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Demokrat Jamaal Bowman nennt die GOP „Wirtschaftsterroristen“ für Verhandlungen über die Schuldenobergrenze
Rep. Jamaal Bowman hat am Donnerstag in Frage gestellt, warum Präsident Joe Biden mit republikanischen Gesetzgebern im Repräsentantenhaus über die Schuldenobergrenze verhandelt, die Bowman als „Terroristen“ bezeichnete. Bowman, ein Demokrat aus New York, ist Teil einer Gruppe progressiver Gesetzgeber, die Biden aufgefordert haben, einseitig die Schuldenobergrenze gemäß dem 14. Zusatzartikel anzuheben, eine fragwürdige Nutzung von Autorität, die fast sicher rechtliche Herausforderungen mit sich bringen würde. „Ich bin sehr frustriert. Ich habe den Präsidenten aufgefordert, den 14. Zusatzartikel anzuwenden, eine Münze zu prägen und nicht mit Geiselnehmern zu verhandeln“, sagte Bowman zu CNN. „Ich meine, wir verhandeln nicht mit Terroristen weltweit. Warum verhandeln wir dann mit den wirtschaftlichen Terroristen hier, die die Republikanische Partei sind?“
Die Finanzministerin Janet Yellen hat eine Frist bis zum 1. Juni gesetzt, um die Schuldenobergrenze anzuheben oder das Risiko einzugehen, sie zu erreichen und erhebliche Kürzungen bei den Ausgaben vornehmen zu müssen, um die Rechnungen der Regierung zu bezahlen. Verhandlungsführer des Weißen Hauses und des Sprechers des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (R-CA), schienen am Donnerstag Fortschritte zu erzielen, nachdem die Verhandlungen Anfang dieser Woche ins Stocken geraten waren. McCarthy war am Freitagmorgen etwas optimistisch, stellte jedoch fest, dass noch mehr Arbeit für eine Einigung geleistet werden müsse, so CNBC.
Unter dem derzeitigen Verhandlungsrahmen sollen die Republikaner bei zwei Kernkomponenten ihres Schuldenobergrenzengesetzes, das das Repräsentantenhaus letzten Monat verabschiedet hat, gewinnen. Das Weiße Haus hat angeblich Zugeständnisse bei der Reduzierung der Ausgaben für 2024 und der Kürzung der etwa 80 Milliarden US-Dollar an neuen Mitteln gemacht, die dem IRS im Inflation Reduction Act zugewiesen wurden, so CNBC. Biden steht unter Druck von seiner linken Flanke, wie Bowman und anderen Gesetzgebern, um aufzuhören, mit McCarthy zu verhandeln. Die Washingtoner Abgeordnete Pramila Jayapal, Vorsitzende des Progressive Caucus, warnte Biden Anfang dieser Woche vor Verhandlungen über einen „schlechten Deal
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Democrat Jamaal Bowman Calls GOP ‘Economic Terrorists’ For Negotiating Over Debt Ceiling
Rep. Jamaal Bowman questioned Thursday why President Joe Biden is negotiating over the debt ceiling with GOP lawmakers in the House, who Bowman said were “terrorists.”Bowman, a Democrat from New York, is part of a group of progressive lawmakers who have called on Biden to unilaterally raise the debt limit under the 14th Amendment, a questionable use of authority that would almost certainly bring legal challenges.“I’m very frustrated. You know, I called on the president to invoke the 14th Amendment and mint a coin and do not negotiate with hostage takers,” Bowman told CNN. “I mean, we don’t negotiate with terrorists globally. Why are we going to negotiate with the economic terrorists here that are the Republican Party?”Jamaal Bowman: „We
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