Ruf nach EU-Austritt in Schweden

Die Debatte um einen möglichen EU-Austritt Schwedens nimmt Fahrt auf. Die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten fordert einen Volksentscheid über einen Austritt aus der Europäischen Union. Die Partei hat bei den letzten Wahlen im September 2018 fast 18 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit zur drittstärksten Kraft im schwedischen Parlament aufgestiegen.

Argumente für einen EU-Austritt

Die Schwedendemokraten argumentieren, dass Schweden durch die Mitgliedschaft in der EU seine Souveränität und seine Handlungsfähigkeit verliere. Zudem kritisieren sie die EU-Flüchtlingspolitik und die Verteilung von EU-Geldern. Auch die schwedische Wirtschaft leide unter der EU-Mitgliedschaft, so die Partei. Ein Austritt aus der EU würde Schweden wieder mehr Kontrolle über seine eigenen Angelegenheiten geben und die nationale Identität stärken.

Kritik an der Forderung

Die Forderung nach einem EU-Austritt wird von anderen Parteien in Schweden kritisiert. Die Regierungspartei Socialdemokraterna betont, dass Schweden von der EU-Mitgliedschaft profitiere und dass ein Austritt negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die internationale Zusammenarbeit hätte. Auch die Grünen und die Liberalen lehnen einen EU-Austritt ab. Die schwedische Wirtschaftszeitung Dagens Industri warnt vor den Folgen eines Austritts für die Exportindustrie, die stark von der EU abhängig ist.

Ausblick

Ob es tatsächlich zu einem Volksentscheid über einen EU-Austritt kommt, ist unklar. Die schwedische Verfassung sieht keine Möglichkeit für einen solchen Entscheid vor. Die Schwedendemokraten müssten daher eine Verfassungsänderung durchsetzen, um einen Austritt zu ermöglichen. Ob dies gelingt, ist fraglich. In Umfragen zeigt sich zudem, dass eine Mehrheit der Schweden für einen Verbleib in der EU ist. Eine aktuelle Umfrage des Instituts Sifo ergab, dass 52 Prozent der Befragten gegen einen EU-Austritt sind.

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Ruf nach EU-Austritt in Schweden

Während man Österreich ein Denkverbot über einen EU-Austritt verordnet, stoßen die Schwedendemokraten die Debatte an. Die EU sei eine “Zwangsjacke” geworden. Die Partei „Schwedendemokraten“ (SD) haben in Schweden eine EU-Austrittsdebatte angestoßen. So soll die EU-Mitgliedschaft „bewertet“ werden. Außerdem soll geprüft werden, wie die „übermäßige Umsetzung der EU-Gesetzgebung“ begrenzt werden kann. So schrieb der Chef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, in einem Gastbeitrag in einer Zeitung Anfang Mai. Die EU sei zu einer „Zwangsjacke“ geworden. Zwangsjacke Die SD ist die zweitstärkste Fraktion im schwedischen Reichstag und stützt die Minderheitsregierung in Stockholm. Die Regierungsparteien stellten sich aber umgehen gegen die Forderung eines schwedischen EU-Austritts. Im EU-Parlament ist man Teil der Fraktion der „Konservativen und Reformer“ die mit der „Identität und Demokratie“ (AfD, FPÖ

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