Die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga signalisiert eine Wende im Nahen und Mittleren Osten: Die westliche Strategie der Konfrontation hat versagt
Technischer Fortschritt ohne Folgenabschätzung führt zum Desaster
Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion zu investieren: Legal, illegal, scheißegal?
Die EU-Kommission hat beschlossen, 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion zu investieren, obwohl dies gegen EU-Recht verstößt. Die Entscheidung wurde von der EU-Kommissarin für Binnenmarkt und Industrie, Ursula von der Leyen, getroffen. Sie hat die Regeln der EU ignoriert, die besagen, dass die EU keine Waffenproduktion finanzieren darf. Die Entscheidung wurde von vielen als skandalös und inakzeptabel bezeichnet.
Die EU-Kommission hat argumentiert, dass die Investition in die Waffenproduktion notwendig sei, um die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die Sicherheit der EU zu gewährleisten. Die Entscheidung wurde jedoch von vielen kritisiert, da sie gegen die Grundsätze der EU und die Werte, für die sie steht, verstößt. Die EU hat sich immer für Frieden und Abrüstung eingesetzt und sollte nicht in die Waffenproduktion investieren.
Die Entscheidung von Ursula von der Leyen wurde von vielen als ein weiteres Beispiel für die zunehmende Militarisierung der EU und die Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie kritisiert. Die EU sollte sich auf die Förderung von Frieden und Stabilität konzentrieren und nicht auf die Förderung von Waffen und Krieg. Die Entscheidung von Ursula von der Leyen ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für Frieden und Abrüstung einsetzen
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Legal, illegal, scheißegal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu können
Die EU-Kommission will zur Unterstützung der Ukraine mehr Munition produzieren lassen. Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Kohäsionsfonds für besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen. Doch damit beugt die EU-Kommission wissentlich EU-Recht. Denn die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit aus. Bisher kritisieren in Deutschland weder Politik noch Medien diesen offenen Rechtsbruch der EU-Kommission. Von Florian Warweg Jüngst erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, dass die Rüstungsindustrie der EU-Länder umgehend in den „Modus der Kriegswirtschaft“ umschalten und die Kapazitäten so schnell wie möglich hochfahren müsse. Zur Unterstützung dieser Maßnahme stellte die EU-Kommission einen
