Die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga signalisiert eine Wende im Nahen und Mittleren Osten: Die westliche Strategie der Konfrontation hat versagt
Technischer Fortschritt ohne Folgenabschätzung führt zum Desaster
Von der Leyen missachtet EU-Recht für 500 Millionen Euro Waffenproduktion
Die EU-Kommission hat beschlossen, 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion zu investieren, obwohl dies gegen EU-Recht verstößt. Die Entscheidung wurde von der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen getroffen, die sich für eine stärkere europäische Verteidigung einsetzt. Die Investition soll dazu beitragen, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern.
Die Entscheidung hat jedoch Kritik von verschiedenen Seiten ausgelöst. Einige argumentieren, dass die Investition gegen EU-Recht verstößt, da die EU-Verträge die Förderung der Waffenproduktion verbieten. Andere kritisieren die Entscheidung als unmoralisch und unethisch, da sie dazu beitragen könnte, Kriege und Konflikte zu fördern.
Trotz der Kritik verteidigt von der Leyen die Entscheidung und betont, dass die Investition notwendig ist, um die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die Sicherheit der EU zu gewährleisten. Sie argumentiert, dass die Investition dazu beitragen wird, Arbeitsplätze zu schaffen und die Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Investition in die Waffenproduktion auf die europäische Verteidigungsindustrie auswirken wird. Einige argumentieren, dass die Investition dazu beitragen wird, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern. Andere befürchten jedoch, dass die Investition dazu beitragen könnte, Kriege und Konflikte zu fördern und gegen EU-Recht zu verstoßen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Entscheidung auf die europäische Verteidigungsindustrie und die Sicherheit der EU auswirken wird
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Legal, illegal, scheißegal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu können
Die EU-Kommission will zur Unterstützung der Ukraine mehr Munition produzieren lassen. Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Kohäsionsfonds für besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen. Doch damit beugt die EU-Kommission wissentlich EU-Recht. Denn die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit aus. Bisher kritisieren in Deutschland weder Politik noch Medien diesen offenen Rechtsbruch der EU-Kommission. Von Florian Warweg Jüngst erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, dass die Rüstungsindustrie der EU-Länder umgehend in den „Modus der Kriegswirtschaft“ umschalten und die Kapazitäten so schnell wie möglich hochfahren müsse. Zur Unterstützung dieser Maßnahme stellte die EU-Kommission einen
