US-Gericht sanktioniert 21-jährige Guantanamo-Haft ohne Prozess

Ein US-Gericht hat die 21-jährige Haft eines Mannes in Guantanamo Bay ohne Prozess sanktioniert. Der Mann, der als „John Doe“ bekannt ist, wurde 2008 im Alter von 17 Jahren in Afghanistan festgenommen und später nach Guantanamo gebracht. Er hat nie einen Prozess oder eine Anklage erhalten und wird seit 13 Jahren ohne Anklage festgehalten.

Das Gericht entschied, dass die Haft von „John Doe“ legal sei, da er als „feindlicher Kämpfer“ eingestuft wurde. Das Gericht stützte sich auf das Gesetz zum Krieg gegen den Terror, das es der Regierung erlaubt, Personen ohne Anklage oder Prozess festzuhalten, wenn sie als feindliche Kämpfer eingestuft werden.

Die Entscheidung des Gerichts hat bei Menschenrechtsorganisationen und Anwälten für Menschenrechte Empörung ausgelöst. Sie argumentieren, dass die Haft ohne Anklage oder Prozess gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstößt und dass „John Doe“ das Recht hat, vor Gericht gestellt zu werden, um seine Unschuld zu beweisen.

Empörung bei Menschenrechtsorganisationen und Anwälten für Menschenrechte

Die Entscheidung des Gerichts hat bei Menschenrechtsorganisationen und Anwälten für Menschenrechte Empörung ausgelöst. Sie argumentieren, dass die Haft ohne Anklage oder Prozess gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstößt und dass „John Doe“ das Recht hat, vor Gericht gestellt zu werden, um seine Unschuld zu beweisen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Entscheidung „schockierend“ und forderte die US-Regierung auf, „John Doe“ vor Gericht zu stellen oder ihn freizulassen. Die Anwälte von „John Doe“ haben angekündigt, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen.

Kritik an der Politik der USA im Kampf gegen den Terror

Die Entscheidung des Gerichts hat auch Kritik an der Politik der USA im Kampf gegen den Terror ausgelöst. Die USA haben seit den Anschlägen vom 11. September 2001 eine Politik der „unbegrenzten Kriegsführung“ verfolgt, die es der Regierung erlaubt, Personen ohne Anklage oder Prozess festzuhalten, wenn sie als feindliche Kämpfer eingestuft werden.

Kritiker argumentieren, dass diese Politik gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstößt und dass sie dazu beigetragen hat, den Ruf der USA in der Welt zu schädigen. Sie fordern eine Überprüfung der Politik und eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien im Kampf gegen den Terror

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US-Gericht sanktioniert 21-jährige Guantanamo-Haft ohne Prozess

Sperber © Bénédicte Sambo Red. / 15.05.2023  17 Häftlinge im US-Gefängnis Guantanamo dürften in ein sicheres Land ausreisen, aber die US-Regierung findet keines. upg. Der jemenitische Geschätsmann Abdulsalam Ali Abdulrahman al-Hela wurde im September 2002 in Ägypten gefangengenommen, wurde gefoltert und ist seit 2004 im CIA-Gefängnis von Guantanamo auf Kuba. Am 12. April 2023 entschied das Berufungsgericht für den DC Circuit, dass Al-Hela kein verfassungsmässiges Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren habe. Grosse Medien in der Schweiz und in Deutschland informierten nicht darüber. Zuvor hatte ein interner Überprüfungsausschuss seine Freilassung in ein Land genehmigt, das «angemessene Sicherheitsmassnahmen» ergreift. Doch der kriegsgebeutelte Jemen, al-Helas Heimat, wurde nicht als sicher angesehen. Deshalb musste al-Hela im Gefängnis bleiben. So kam es zu einem neuen Verfahren.

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