Die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga signalisiert eine Wende im Nahen und Mittleren Osten: Die westliche Strategie der Konfrontation hat versagt
Technischer Fortschritt ohne Folgenabschätzung führt zum Desaster
Von der Leyen missachtet EU-Recht und investiert 500 Millionen Euro in Waffenproduktion
Die EU-Kommission hat beschlossen, 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion zu investieren, obwohl dies gegen EU-Recht verstößt. Die Entscheidung wurde von der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstützt, die sich für eine stärkere europäische Verteidigung einsetzt. Die Investitionen sollen dazu beitragen, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die Abhängigkeit von den USA zu verringern.
Die Entscheidung der EU-Kommission wurde von vielen Kritikern scharf kritisiert. Sie argumentieren, dass die Investitionen in die Waffenproduktion gegen den Geist der EU-Verträge verstoßen, die eine friedliche und demilitarisierte Union fördern sollen. Darüber hinaus wird befürchtet, dass die Investitionen zu einer weiteren Eskalation des Wettrüstens führen und die Sicherheit in Europa gefährden könnten.
Trotz der Kritik verteidigt von der Leyen die Entscheidung der EU-Kommission. Sie argumentiert, dass eine stärkere europäische Verteidigung notwendig ist, um die Sicherheit und Stabilität in Europa zu gewährleisten. Darüber hinaus betont sie, dass die Investitionen in die Waffenproduktion auch dazu beitragen werden, Arbeitsplätze und Wachstum in der europäischen Verteidigungsindustrie zu schaffen.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Investitionen in die Waffenproduktion auf die Sicherheit und Stabilität in Europa auswirken werden. Während einige argumentieren, dass eine stärkere europäische Verteidigung notwendig ist, um die Abhängigkeit von den USA zu verringern, befürchten andere, dass die Investitionen zu einer weiteren Eskalation des Wettrüstens führen könnten. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission in der Lage sein wird, die Bedenken der Kritiker zu berücksichtigen und eine ausgewogene und verantwortungsvolle Verteidigungspolitik zu verfolgen
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Legal, illegal, scheißegal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu können
Die EU-Kommission will zur Unterstützung der Ukraine mehr Munition produzieren lassen. Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Kohäsionsfonds für besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen. Doch damit beugt die EU-Kommission wissentlich EU-Recht. Denn die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit aus. Bisher kritisieren in Deutschland weder Politik noch Medien diesen offenen Rechtsbruch der EU-Kommission. Von Florian Warweg Jüngst erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, dass die Rüstungsindustrie der EU-Länder umgehend in den „Modus der Kriegswirtschaft“ umschalten und die Kapazitäten so schnell wie möglich hochfahren müsse. Zur Unterstützung dieser Maßnahme stellte die EU-Kommission einen
