Ukraine Spione Mörder und falsche Moral

Morde und „extralegale Hinrichtungen“ in der Ukraine

Morde und „extralegale Hinrichtungen“ waren bisher Spezialität, vor allem der USA. Die ukrainischen Geheimdienstler beanspruchen dieses Feld nun auch für sich, nach dem Geständnis, dass sie bereits für die Morde an russischen Journalisten verantwortlich seien. Eine Verderbtheit, die abfärbt.

Der Vizechef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadim Skibitskij, kündigte also offen in einem Interview an, dass sein Dienst und sein Land weitere Morde begehen werde, nachdem sein Vorgesetzter Kirill Budanow bereits die Verantwortung für die Morde an russischen Journalisten übernommen hatte. Skibitskij hält ein solches Vorgehen für vereinbar mit internationalen Konventionen.

Die Argumentation Skibitskijs

Das ist schon allein deshalb eine kühne Behauptung, weil sämtliche Regeln des Kriegsrechts voraussetzen, dass Kombattanten als solche erkennbar sein müssen, weil sie ansonsten als Spione eben nicht unter dem Schutz der Genfer Konventionen stehen. Es gibt zwar Staaten, die für solche Handlungen berüchtigt sind – die CIA hat unzählige Mordanschläge gegen Fidel Castro unternommen, aber bei der weit überwiegenden Mehrzahl der Länder stößt solches Handeln auf Abscheu.

Die Argumentation Skibitskijs ist ausgesprochen simpel: Einen Feind zu töten, würde das Leben vieler Zivilisten retten. Offensichtlich hat er nicht einmal den Film „Auch Henker sterben“ über den Anschlag auf Heydrich gesehen, der die Hinrichtung des Naziverbrechers Heydrich zwar vorbehaltlos begrüßt, aber nicht verschweigt, dass Dutzende unbeteiligter Zivilisten „zur Vergeltung“ ermordet wurden.

Die Folgen von staatlichem Handeln außerhalb von Recht und Gesetz

Selbst in jenen Fällen, in denen moralisch kaum Zweifel an der Legitimität eines derartigen Handelns möglich wären – hätte beispielsweise die DDR beschlossen, die Naziverbrecher, die dort in Abwesenheit abgeurteilt wurden, aber vielfach in führenden Stellungen in der BRD saßen, zu verfolgen – gibt es keine Antwort auf die Frage, wie dann Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten möglich wären, oder gar, würde es zur Gewohnheit aller Staaten, wie dann noch ein verlässliches Miteinander möglich sei.

Staatliche Akteure, die außerhalb von Recht und Gesetz agieren, gefährden damit zudem immer auch das rechtliche System im Inneren. Wenn Behörde A es für angebracht hält, im Ausland Morde zu begehen, wer hält Behörde B davon ab, das Gleiche im Inland zu tun? Wenn selbst für das Extrem staatlichen Handelns – den Mord an einem Individuum – die Anforderung eines rechtlichen Verfahrens gefallen ist, wie soll diese dann für alle Handlungen darunter aufrechterhalten werden?

Die Hybris der USA und die schweigende Akzeptanz des Westens

Die Ukraine beansprucht für sich alles, was die USA für sich verlangen, als treuer Handlanger, als verlängerter Arm Washingtons, mit der gleichen grundsätzlichen Missachtung menschlicher Leben. Mit dem gleichen Wahn, alles tun zu dürfen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen – ohne zu begreifen, dass, gleich mit welcher Begeisterung sie sich zum Vollstrecker fremder Wünsche machen, diese Beziehung nur auf eine Art enden kann: Damit, dass sie von einem Tag auf den anderen fallen gelassen werden und dann für die Kiewer Marionetten samt Entourage der Untergang als einzige Perspektive verbleibt, da ihr Herr und Meister ihnen noch weitere Untaten zuschreiben wird, um die eigenen Hände in Unschuld waschen zu können.

Der restliche Westen vollzieht weiter regelmäßig den Kotau vor der Ukraine, entkleidet sich langsam seiner verbliebenen moralischen Maßstäbe und fürchtet insgeheim den Tag, an dem ihm das Gesicht eines Selenskij oder Skibitskij aus dem Spiegel entgegen grinst. Die schweigende Akzeptanz von Skibitskijs Mordplänen hat diesen Moment wieder ein Stück näher gebracht

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Ukraine: Spione, Mörder und falsche Moral

Morde und „extralegale Hinrichtungen“ waren bisher Spezialität, vor allem der USA. Die ukrainischen Geheimdienstler beanspruchen dieses Feld nun auch für sich, nach dem Geständnis, dass sie bereits für die Morde an russischen Journalisten verantwortlich seien. Eine Verderbtheit, die abfärbt. Von Dagmar HennDer Vizechef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadim Skibitskij, kündigte also offen in einem Interview an, dass sein Dienst und sein Land weitere Morde begehen werde, nachdem sein Vorgesetzter Kirill Budanow bereits die Verantwortung für die Morde an russischen Journalisten übernommen hatte. Skibitskij hält ein solches Vorgehen für vereinbar mit internationalen Konventionen. Das ist schon allein deshalb eine kühne Behauptung, weil sämtliche Regeln des Kriegsrechts voraussetzen, dass Kombattanten als solche erkennbar sein müssen, weil sie ansonsten als Spione eben nicht unter

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