Willy Brandt und die Gärten des Rechts | Von Anselm Lenz
Ein Standpunkt von Anselm Lenz.
Sind die USA die schlimmsten Verbrecher der Geschichte? Guantánamo, Vietnam und 1.000 Angriffskriege. Das US-Imperium ist derzeit dabei, den Ukrainerinnen und Ukrainern anzutun, was sie uns und der halben Welt angetan haben. Dabei hilft das Zweiparteiensystem der USA: Die Republikaner besorgen die Ressourcenkriege, die Demokraten die Weltkriege und die dafür jeweils frisch zugerichtete Moral. Unsere Strack-Zimmermänner, Pistoriusse und von der Leyens hängen nicht nur voll mit drin, sie sind Produkte dieses Systems. Wie kommen wir da lebend raus?
In einem Umfeld, das immer hemmungsloser freidreht, ist es meines Erachtens für die Demokratiebewegung Zeit, noch deutlichere Worte zu finden. Durch Nichtstun werden wir niemanden beruhigen und zur Vernunft bringen, es ist schon, sinnbildlich, eine Backpfeife und ein Glas Wasser über den Kopf nötig. »Ami, go home«, die Rudi-Dutschke-Losung der linken Westbewegung der 1960er Jahre ist sicher nicht verkehrt und wird heute vom ganzen Volk skandiert, wie zuletzt bei der Demonstration »Deutschland steht auf« in Magdeburg. Manch eienr will noch weiter gehen und die Expats in Berlin offen damit konfrontieren, ihren Eltern und Freuden zu Hause in den Five-Star-Countrys zu sagen, dass die Mehrheit der Kontintaleuropäer überhaupt keine Lust haben, dass Kalifornien jetzt in der Ukraine »verteidigt« werden soll. »Bring your Boys home!«, bringt Eure Soldaten und diesen ganz Kriegs und Propagandaapparat nachhause!
Aber auch in Deutschland gibt es einiges zu tun. Meines Erachtens ist für die neue Demokratie- und Friedensbewegung seit 28. März 2020 nicht der Moment gekommen, den Dialog mit den Gegnern zu suchen, auf neue rettende Milliardäre zu setzen, sondern im Gegenteil, die Bewegung von Arbeitern, Arbeitslosen, Angestellten, Beamten, Künstlerinnen, Soldaten und Mittelstand auf der Straße zu stärken. Statt immer neuer haltloser Formeln, nichts bringender Projektseiten und Absichtserklärungen und nichtssagender Zoom-Konferenzen also: »Vorwärts, voran!« Offenbar werden Menschen mit viel Geld nie das Volk in seinem Kampf stützten, das ist wahrscheinlich der Grund, weshalb sie viel Geld haben.
Bei diesem Kampf geht es glasklar darum, die Digitalisierung aufzuhalten, um sie zunächst unter demokratische Kontrolle zu bringen, bevor wir uns als Sklaven eines US-UK-EU-Nato-Technologiekonsortiums wiederfinden – und ohne darüber abgestimmt zu haben, ob und wenn ja, was wir davon haben wollen, ob wir es lieber selber machen in staatlicher oder kommunaler Hand, oder ob wir dem transatlantischen Privatiersnetz eventuell lieber gar nicht beitreten möchten. Da der Gegner uns unbedingt vor vollendete Tatsachen stellen möchte, um unser Leben einzuhegen und auszubeuten, sollten wir jetzt schon über breiteste gesellschaftliche Bande hinweg ansprechen, dass wir Technologie auch einfach wieder abschrauben und verschrotten können. Ich beobachtete einmal, wie eine durch Bezahldrekkreuze verhinderte öffentliche Toilette an einer Autobahnraststätte durch gemeinsame Aktion von Angestellten und Menschen mit Druck auf der Blase befreit wurde.
Ein erstes wichtiges Thema ist die Erhaltung des Bargeldes ohne totalitäre Kontrolle. Die Eindämmung und Kappung oder Zerteilung der Konzerne, die Einführung von Schutzzöllen, die Beendigung der Ideologie des Freihandels und selbstverständlich der 5-Punkte-Plan seit 28. März 2020 (4).
Besonderes Augenmerk sollte der Konfrontation der Lügenpresse gelten. Die Initiative Leuchtturm ARD um die Filmregisseur Jimmy Gerum leistet dabei seit bald einem Jahr ausgezeichnete Arbeit mit den Mahnwachen vor den Medienkonzernen. Die Medienkonzerne haben mit der Corona-Lüge und unreflektierten Bewerbung der tödlichen und schädigenden Injektionen schwerste Schuld auf sich geladen. Wie ich höre, dringen immer mehr Bürger direkt in ihre Medienhäuser vor, begrüßen ihre hochbeazhalten Redakteure und Moderatorinnen in unseren angeschlossenen Funkhäusern und konfrontieren sie mit der Wahrheit. Ebenso scheint es bei der Unterwerfung unter das doktrinäre Nato-Medienballett zuzugehen, sowie zum Thema der mantrahaften Wiederholung vom »russischen Angriffskrieg«, wo doch der Krieg um Kiew, der viele Väter (und Mütter) hat, bereits im Jahr 2014 begann.
Völlig berechtigt und angebracht scheint mir die Frage, wofür wir eigentlich die Politik brauchen, wenn sie solche Ergebnisse wie die Entwicklungen der zurückliegenden drei Jahre zeitigt? Würde es uns ohne Politik wirklich soviel schlechter gehen?
