Neuwahlantrag in Wiener Aerztekammer

Wiener Ärztekammer: Präsident Steinhart sieht sich mit scharfer Kritik konfrontiert

Der Präsident der Wiener Ärztekammer, Steinhart, muss erneut einen Neuwahlantrag abwehren. Seine Kritiker werfen ihm „strafrechtlich relevante Vorwürfe“ vor. Mandatare der Wiener Ärztekammer haben aufgrund dieser Vorwürfe einen Neuwahlantrag eingebracht, der die notwendigen 25 Prozent Unterstützer hat.

Kritik an Präsident Steinhart wegen Malversationen

Der MFG-Mitgründer Christian Fiala richtet in einer Presseaussendung scharfe Kritik an Präsident Steinhart. Er wirft ihm vor, Vertreter einer Ärztekammer zu sein, die in Malversationen involviert ist, rund um die Firma Equip4Ordi. Diese hat die Ärzteschaft geschätzt mehrere Millionen Euro an Kammer- bzw. Kurienvermögen gekostet. Fiala fordert Steinhart auf, sein Amt freiwillig zurückzulegen und die Konsequenzen zu ziehen.

Ärztekammer handlungsunfähig

Die Ärztekammer und ihr wichtigstes Organ sind auf unbestimmte Zeit handlungsunfähig. Die MFG-Gruppe fordert die Schaffung eines eigenen Referates zur Aufarbeitung der skandalösen Corona-Maßnahmen, an der die Ärztekammer maßgeblich beteiligt war. Insbesondere sollen die oft willkürlichen ÄK-Disziplinarverfahren gegen Maßnahmen-Kritiker und die verhängten drakonischen Strafen beleuchtet werden. Es muss auch der Beschluss des VfGH beurteilt werden, wonach die Zusammensetzung der ÄK-Disziplinarkommission politisch besetzt und somit verfassungswidrig ist. Eine weitere Forderung ist die Offenlegung der Höhe der Gagen der leitenden ÄK-Funktionäre, die hartnäckig verweigert wird.

Verdacht der Bildung einer „kriminellen Organisation“

Ende April 2023 hatten u.a. Mandatare der MFG-Ärztegruppe und insgesamt mehr als ein Drittel der Mandatare der Wiener Ärztekammer eine außerordentliche Vollversammlung einberufen. Sie wollten Auskunft über die Machenschaften rund um die Firma Equip4Ordi, eine der zahlreichen ominösen Tochterfirmen der Kurie der niedergelassenen Ärzte. Das Gutachten eines Strafrechts-Professors der Uni Innsbruck (Ö1 Mittagsjournal vom 29. März 2023) sieht sogar den Verdacht der Bildung einer „kriminellen Organisation“. Der damalige ÖVP-nahe Kurienobmann Steinhart und der damalige SPÖ-nahe Ärztekammerpräsident Szekeres hatten diese Firmen gegründet und damit Kammervermögen der Wiener Ärzte in Millionenhöhe verloren. Ermittelt wird nun wegen Veruntreuung und schweren Betrugs gegen die ehemaligen Geschäftsführer.

Transparenz und Aufklärung gefordert

In einer anderen Tochterfirma der Wiener ÄK sind hingegen 17 Millionen € Gewinn angefallen, aus einem – nicht näher zugänglichen – Vertrag mit der Stadt Wien. Da die ÄK nicht mal die eigenen Mandatare über diese Tochtergesellschaft informiert und der Präsident sich hartnäckig in Schweigen hüllt, findet keine transparente Diskussion darüber statt. Die Bilanzen dieser Tochterfirmen sind nicht einmal in der Bilanz der ÄK Wien enthalten. Die MFG-Ärztegruppe fordert daher Transparenz und Aufklärung

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Neuwahlantrag in Wiener Ärztekammer

Der Präsident der Wiener Ärztekammer sieht sich mit scharfer Kritik konfrontiert und muss erneut einen Neuwahlantrag abwehren. Seine Kritiker sehen ihn mit “strafrechtlich relevanten Vorwürfen” konfrontiert. Mandatare der Wiener Ärztekammer haben aufgrund „strafrechtlich relevanter Vorwürfe“ einen Neuwahlantrag eingebracht. Der Antrag hat die notwendigen 25 Prozent Unterstützer. Der MFG-Mitgründer Christian Fiala richtet in einer Presseaussendung scharfe Kritik an Präsident Steinhart: „Präsident Steinhart ist Vertreter einer ÄK, die in Malversationen involviert ist, rund um die Firma Equip4Ordi, welche die Ärzteschaft geschätzt mehrere Millionen Euro an Kammer- bzw. Kurienvermögen gekostet hat. „Es ist zwar nachvollziehbar, dass der Präsident längere Zeit im Krankenstand ist und sich auch nicht selbst belasten und daher seiner Verantwortung entziehen möchte. Er soll aber die Konsequenzen ziehen und sein

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