Lina Engel Das ist der Skandal Richter

Justiz-Irrsinn in Dresden: Die vier Linksterroristen werden nach der Urteilsverkündung auf freien Fuß gesetzt. Eine entscheidende Rolle spielte dabei der Richter Hans Schlüter-Staats. Alles zu Lina Engel, der Hammerbande und anderen Antifa-Verbrechern 💥 Wir enttarnen die Netzwerke und nennen die Täter, ihre Unterstützer und ihre Finanziers beim Namen. Hier mehr erfahren.

Das war ein Schock nach dem Ende der gestrigen Urteilsverkündung in dem Prozess gegen Lina Engel sowie drei weitere Linksterroristen der sogenannten Hammerbande. Hans Schlüter-Staats, Vorsitzender Richter der Staatsschutzkammer am Oberlandesgericht Dresden, verkündete, dass der Haftbefehl gegen die vier gewalttätigen Linksextremisten außer Vollzug gesetzt wird. Das bedeutet, dass die vier Angeklagten trotz ihrer Haftstrafen, die zwischen zwei Jahren und drei Monaten bis zu fünf Jahren und drei Monaten (bei Lina Engel) lagen, nun vorerst auf freien Fuß gesetzt wurden.

Irrsinn mit Methode

Dies ist ein geradezu unfassbarer Skandal und eine offenbar ganz bewusst in Kauf genommene schwere Gefährdung der Öffentlichkeit. Weitere Mitglieder der Hammerbande sind nämlich schon untergetaucht, darunter auch der als linksextremistischer Gefährder eingestufte Johann Guntermann, der als besonders brutal und gefährlich gilt und der der Verlobte oder Lebensgefährte von Lina Engel ist. Die absolut lächerlichen Meldeauflagen, die Engel und ihre drei Kumpane nun erfüllen müssen, sind völlig ungeeignet, um ein Abtauchen dieser Personen in die Illegalität, in der dann neue Gewalttaten gegen Leib und Leben von Andersdenkenden durchgeführt werden können, zu verhindern.

Gegen Johannes Dornhöver, Ex-Mitglied der Hammerbande und Kronzeuge der Anklage im Prozess gegen Lina Engel, kursieren beispielsweise schon ganz unverhohlene Mordaufrufe in der linken Szene. Lennart Pfahler, Autor der Tageszeitung Welt spicht von einer „bemerkenswerten Einschätzung“ des Gerichts. Auch er sieht wohl eine immens hohe Flucht- und Wiederholungsgefahr bei den nun auf freien Fuß gesetzten Tätern.

Kein Engel

Naivität dürfte bei den Richtern, die diese Entscheidung zu verantworten haben, keine Rolle gespielt haben. Vielmehr fand in Dresden ein politisch gesteuerter Staatsschutzprozess statt, bei dem hinter den Kulissen die Drähte zu den Innenministerien geglüht haben dürften (lesen Sie dazu auch hier den Artikel von Martin Kohlmann). Und hier kam man wohl zu dem Ergebnis, dass eine linksextremistische Gruppe, die systematisch brutalste Überfälle auf aus ihrer Sicht politisch missliebige Personen verübte, mit Samthandschuhen angefasst wird, während als politisch rechts eingestufte Täter massive Härte zu spüren bekommen.

Man erinnere sich nur an den von der Bundesanwaltschaft geführten Prozess gegen die Gruppe Freital, der ebenfalls von Schlüter-Staats als Vorsitzendem Richter am Oberlandesgericht Dresden geleitet wurde. Alle Aktivitäten der als rechtsterroristisch eingestuften Gruppe Freital führten am Ende zu einer verletzten Person, während die Hammerbande schon jetzt eine Vielzahl teilweise lebensgefährlich verletzter Personen zu verantworten hat. Dennoch wurden im Prozess gegen die Gruppe Freital Höchststrafen von bis zu zehn Jahren ausgesprochen.

Enorme Brutalität wurde deutlich

Wie Lennart Pfahler nun in der Welt berichtet, beruht die Freilassung Engels und ihrer Kumpane auf einer „riskanten Abwägung des Vorsitzenden Richters“. Dieser sehe offenbar keine Fluchtgefahr mehr bei Engel. Demgegenüber bemerkt Pfahler: „Die Entscheidung sorgt für Aufregung. Denn im Laufe des Prozesses wurde die enorme Brutalität deutlich, mit der Lina E. und ihre Verbündeten im Osten des Landes gegen mutmaßliche und tatsächliche Rechtsextremisten vorgegangen waren, sie ausgekundschaftet und aus dem Hinterhalt attackiert hatten. (…) Es gibt auch Hinweise, die auf ein unverändert hohes Fluchtrisiko hindeuten. Johann G., laut Ermittlern Mittäter der brutalen Angriffsserie und vor Lina E.s Inhaftierung ihr Lebensgefährte, ist weiter flüchtig. Ihm wird sogar eine andauernde Beteiligung an Attacken auf politische Gegner nachgesagt. Zuletzt wurde gegen Johann G. im Zuge von Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar dieses Jahres ermittelt. Mindestens eine weitere Person, die der Generalbundesanwalt der kriminellen Gruppierung zurechnet, ist abgetaucht, sie soll im Untergrund weiter gegen Rechtsextremisten und den Staat kämpfen.“

Genau deswegen dürften Engel und ihre Kumpane die Aussetzung des Haftbefehls schon bald zum Untertauchen nutzen. Und man muss ganz klar weiter feststellen. In Deutschland herrschen längst Weimarer Zustände. Während in der Weimarer Republik tatsächlich teilweise sehr milde Urteile gegen rechte Täter gefällt wurden, ist es in der Bundesrepublik momentan genau umgekehrt. Der Justizapparat wird von einer hochgradig politisierten Beamtenschaft beherrscht, die nurmehr den „Kampf gegen Rechts“ im Sinn zu haben scheint. Am Ende werden Rechtsstaat und Demokratie durch ihre eigenen Institutionen, die nicht mehr wertfrei arbeiten, zerstört.

Der „ehrenwerte“ Kampf gegen Rechts

Eine Äußerung aus der Urteilbegründung Schlüter-Staats lässt tief blicken. Dieser äußerte nämlich, es sei „ehrenwert“, gegen Rechtsextremismus zu kämpfen. Wäre eine ähnliche Äußerung im Rahmen der Urteilsverkündung gegen die Gruppe Freital auch nur denkbar gewesen, beispielsweise in dem Sinn, dass der Kampf gegen Linksextremismus ehrenwert sei, weil der Kommunismus im 20. Jahrhundert für 100 Millionen ermordete Menschen verantwortlich war? Sicher nicht. Dies sagt dann aber schon alles aus über die nicht gegebene Neutralität des nun abgeschlossenen Prozesses vor dem Oberlandesgericht Dresden aus. Jede Verharmlosung ist gefährlich

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Lina Engel: Das ist der Skandal-Richter

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