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Angriff auf Israels Rechtsposition Ansage

Published On: 28. Mai 2023 10:14

Ewiger Zankapfel Palästina: Die rechtliche Situation

Trotz des UN-Teilungsplans für Palästina von 1947, der aufgrund der arabischen Ablehnung keine rechtliche Wirksamkeit erlangte, bildet der Mandatsvertrag vom Juni 1922 zwischen dem Völkerbund und Großbritannien die relevante Rechtsgrundlage für Israel und Palästina als Ganzes. Dieser internationale Vertrag verpflichtet den Mandatsträger dazu, eine jüdische Heimstätte in Palästina einzurichten, sowie die konsistente Schaffung Israels. Jede revanchistische Nichtanerkennung rüttelt an den Grundlagen der internationalen Stabilität.

Die historischen Hintergründe

Der größte Teil der arabischen Länder befand sich jahrhundertelang unter der Kontrolle des Osmanischen Reiches. Da die Türken fortschrittliche und effektive europäische Organisationsformen und Rüstungstechnologien übernommen haben, viel früher als die Araber, bestand für letztere keinerlei Chance, sich aus eigener Kraft von der türkischen Herrschaft zu befreien. Erst das Bündnis mit Großbritannien und Frankreich im Ersten Weltkrieg bot dazu die Möglichkeit. In der Folge erhielten alle arabischen Länder, mit etwas Verzögerung, ihre staatliche Unabhängigkeit; die meisten davon vor der Gründung Israels.

Der Pakt mit Großbritannien war für die Araber ein insgesamt faires Kompensationsgeschäft: Befreiung von türkischer Herrschaft mit später folgender Unabhängigkeit gegen die jüdische Souveränität über Palästina, das weniger als 0,2 Prozent der arabischen Gebiete ausmacht. Es existiert nur ein Umstand, der diese Dankbarkeit schmälert: Das ungenügende Palästina-Management des Mandatsträgers, das eben nicht jenes eigentlich vorgesehene jüdische Palästina hervorgebracht hat, welches in Harmonie mit den Arabern innerhalb und außerhalb seiner Grenzen koexistieren kann.

Die Rolle der Medien und Politik

Seit der Unabhängigkeit Israels und bis heute wird das “polarisierende Ambiente” eines Zweifels am rechtlichen Status Israels in der westlichen Politik, in den Medien und in Wohltätigkeitsorganisationen kontinuierlich gepflegt. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich die Kommentare des Mainstream zu diesem Thema verändert: Von verhalten pro-israelisch (aber ohne die eindeutige Rechtslage korrekt zu erläutern) über neutral bis hin zu flagrant-antiisraelisch.

Namentlich seit der Durban-Konferenz über Rassismus und Diskriminierung im August/September 2001 wechseln immer mehr Medien, politische Gruppen und NGOs zu einem israelfeindlichen Profil. Sogar in bekannten Zeitungen wie der “New York Times” ignoriert eine Welle antizionistischer Artikel die korrekte und legitime Rechtsposition Israels. Nach einfachen psychologischen Regeln kann die unkritisch-einseitige Unterstützung palästinensischer Ansprüche nicht zu Mäßigung und Verständnis führen, sondern zum exakten Gegenteil

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Angriff auf Israels Rechtsposition – Ansage

Ewiger Zankapfel Palästina (hier die Golanhöhen) – trotz eindeutiger staatsrechtlicher Situation Der UN-Teilungsplan für Palästina von 1947 hat infolge der arabischen Ablehnung keine rechtliche Wirksamkeit erlangt. Daher bildet der Mandatsvertrag vom Juni 1922 zwischen dem Völkerbund und Großbritannien die relevante Rechtsgrundlage für Israel und Palästina als Ganzes. Dieser internationale Vertrag, der den Mandatsträger dazu verpflichtet, eine jüdische Heimstätte in Palästina einzurichten, sowie die konsistente Schaffung Israels stellen unantastbare Ergebnisse des Ersten Weltkriegs dar. Jede revanchistische Nichtanerkennung rüttelt an den Grundlagen der internationalen Stabilität. Man stelle sich vor, bis heute würden deutsche Terroristen in Polen gewalttätige Anschläge verüben, um die Wiederherstellung der Grenzen von 1914, also vor dem Ersten Weltkrieg, einzufordern! Der größte Teil der arabischen Länder befand sich jahrhundertelang unter

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