EU-Asylkompromiss Baerbock entschuldigt sich bei den Gruenen

Lächerlicher geht es nicht mehr: Baerbock entschuldigt sich bei Grünen für Asylkompromiss

Nach dem Asylkompromiss der EU-Innenminister hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre eigene Partei um Entschuldigung gebeten. Sie beruhigte die ökosozialistische Basis damit, dass die Bundesregierung die schlimmsten Verschärfungen verhindert und erreicht habe, dass möglichst wenige Flüchtlinge in die geplanten Lager an den EU-Außengrenzen müssten. Dankenswerterweise stellte die Ministerin klar, dass für Geflüchtete mit einer hohen Schutzquote, also Syrer, Afghanen und Iraker, diese Grenzverfahren nicht gelten.

Wenige Stunden, nachdem sich die europäischen Innenminister auf ein angeblich schärferes Asylrecht mit zentralen Lagern an der EU-Außengrenze geeinigt hatten, schickte die auf Südamerika-Reise weilende Bundesaußenministerin einen fünf Seiten langen Bittbrief an alle grünen Parteifreunde. Laut Medienberichten rechtfertigt Baerbock darin in einem flehentlichen Tonfall, warum auch die grünen Minister der Asyl-Einigung zugestimmt haben. Die Zustimmung sei ihr persönlich sehr schwergefallen.

Für Baerbock sind die verpflichtenden Grenzverfahren der bittere Teil der sogenannten neuen EU-Flüchtlingspolitik. Die Ökosozialistin schreibt: „Der jetzt erreichte Kompromiss ist absolut kein einfacher. Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätten beschließen können, dann sähe sie anders aus.“ Die Außenministerin entschuldigt die Zustimmung zur vermeintlichen Asyl-Reform so: Der Kompromiss würde Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan helfen, weil sie nicht länger in den schlimmen Camps auf den griechischen Inseln (z.B. Moria) festhängen würden. Sie würden jetzt auf EU-Länder verteilt. Baerbock: „Ein Nein oder eine Enthaltung Deutschlands hätte bedeutet, dass Kinder trotz hoher Bleibeperspektive weiter an der Außengrenze festhängen bleiben.“

30.000 Flüchtlinge sollen jährlich in der EU verteilt werden

In dem EU-Kompromiss wird eine Zahl von 30.000 Flüchtlingen genannt, die jedes Jahr mindestens in der EU, vor allem in Deutschland, verteilt werden sollen.

Asylkompromiss: Baerbock verteidigt Zustimmung der Grünen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Zustimmung der Grünen zum Asylkompromiss der EU-Innenminister verteidigt. In einem fünf Seiten langen Bittbrief an alle grünen Parteifreunde rechtfertigte sie die Entscheidung und bat um Entschuldigung. Der Kompromiss sei kein einfacher, aber er helfe Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan, die nicht länger in den schlimmen Camps auf den griechischen Inseln festhängen würden. Ein Nein oder eine Enthaltung Deutschlands hätte bedeutet, dass Kinder trotz hoher Bleibeperspektive weiter an der Außengrenze festhängen bleiben, so Baerbock. In dem EU-Kompromiss wird eine Zahl von 30.000 Flüchtlingen genannt, die jedes Jahr mindestens in der EU, vor allem in Deutschland, verteilt werden sollen.

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EU-„Asylkompromiss“: Baerbock entschuldigt sich bei den „Grünen“!

Lächerlicher geht es nun wirklich nicht mehr: Nach dem „Asylkompromiss“ der EU-Innenminister bittet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) die eigene Partei um Entschuldigung! Die Bundesregierung habe die schlimmsten Verschärfungen verhindert und erreicht, dass möglichst wenige „Flüchtlinge“ in die geplanten Lager an den EU-Außengrenzen müssten, beruhigt Baerbock die ökosozialistische Basis. Dankenswerterweise stellt die Ministerin klar: „Für Geflüchtete mit einer hohen Schutzquote, – also Syrer, Afghanen, Iraker – gelten diese Grenzverfahren nicht!“ Wenige Stunden, nachdem sich die europäischen Innenminister auf ein angeblich schärferes Asylrecht mit zentralen Lagern an der EU-Außengrenze geeinigt hatten, schickte die auf Südamerika-Reise weilende Bundesaußenministerin einen fünf Seiten langen Bittbrief an alle „grünen“ Parteifreunde. Laut Medienberichten rechtfertigt Baerbock darin in einem flehentlichen Tonfall, warum auch die „grünen“ Minister der Asyl-Einigung

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