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Bundesregierung erklaert Zahlungen an Journalisten von ARD, ZDF und Deutsche Welle zur geheimen Verschlusssache
Anfang März 2023 wurde bekannt, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren rund 1,5 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, vorwiegend bei ARD und ZDF beschäftigt, für verschiedene Aufträge wie beispielsweise „Moderation“ oder „Konzepterstellung“ gezahlt hatte. Obwohl Kanzleramt und Ministerien die Zahlungen einräumten, wurden die Namen der Journalisten aufgrund des Datenschutzes anonymisiert. Diese Namen liegen nun den NachDenkSeiten vor. Aus den neuen Antworten der Bundesregierung geht hervor, dass die Zahlungen an Journalisten signifikant höher ausfielen als bisher bekannt. Insgesamt ließ die Bundesregierung von 2018 bis 2022 über 2,3 Millionen Euro an ausgewählte Journalisten überweisen, darunter auch an die Ehefrau von Agrarminister Cem Özdemir, der Deutsche-Welle-Journalistin Pia Castro. Pikant: Die Höhe der Zahlung an sie wird als „VS-Vertraulich“ eingestuft.
Die AfD-Fraktion stellte in einer Kleinen Anfrage 25 Fragen zur Anonymisierung der Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien. Die erste Frage lautete: „Welche vergüteten Aufträge, Honorare oder sonstigen Zahlungen (etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorik- oder Sprachtraining usw.) sind in den letzten fünf Jahren von der Bundesregierung an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle ergangen (bitte aufschlüsseln nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Sender des Journalisten und Höhe der jeweiligen Zahlung in brutto)?“ Die Antwort der Bundesregierung besagt, dass die Namen der von ihr bezahlten Journalisten öffentlich gemacht werden, aber die konkreten Höhen der Zahlungen nur bekannt gemacht werden, wenn die jeweiligen Journalisten dem zustimmen.
Die Zahlungen des Auswärtigen Amtes an Journalisten wurden als Staatsgeheimnis eingestuft. Die Deutsche-Welle-Journalistin und Ehefrau des Grünen-Ministers Cem Özdemir, Pia Castro, erhält Zahlungen vom Auswärtigen Amt, welches ebenfalls von einer Grünen-Politikerin, Annalena Baerbock, geführt wird. Diese Zahlungen scheinen so hoch auszufallen, dass sie als Staatsgeheimnis bewertet und entsprechend als vertrauliche „Verschlusssache“ eingestuft werden. Doch nicht nur die Zahlung an Pia Castro wird als Staatsgeheimnis bewertet, sondern auch alle Zahlungen des Auswärtigen Amtes an Journalisten. Bei keinem anderen Ministerium lässt sich ein ähnlich umfassendes Verschweigen der jeweiligen Zahlungshöhen feststellen. Es ist relevant anzumerken, dass sich das Auswärtige Amt bei der ersten Anfrage im Februar 2023 zu Zahlungen an Journalisten als eines von ganz wenigen Ministerien zunächst einer Beantwortung komplett entzogen hatte
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Bundesregierung erklärt Zahlungen an Journalisten von ARD, ZDF und Deutsche Welle zur geheimen „Verschlusssache“
Anfang März 2023 war zunächst bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren rund 1,5 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge wie beispielsweise „Moderation“ oder „Konzepterstellung“ gezahlt hatte. Kanzleramt und Ministerien räumten zwar die Zahlungen ein, hielten aber bisher die Namen der Journalisten mit Verweis auf „Datenschutz“ anonymisiert. Diese Namen liegen jetzt den NachDenkSeiten vor. Aus den neuen Antworten der Bundesregierung wird zudem ersichtlich, dass die Zahlungen an Journalisten signifikant höher ausfielen als bisher bekannt. Insgesamt ließ die Bundesregierung von 2018 bis 2022 über 2,3 Millionen Euro an ausgewählte Journalisten überweisen, darunter auch an die Ehefrau von Agrarminister Cem Özdemir, der Deutsche-Welle-Journalistin Pia Castro. Pikant: Die Höhe der Zahlung an
