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Ursula von der Leyen: Strafanzeige in Eilmeldung bekanntgegeben
Eilmeldung: Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen
Am heutigen Tag wurde bekannt gegeben, dass gegen die ehemalige Verteidigungsministerin und jetzige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eine Strafanzeige gestellt wurde. Die Anzeige bezieht sich auf den Verdacht der Untreue und der Veruntreuung von Steuergeldern. Konkret geht es um die Auftragsvergabe an Beraterfirmen während ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin.
Verdacht der Untreue und Veruntreuung von Steuergeldern
Die Strafanzeige wurde von der Organisation „FragDenStaat“ gestellt, die sich für mehr Transparenz und Informationsfreiheit in Deutschland einsetzt. Sie hatte im Rahmen eines Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in die Verträge zwischen dem Verteidigungsministerium und den Beraterfirmen beantragt. Dabei stellte sich heraus, dass die Verträge teilweise ohne Ausschreibung und zu überhöhten Preisen abgeschlossen wurden.
Reaktionen auf die Strafanzeige
Die Reaktionen auf die Strafanzeige sind gemischt. Während einige die Anzeige als überzogen und politisch motiviert kritisieren, sehen andere darin einen wichtigen Schritt zur Aufklärung von möglichen Missständen in der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Sektor. Von der Leyen selbst hat sich bisher nicht zu der Anzeige geäußert.
Es bleibt abzuwarten, wie die Ermittlungen in der Angelegenheit verlaufen werden und ob es zu einer Anklage gegen von der Leyen kommen wird. In jedem Fall zeigt die Strafanzeige, dass auch hochrangige Politikerinnen und Politiker für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden können und dass Transparenz und Kontrolle im öffentlichen Sektor von großer Bedeutung sind.
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Eilmeldung: Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen
Veröffentlicht am 11. Mai 2023 von WS. Die spanische Menschenrechtsvereinigung Liberum, die mit dem Ziel gegründet wurde, die Rechte und Freiheiten wiederherzustellen, die im Zuge der «Covid-19-Pandemie» usurpiert wurden, hat in Brüssel drei Klagen bei Behörden der Europäischen Union und des Königreichs Belgien eingereicht. Diese richten sich vor allem gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und die EU-Kommissarin für Gesundheit und Ernährung, Stella Kyriakides, informiert Liberum in einer Pressemitteilung (Spanisch, Französisch, Englisch). Konkret geht es um Verstösse gegen das belgische Strafrecht. Laut Liberum haben sowohl von der Leyen als auch Kyriakides beim Kauf der «Covid-19-Impfstoffe» mutmassliche Straftaten begangen. Dazu gehören der Missbrauch ihrer öffentlichen Aufgaben, Unterschlagung, die Vernichtung öffentlicher Dokumente und die Bestechung von Amtsträgern. Foto: Klageschriften von
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