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Bericht vom Internationalen Gipfeltreffen in Wien fur den Frieden in der Ukraine Kongress ruft weltweit zum Handeln auf
Über 600 Vertreter von Friedensorganisationen fordern Ende der Kämpfe in der Ukraine
Die Teilnehmer einer Friedenskonferenz in Wien haben in einer gemeinsamen Erklärung das Versagen der Institutionen, die Frieden und Sicherheit in Europa gewährleisten sollten, kritisiert. Sie forderten eine diplomatische Lösung, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, bevor er die Ukraine zerstört und die Menschheit gefährdet. Über 600 Vertreter von Friedensorganisationen aus 32 Ländern kamen am Wochenende vom 10. und 11. Juni in Wien zusammen, um ein Ende der Kämpfe zu fordern.
Die Konferenz wurde von einer Koalition aus Friedensorganisationen organisiert und vorbereitet, zu der unter anderem das internationale Friedensbüro, die italienische Gewerkschaft CGIL sowie das italienische Friedensnetzwerk, das österreichische Friedensnetzwerk AbFaNG, IFOR, WLPF Österreich, codepink und das US-Netzwerk gegen den Krieg in der Ukraine gehören. Um ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand Nachdruck zu verleihen, verpflichteten sich die Teilnehmer des Gipfels, vom 30. September bis zum 8. Oktober globale Aktionswochen zu organisieren – Proteste, Mahnwachen und politische Lobbyarbeit.
Österreich als Veranstaltungsort für die Friedenskonferenz
Die Organisatoren des Gipfels wählten Österreich als Veranstaltungsort für die Friedenskonferenz, da Österreich einer der wenigen neutralen Nicht-NATO-Staaten in Europa ist. Irland, die Schweiz und Malta sind nur noch eine Handvoll neutraler europäischer Staaten, nachdem das zuvor neutrale Finnland der NATO beigetreten ist und Schweden als nächstes an der Reihe ist. Österreichs Hauptstadt Wien ist als „UN-Stadt“ bekannt und beherbergt auch das Sekretariat der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die den Waffenstillstand im Donbass von der Unterzeichnung des Minsk-II-Abkommens im Jahr 2015 bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 überwacht hat.
Meinungsverschiedenheiten und Forderungen nach weiteren Maßnahmen
Trotz der einheitlichen Grundaussage der Teilnehmer, nämlich der Forderung nach Friedensgesprächen, gab es vor allem in den Workshops zahlreiche Meinungsverschiedenheiten. Einige waren der Meinung, dass wir weiterhin Waffen liefern sollten, während wir auf Gespräche drängen; andere forderten ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen. Einige bestanden auf der Forderung nach einem sofortigen Abzug der russischen Truppen, während andere der Meinung waren, dass dies das Ergebnis von Verhandlungen sein sollte und nicht eine Vorbedingung.
Einige machten vor allem die NATO-Erweiterung und die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten der Ukraine verantwortlich, während andere sagten, die Schuld liege ausschließlich bei den russischen Invasoren. Einige dieser Meinungsverschiedenheiten spiegelten sich in den Diskussionen über die Abschlusserklärung wider, in denen es viel Hin und Her darüber gab, was erwähnt werden sollte und was nicht.
Der wichtigste Teil des Abschlussdokuments und der Versamml
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Bericht vom Internationalen Gipfeltreffen in Wien für den Frieden in der Ukraine. Kongress ruft weltweit zum Handeln auf
„Die Institutionen, die Frieden und Sicherheit in Europa gewährleisten sollten, haben versagt, und das Versagen der Diplomatie hat zum Krieg geführt“, so die Teilnehmer in einer gemeinsamen Erklärung. „Jetzt ist Diplomatie dringend notwendig, um den Krieg zu beenden, bevor er die Ukraine zerstört und die Menschheit gefährdet.“ Am Wochenende vom 10. und 11. Juni kamen in Wien über 600 Vertreter von Friedensorganisationen aus 32 Ländern (online und in Präsenz) zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine zusammen, um ein Ende der Kämpfe zu fordern. In einer offiziellen Erklärung der Konferenz erklärten die Teilnehmer: „Wir sind eine breite und politisch vielfältige Koalition, die Friedensbewegungen und die Zivilgesellschaft repräsentiert. Wir sind fest davon überzeugt, dass Krieg ein Verbrechen gegen
