öffentlichkeit ein großes Interesse an einer offenen und ehrlichen Debatte über die Sicherheit von Impfstoffen gibt.

Insgesamt zeigt der Fall, dass die Meinungsfreiheit und das öffentliche Interesse an einer offenen Debatte über wichtige gesellschaftliche Fragen wie die Sicherheit von Impfstoffen höher zu bewerten sind als die mögliche Schädigung der Reputation einzelner Personen. Es ist wichtig, dass auch kontroverse Meinungen und kritische Stimmen gehört werden, um eine fundierte und ausgewogene Debatte zu ermöglichen. Die Entscheidung des Verfassungsrichters ist daher ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Förderung einer offenen und ehrlichen Debatte über wichtige gesellschaftliche Fragen

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Verfassungsrichter ermöglicht Veröffentlichung eines kritischen Aufsatzes zur „(Un-)Sicherheit der Impfstoffe“ in NVwZ

Teil II Den Teil I der Analyse zu dem Aufsatz von RA Sebastian Lucenti (im Weiteren: SL) haben wir in diesem Beitrag veröffentlicht: „Juristischer Mainstream bröckelt: einer der bekanntesten Fachzeitschriften (NVwZ) lässt Corona kritischen Aufsatz zu“. Es geht darum, dass RA Lucenti in einem der angesehensten Fachjournale (NVwZ) unter Rechtsanwälten einen 2-teiligen Fachaufsatz veröffentlichten „durfte“. Wir möchten hier gerne auf einen Kommentar des Teil I hinweisen: „Erstaunlich dabei ist vor allem, daß einer der Herausgeber der NVwZ – Dr. Josef Christ – aktiver Verfassungsrichter in Karlsruhe ist“.Hier nun die weitere Auswertung von Margot Lescaux: Im zweiten Teil seines Aufsatzes befasst SL sich mit den Impfstoffen selbst, der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, den hierzu ergangenen Entscheidungen des BVerfG (Eil- und Hauptsacheentscheidung) sowie dem

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