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TKP: Polnischer Justizminister bezeichnet Scholz als Idioten und vergleicht ihn mit Goebbels
Polnischer Justizminister nennt Scholz einen Idioten und vergleicht ihn mit Goebbels
Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat den deutschen Finanzminister Olaf Scholz als „Idioten“ bezeichnet und ihn mit dem Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen. Ziobro äußerte sich in einem Interview mit der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“ zur Debatte um das umstrittene polnische Justizgesetz. Scholz hatte zuvor angekündigt, dass Deutschland die EU-Kommission unterstützen werde, falls diese ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleiten sollte.
Polen verteidigt Justizreform
Die polnische Regierung verteidigt das umstrittene Justizgesetz, das die Unabhängigkeit der Justiz einschränkt und die Kontrolle über die Gerichte in die Hände der Regierung legt. Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet und droht mit Sanktionen. Scholz hatte angekündigt, dass Deutschland die EU-Kommission unterstützen werde, falls diese ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleiten sollte.
Kritik an Ziobros Äußerungen
Ziobros Äußerungen haben in Deutschland für Empörung gesorgt. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, nannte die Äußerungen „unerträglich“ und forderte eine Entschuldigung von der polnischen Regierung. Auch der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary kritisierte Ziobros Vergleich mit Goebbels als „völlig inakzeptabel“. Der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przyłębski, verteidigte hingegen Ziobros Äußerungen und warf Scholz vor, sich in die inneren Angelegenheiten Polens einzumischen.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind seit Jahren angespannt. Die polnische Regierung unter Jarosław Kaczyński hat sich in den letzten Jahren immer weiter von der EU entfernt und setzt auf eine nationalistische Politik. Deutschland und andere EU-Länder kritisieren die Einschränkung der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Die Äußerungen von Ziobro sind ein weiterer Rückschlag für die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen.
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tkp: Polnischer Justizminister nennt Scholz einen Idioten und vergleicht ihn mit Goebbels
Die Differenzen zwischen Polen und Deutschland in den vergangen drei Jahrzehnten und insbesondere seit dem Beitritt Polens zur EU sind legendär. Seit die Ampel an der Regierung ist, haben sie an Schärfe noch zugenommen, wie die polnischen Reaktionen auf jüngste Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz zeigen. Veröffentlicht am 14. Mai 2023 von WS. Damit Sie die kompletteste Corona-kritische Nachrichtenübersicht nicht verpassen: Newsletter abonnieren! Wählen Sie zwischen täglichen und wöchentlichen Updates. Sie erhalten umgehend eine eMail mit der Aufforderung, Ihr Newsletter-Abo zu bestätigen. Bitte kontrollieren Sie auch Ihren Spam-Ordner. Transition News Nachrichten – Aktionen – Support. Über uns Newsletter abonnieren Ja, gerne! Spenden Viele Menschen engagieren sich für Transition News. Ihre Spende ist die Basis, damit wir unsere Arbeit machen können. Jetzt spenden!
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