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Migrations-Gewürge: „Grüne“ kündigen Widerstand gegen Asylverfahren an EU-Außengrenzen an

Published On: 10. Mai 2023 12:57

Migrations-Gewürge: „Grüne“ kündigen Widerstand gegen Asylverfahren an EU-Außengrenzen an

Die Grünen haben angekündigt, Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission zu leisten, Asylverfahren an den Außengrenzen der EU durchzuführen. Die Partei sieht darin eine Gefahr für die Rechte von Flüchtlingen und fordert stattdessen eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern in der gesamten EU.

Die Pläne der EU-Kommission

Die EU-Kommission plant, Asylverfahren an den Außengrenzen der EU durchzuführen, um die Zahl der Flüchtlinge, die in die EU einreisen, zu reduzieren. Die Idee ist, dass Flüchtlinge, die an den Grenzen ankommen, sofort registriert und überprüft werden, um festzustellen, ob sie ein Recht auf Asyl haben. Wenn nicht, sollen sie in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.

Kritik der Grünen

Die Grünen kritisieren die Pläne der EU-Kommission als unzureichend und gefährlich. Sie befürchten, dass Flüchtlinge, die an den Grenzen abgewiesen werden, in Länder zurückgeschickt werden, in denen sie Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Die Partei fordert stattdessen eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern in der gesamten EU, um die Lasten der Flüchtlingskrise fair zu verteilen.

Die Position der anderen Parteien

Die anderen Parteien in Deutschland haben unterschiedliche Positionen zu den Plänen der EU-Kommission. Die CDU/CSU unterstützt die Idee, Asylverfahren an den Außengrenzen durchzuführen, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Die SPD ist skeptisch und fordert eine sorgfältige Prüfung der Pläne, um sicherzustellen, dass die Rechte von Flüchtlingen gewahrt bleiben. Die AfD lehnt die Pläne der EU-Kommission ab und fordert eine vollständige Schließung der Grenzen.

Die Auswirkungen auf die Flüchtlingskrise

Die Pläne der EU-Kommission könnten Auswirkungen auf die Flüchtlingskrise haben, indem sie die Zahl der Flüchtlinge, die in die EU einreisen, reduzieren. Allerdings könnten sie auch dazu führen, dass Flüchtlinge in Länder zurückgeschickt werden, in denen sie Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern in der gesamten EU könnte dazu beitragen, die Lasten der Flüchtlingskrise fair zu verteilen und die Integration von Flüchtlingen zu erleichtern.

Fazit

Die Pläne der EU-Kommission, Asylverfahren an den Außengrenzen der EU durchzuführen, sind umstritten. Die Grünen kritisieren die Pläne als unzureichend und gefährlich und fordern stattdessen eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern in der gesamten EU. Die Positionen der anderen Parteien in Deutschland sind unterschiedlich. Die Auswirkungen der Pläne auf die Flüchtlingskrise sind unklar, aber eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern könnte dazu beitragen, die Lasten der Flüchtlingskrise fair zu verteilen und die Integration von Flüchtlingen zu erleichtern

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Migrations-Gewürge: „Grüne“ kündigen Widerstand gegen Asylverfahren an EU-Außengrenzen an

Und schon zeichnet sich der nächste schwere Konflikt in der chaotischen Anti-Deutschland-Ampel ab: Der Bundessprecher der „Grünen Jugend“, Timon Dzienus, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen ihrer Bereitschaft, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen zuzustimmen, scharf kritisiert. Der „grüne“ Milchbubi steht mit seiner Kritik nicht allein.  „Die Ampel hat einen Aufbruch zu einer humanitären Migrationspolitik versprochen – jetzt will sie neue Stacheldrahtzäune um Europa bauen“, sagte Dzienus dem linksgrünen „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). Faeser trete das Grundrecht auf Asyl „mit Füßen und setzt die unmenschlichen Abschottungsfantasien von Horst Seehofer in die Tat um.“ Die Bundesregierung lege mit ihrer Positionierung zur Reform des europäischen Asylsystems „den Grundstein für neue Lager und unmenschliche Zustände“. Auch in der Bundestagsfraktion und an der Basis der „Grünen“ formiert

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