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Bundesinnenministerin Faeser fordert erneut ein Messerverbot in Bus und Bahn
Erneute Forderung nach Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr
Die hessische Innenministerin Nancy Faeser hat erneut gefordert, Messer im öffentlichen Nahverkehr zu verbieten und entsprechende Kontrollen durch die Polizei durchzuführen. Die Gewerkschaft der Polizei hält eine effektive Umsetzung der Pläne jedoch für kaum kontrollierbar. Ein bayerischer Gewerkschafter der GdP sieht in der Ankündigung lediglich eine Besänftigung durch Ablenkung.
Pläne sollen schlimme Gewalttaten verhindern
Faeser begründet ihre erneute Forderung nach einem Messerverbot damit, dass striktere Kontrollen durch die Polizei schlimme Gewalttaten verhindern könnten. Die Innenministerin will das Verbot auf der Innenministerkonferenz vorschlagen. Die Bundespolizei und die Länderpolizeien sollen stichpunktartige Kontrollen durchführen und Verstöße gegen das Waffenrecht streng ahnden.
Realität zeigt bereits bestehendes Messerverbot
Die Deutsche Bahn hat bereits eine Form des Messerverbots in ihren Beförderungsbedingungen verankert. Die Gewerkschaft der Polizei hatte bereits im April darauf hingewiesen, dass eine flächendeckende Überwachung des Messerverbots mit der derzeitigen Personalsituation der Bundespolizei kaum vorstellbar wäre. In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2022 insgesamt 5081 Fälle mit dem Tatmittel „Stichwaffe“ erfasst.
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Bundesinnenministerin Faeser fordert erneut ein Messerverbot in Bus und Bahn
Faeser erneuert ihre Forderung aus dem April kurz vor der Innenministerkonferenz. Die Gewerkschaft der Polizei hält eine realistische Umsetzung der Pläne für „kaum kontrollierbar“. Ein bayerischer Gewerkschafter der GdP erkennt lediglich „Besänftigung durch Ablenkung“. Quelle: www.globallookpress.com © Frank HormannInnenministerin Nancy Faeser will erneut gesetzlich regeln, dass Messer zukünftig in Bus und Bahn verboten sind. Dementsprechende Kontrollen sollen durch die Polizei erfolgen. Im Rahmen eines Interviews mit der Bild-Zeitung zum Thema des Flüchtlingskompromisses der EU verkündete Faeser diesbezügliche Pläne:“Ich werde nächste Woche bei der Innenministerkonferenz ein generelles Messerverbot in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr vorschlagen. Ich bin für ein Verbot, damit strikter kontrolliert und schlimme Gewalttaten verhindert werden können.“Diese Ankündigung sei die erneute Absicht „härterer Maßnahmen“ bezüglich wiederkehrender Ereignisse „von Übergriffen auf Bahnhöfen und
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