»Es soll sich die Politik zum Teufel scheren, die – um welcher Prinzipien auch immer – den Menschen das Leben nicht leichter zu machen sucht«, erklärte der beste Bundeskanzler, den die BRD jemals hatte, Willy Brandt, das Leitmotiv aller demokratischen Politik. Mit »leichter machen« meinte Brandt nicht einen Zeitraum von 1.000 Jahren – denn über solch lange Zeitraum will wohl jeder Politiker das Leben erleichtert haben, allerdings zuvor für derlei Paradies einiges an Qualen und Massenmord dafür in Anschlag bringen, wofür es leider einige düstere Beispiele gibt.
Nein, die Erleichterung des Lebens bedeutet, dass das Leben weniger Quälerei und Unsinn bedeutet, weniger Dummheit und Autoritarismus, keinen Krieg und keine niedergeschlagenen Demonstranten, keine geräumten Stadtinitiativen und keine diffamierten Heimatliebhaber, Bergsteiger und Opernsängerinnen. Arbeiten, die wieder zu sichtbaren und spürbaren, kultürlichen, handwerklichen, geistesmäßigen und sinnlichen Verbesserung des Lebens beitragen, anstatt dass – dies als ein signifikantes Beispiel – die Wohneinheiten immer kleiner und teurer werden.
Wo alle soviel arbeiten, müssten die Früchte dieser Arbeit doch längst sichtbar sein, wir müssten alle längst weitaus bessere Verhältnisse vorfinden und noch weiter verbessern können, als der Durchschnitt etwa in den 1960er Jahren. Das ist aber nicht der Fall, obwohl dazwischen 60 Jahre Arbeit liegen, soviel Arbeit, dass sogar der »Stress« das große Wort jener Jahrzehnte wurde.
Wo ist also die Arbeit hingegangen?
Ganz offensichtlich nicht in diese genannte »Erleichterung des Lebens«, also die Verbesserung der Lebensverhältnisse, sondern in Zinsen, Zinseszinsen, in teure Politikergehälter, in wahnhafte Akkumulation von abstrakten Reichtümern, in Kriegs- und Reparationszahlungen, in Luxusausgaben, die sich auf alle Zeit der Allgemeinheit entziehen und auch nicht »down trickeln« wie es der Thatcherismus-Reaganismus euphemistisch-höhnend versprach. Man könnte auch sagen: Was die substantielle Verbesserung des Lebens angeht, waren die zurückliegenden sechzig Jahre für den Allerwertesten.
Wo sind verkürzte Arbeitszeiten, erhöhte Löhne, zauberhafter kommunaler Wohnungsbau mit hängenden Gärten, zärtliche Musikstunden in Lindenhöfen, die schönsten Kindergärten der Welt, die besten Sportanlagen, die entspanntesten Lehrer und Zahnarzthelferinnen, die feinsten Forschungsstätten, die geräumigsten Universitäten mit kühlenden Kreuzgängen aus Stein gebaut, die angenehmsten Konzerthäuser ohne Konzernlogos, die sympathischsten Gedenkstätten, die schönsten Parkanlagen mit geschmackvollen Sitzbänken und Sitzgruppen, die geilsten Panzermuseen aus fernen Vergangenheiten für Freaks wie Strack-Zimmermann – und: Wo ist unser Freibier?
Wenn man sich einmal die Frage beantwortet hat, wo unsere Arbeitskraft und die Arbeitskraft unserer Eltern hingeflossen ist, dann kann man den maßlosen Frust der »letzten Generation« auch noch einmal anders verstehen und eventuell leichter akzeptieren. Das Leben ist seit den 1960er Jahren nicht leichter geworden, die Arbeitszeiten nicht kürzer (oder nicht wesentlich kürzer), die Arbeitszeitverdichtung hat sogar noch zugenommen, die damalige Vollbeschäftigung wurde aufgegeben und stattdessen absichtlich ein entwürdigender Schwarzarbeits- und Niedriglohnsektor geschaffen und so weiter und so fort. Und alles nur, um den US-Dollar nach Bretton Woods irgendwie am Leben zu halten, der aber im Grunde seit 1971 mausetot ist. Und jetzt wollen die Amerikaner und die Davoser Statthalter auch noch Tante Jutta das Häuschen wegnehmen und zuvor noch eine teurer neue Heizungsanlage aufschwatzen.
Nein dazu! Helmut Kohls »blühende Landschaften« wären durchaus möglich, wenn wir uns endlich von der US-Weltherrschaftsideologie des Freihandels lossagten und unser eigenes Süppchen kochten! Aber bitte ohne die USA, der Transatlantik versalzt einfach jede Delikatesse! Ich meine: Wir brauchen einen neuen starken Mann, einen echten Willy Brandt, der sagt, wo es langgeht: Raus aus der Nato und in die Gärten des Rechts und der Freiheit. (1) (2) (3)
Quellen
(1) https://www.passagen.at/gesamtverzeichnis/passagen-thema/das-kapitalismustribunal/
(2) https://edition-nautilus.de/wp-content/uploads/pdf/LP_Seele_des_Menschen.pdf
(3) https://www.tagesspiegel.de/kultur/aktivisten-wollen-volksbuhne-besetzen-6306664.html
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: lindasky76 / shutterstock
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