Die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga signalisiert eine Wende im Nahen und Mittleren Osten: Die westliche Strategie der Konfrontation hat versagt
Technischer Fortschritt ohne Folgenabschätzung führt zum Desaster
Von der Leyen missachtet EU-Recht: 500 Millionen Euro für Waffenproduktion
Die EU-Kommission hat beschlossen, 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion zu investieren, obwohl dies gegen EU-Recht verstößt. Die Entscheidung wurde von der EU-Kommissarin für Industrie und Unternehmertum, Ursula von der Leyen, getroffen. Die Investition soll dazu beitragen, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die Abhängigkeit von Waffenimporten zu verringern.
Die Entscheidung von der Leyens wurde von vielen kritisiert, da sie gegen das EU-Recht verstößt. Die EU hat sich verpflichtet, den Waffenhandel zu regulieren und zu kontrollieren, um die Verbreitung von Waffen und die damit verbundenen Konflikte zu reduzieren. Die Investition in die Waffenproduktion steht im Widerspruch zu diesem Ziel und könnte dazu beitragen, die Waffenexporte aus Europa zu erhöhen.
Einige Kritiker argumentieren auch, dass die Investition in die Waffenproduktion nicht nur gegen das EU-Recht verstößt, sondern auch moralisch fragwürdig ist. Waffen werden oft in Konflikten eingesetzt, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen. Die EU sollte sich daher auf die Förderung von Frieden und Stabilität konzentrieren, anstatt die Waffenproduktion zu unterstützen.
Insgesamt ist die Entscheidung von der Leyens, 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion zu investieren, äußerst kontrovers. Während einige argumentieren, dass dies notwendig ist, um die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken, gibt es auch viele, die gegen diese Investition sind. Die EU sollte sich auf die Förderung von Frieden und Stabilität konzentrieren und den Waffenhandel regulieren und kontrollieren, um die Verbreitung von Waffen und die damit verbundenen Konflikte zu reduzieren
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Legal, illegal, scheißegal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu können
Die EU-Kommission will zur Unterstützung der Ukraine mehr Munition produzieren lassen. Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Kohäsionsfonds für besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen. Doch damit beugt die EU-Kommission wissentlich EU-Recht. Denn die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit aus. Bisher kritisieren in Deutschland weder Politik noch Medien diesen offenen Rechtsbruch der EU-Kommission. Von Florian Warweg Jüngst erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, dass die Rüstungsindustrie der EU-Länder umgehend in den „Modus der Kriegswirtschaft“ umschalten und die Kapazitäten so schnell wie möglich hochfahren müsse. Zur Unterstützung dieser Maßnahme stellte die EU-Kommission einen
