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Frankreich und Deutschland fordern Neuwahlen im Kosovo

Published On: 2. Juni 2023 18:56

Paris und Berlin fordern Neuwahlen in Kosovo

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland und Frankreich, Olaf Scholz und Emmanuel Macron, haben Kosovo aufgefordert, in vier nördlichen Bezirken des Landes Neuwahlen abzuhalten, um die Spannungen mit Serbien zu entschärfen. Die serbische Minderheit im Kosovo hatte im April die Kommunalwahlen in nördlichen Regionen des Landes boykottiert, so dass ethnische Albaner trotz einer demokratisch unzumutbaren Wahlbeteiligung von weniger als 3,5 Prozent die Kontrolle über die Gemeinderäte übernehmen sollten.

Verantwortung beider Seiten gefordert

Die Staats- und Regierungschefs Serbiens und des Kosovo wurden am 1. Juni zum Abschluss eines Gipfeltreffens von 46 europäischen Staats- und Regierungschefs in Moldawien zu Gesprächen darüber aufgefordert. Scholz und Macron riefen beide Seiten auf, Verantwortung zu übernehmen und ihren Beitrag als verantwortungsvolle politische Führer zu leisten.

Eskalation im Kosovo

Die Situation in den serbischen Gemeinden im Norden von Kosovo und Metohija eskalierte am 26. Mai, als Spezialeinheiten der Kosovo-Polizei Verwaltungsgebäude in den Gemeinden Zvečan, Zubin Potok und Leposavić besetzten. Die kosovarischen Sicherheitskräfte versuchten, die Amtseinführung der Gemeindevorsteher durchzusetzen, die eine von der überwiegend serbischen Bevölkerung völlig boykottierten Wahlen formal gewonnen hatten.

Die Präsidentin des Kosovo Vjosa Osmani versichert, sie habe den europäischen Staats- und Regierungschefs mitgeteilt, dass dies nach kosovarischem Recht durchaus möglich sei, wenn die serbische Führung in Belgrad die Serben nicht zum Boykott der Wahl auffordert. Der Plan von Frankreich und Deutschland sieht vor, dass sich das Kosovo verpflichtet, in den umstrittenen Gebieten Neuwahlen abzuhalten, und dass Serbien die Teilnahme an diesen Wahlen fördert.

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Frankreich und Deutschland fordern Neuwahlen im Kosovo

Paris und Berlin fordern angesichts der jüngsten Eskalation neue Kommunalwahlen in vier nördlichen Bezirken des international nur teilweise anerkannten Kosovo. Die Präsidentin der selbsternannten Republik Vjosa Osmani ließ ebenfalls die Möglichkeit von Neuwahlen zu. Quelle: Legion-media.ru © GoodIdeasDer deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron fordern Kosovo auf, im Norden des Landes Neuwahlen abzuhalten, um die Spannungen mit Serbien zu entschärfen. Die Staats- und Regierungschefs Serbiens und des Kosovo wurden am 1. Juni zum Abschluss eines Gipfeltreffens von 46 europäischen Staats- und Regierungschefs in Moldawien zu Gesprächen darüber aufgefordert.Zugleich rief Scholz beide Seiten auf, Verantwortung zu übernehmen. Alle Beteiligten müssten Mut zeigen und ihren Beitrag als verantwortungsvolle politische Führer leisten, hieß es. Macron wiederum sprach von einer

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