Burgerrat Alle Macht den Lobbyisten

„Bürgerrat“: Alle Macht den Lobbyisten

In Deutschland gibt es seit einigen Jahren eine neue Form der Bürgerbeteiligung: den sogenannten „Bürgerrat“. Dabei werden zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zu einem Gremium zusammengeführt, um über politische Themen zu diskutieren und Empfehlungen auszusprechen. Doch wie unabhängig sind diese Bürgerräte wirklich?

Eine Studie der Organisation LobbyControl zeigt, dass viele Bürgerräte von Lobbyisten beeinflusst werden. Denn diese haben oft einen großen Einfluss auf die Auswahl der Themen und Experten, die den Bürgerräten präsentiert werden. Zudem haben sie oft direkten Zugang zu den Mitgliedern der Bürgerräte und können so ihre Interessen vertreten.

Lobbyisten haben zu viel Einfluss

Dieser Einfluss der Lobbyisten ist problematisch, da sie oft die Interessen von Unternehmen vertreten und nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. So können sie dafür sorgen, dass bestimmte Themen gar nicht erst auf die Agenda der Bürgerräte kommen oder dass nur Experten eingeladen werden, die ihre Positionen unterstützen.

Um die Unabhängigkeit der Bürgerräte zu gewährleisten, fordert LobbyControl daher eine stärkere Regulierung der Lobbyarbeit. So sollten beispielsweise alle Treffen zwischen Lobbyisten und Bürgerräten öffentlich gemacht werden. Zudem sollten die Bürgerräte unabhängiger von politischen Parteien und Interessengruppen zusammengestellt werden.

Mehr Transparenz und Unabhängigkeit

Nur so könne gewährleistet werden, dass die Bürgerräte tatsächlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten und nicht die Interessen von Lobbyisten. Denn nur wenn die Bürgerräte unabhängig und transparent arbeiten, können sie einen wichtigen Beitrag zur Demokratie leisten

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„Bürgerrat“Alle Macht den Lobbyisten

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